Aktuelles

Weinbaupolitisches Seminar in Boppard

Seit vielen Jahren führt die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr weinbaupolitisches Seminar durch. Am 15.01.2018 fand das diesjährige Seminar in Boppard statt. Europaabgeordneter Norbert Neuser nahm im Rahmen der Podiumsrunde "Aktuelle politische Entwicklungen im Weinbau" aktiv an der Veranstaltung teil. Dabei ging Norbert Neuser u. a. auf die Herausforderungen des Weinbaus ein: Klimawandel, Pflanzenschutz (Glyphosat) und Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.

 

Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ministerpräsident a.D. bei der Begrüßung

 

Diskussion mit JUSO-Hochschulgruppe Mainz

Auf Einladung der JUSO-Hochschulgruppe Mainz diskutierte Europaabgeordneter Norbert Neuser am Freitag, 12.01.2018 mit Studentinnen und Studenten der UNI Mainz. Dabei stand das Thema Abrüstung im Vordergrund. Das Thema Abrüstung ist nicht nur auf internationaler Bühne, beispielsweise wegen der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea derzeit hochaktuell.

 

 

Sternsinger in Brüssel

Die Sternsinger haben am 09.01.2018 das Büro des Europaabgeordneten Norbert Neuser in Brüssel besucht; es ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Das Motto 2018: GEMEINSAM GEGEN KINDERARBEIT IN INDIEN UND WELTWEIT – gerne unterstützt Norbert Neuser diese Aktion. 

 

Sichere Geschenke unterm Weihnachtsbaum

EU-Kommission schlägt bessere Produktüberwachung vor

Ganz oben auf vielen Weihnachts-Wunschlisten stehen Kinderspielzeug und elektronische Produkte. Sowohl Spielzeug als auch Elektrogeräte gehören zu Produktkategorien, die sich in den vergangenen Jahren als überdurchschnittlich schadhaft oder gar als gefährlich erwiesen haben, so die SPD Europaabgeordneten. 

Schwermetalle im Spielzeug, Erstickungsgefahr für Kleinkinder durch Kleinteile, krebserregende Kleidung oder Materialfehler in Autoteilen: Die Liste der vom Europäischen Marktüberwachungssystem RAPEX zutage geförderten Mängel an Produkten ist lang. Deshalb schlägt die EU-Kommission eine neue Verordnung zur besseren Zusammenarbeit der nationalen Behörden vor, etwa durch einen besseren Informationsaustausch über Untersuchungen von unsicheren Produkten sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Händler und Hersteller, die fehlerhafte Produkte auf den Markt gebracht haben. Außerdem sollen die Kontrollen beim Import von Produkten verstärkt werden.

Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen endlich Vertrauen in die Sicherheit von Produkten, die in Europa angeboten werden, so die SPD Europaabgeordneten, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf die mangelhafte Gesetzgebung bei der europäischen Produktsicherheit hingewiesen haben. Mit dem Vorschlag einer europaweit harmonisierten Regelung für strengere Kontrollen durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nimmt die Europäische Kommission einen weiteren Anlauf, um für sichere Produkte im Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Dies ist auch dringend erforderlich, weil die vom Europäischen Parlament verabschiedete Reform der Richtlinie zur Produktsicherheit und für die Verordnung zur Marktüberwachung aus dem Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten blockiert wird.

Im Europäischen Parlament werden wir Sozialdemokraten jetzt ganz genau prüfen, inwieweit der neue Verordnungsentwurf einen echten Mehrwert für Europas Verbraucher und Verbraucherinnen darstellt.

 

Dunkelgelbe Karte für die polnische Regierung

EU-Kommission aktiviert Artikel-7-Verfahren gegen Mitgliedstaat

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Dezember 2017, in Brüssel erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Verfahren gegen die Regierung eines EU-Mitgliedslandes aufgrund der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte aktiviert.

Das ist eine historische Entscheidung und ein starkes politisches Signal. Die nationalkonservative Regierung in Warschau wollte das Thema einfach aussitzen, hat sich aber in der Entschlossenheit der EU-Kommission getäuscht, die jetzt die dunkelgelbe Karte gezeigt hat, so die SPD-Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament und die Kommission haben bereits mehrfach klargemacht, dass eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz inakzeptabel ist. Es geht um den Schutz der demokratischen Rechte von Millionen Polinnen und Polen und aller EU-Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir erwarten nun auch von den Regierungschefs Tacheles gegenüber der polnischen Regierung. Wer am Fundament europäischer Werte rüttelt, indem er Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aushebelt, muss eine klare europäische Antwort bekommen.

Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2015 hat die polnische Regierung begonnen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Fast zwei Jahre hat sie die Sorgen Hunderttausender polnischer Demonstranten, alle gutgemeinten Ratschläge, Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten und Angebote des Dialogs aus Brüssel ausgeschlagen und unbeirrt weitere umstrittene Gesetze mit einer Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet. Der Geduldsfaden der EU-Kommission mit der PiS-Regierung ist nun verständlicherweise gerissen. Die Entscheidung richtet sich ausdrücklich gegen die Regierung und nicht die Bevölkerung Polens. Jetzt liegt es vor allem an der polnischen Regierung, dass aus der dunkelgelben Karte nicht Gelb-Rot wird.

Das Europäische Parlament muss nun die Entscheidung der EU-Kommission bestätigen. Dann kommt die Lage in Polen auf die Tagesordnung des Rates. Die EU-Mitgliedstaaten können dann mit einer Vier-Fünftel- Mehrheit, das sind 22 Länder, sowie der Zustimmung durch das Europäische Parlament das Risiko einer systematischen Verletzung europäischer Werte durch Polens Regierung feststellen. In einem weiteren Schritt und durch eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten könnten Sanktionen gegen Warschau verhängt werden.

 

SPD Mayen-Koblenz in Straßburg

Mitglieder des SPD Kreisverbands Mayen-Koblenz u. a. mit Vertretern aus den Ortsvereinen Andernach, Bendorf, Mayen, Mülheim-Kärlich, Rhens und Brey besuchten auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser das Europäische Parlament in Straßburg. Im Europäischen Parlament in Straßburg erhielt die Gruppe durch einen Referenten des Besucherdienstes allgemeine Informationen zum Europäischen Parlament. Abgeordneter Norbert Neuser berichtete der Gruppe dann von seiner Arbeit im Europäischen Parlament. Es folgte ein reger Gedankenaustausch mit vielen Fragen zu Europa. Auf der Tribüne des Europäischen Parlaments konnte die Gruppe die laufende Plenarsitzung verfolgen. Weiterhin besuchte die Gruppe die Innenstadt von Straßburg mit dem sehr schönen Weihnachtsmarkt.

 

Besuchergruppe in Straßburg

Heute konnte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Straßburg begrüßen. Die Gruppe verfolgte zunächst die laufende Plenarsitzung von der Tribüne aus und im Anschluss daran folgte ein Informationsgespräch. Die Gruppe wird heute Abend - nach dem Besuch des wunderschönen Weihnachstsmarktes in Straßburg - nach Sasbachwalden weiterfahren und dort übernachten. Morgen geht die Fahrt weiter nach Heidelberg.

 

Welt ohne Atomwaffen muss das Ziel sein

Veranstaltung mit Friedensnobelpreisträger ICAN in Boppard

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser hatte der SPD Kreisverband Rhein-Hunsrück, die Jungsozialisten (JUSOS) und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Abrüstung/Abzug der Atomwaffen aus Deutschland“ in die Stadthalle in Boppard eingeladen. Anlass war die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Norbert Neuser: „Wir befinden uns derzeit in einer sehr gefährlichen Zeit. Die Spannungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als bedenklich. Da kommt die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN genau richtig.“

Nach der Begrüßung durch Norbert Neuser stellte die Vertreterin von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), Heidi Kassai, die Kampagne vor, ein globales Bündnis aus 468 Partnerorganisationen in 101 Ländern. Seit 10 Jahren begleitet ICAN maßgeblich den Prozess zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 7.7. 2017 von den Vereinten Nationen mit 2/3 ihrer Mitgliedsstaaten (122 Ländern) verabschiedet wurde. Die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes auf Mensch und Umwelt wären unvorstellbar katastrophal. Deshalb ächtet der Vertrag die letzten Massenvernichtungswaffen und bietet erstmals im Atomzeitalter ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen. Deutschland hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen und – neben den Atomwaffenstaaten und den Nato-Bündnispartnern – dem Atomwaffenverbot bisher nicht zugestimmt. ICAN-Deutschland fordert daher, dass die zukünftige Bundesregierung den Atomwaffenverbots-Vertrag unterzeichnet und das internationale Völkerrecht stärkt. Heidi Kassai: „Wir müssen aufhören in nationalen Grenzen zu denken. Es geht um den Fortbestand des Lebens auf dem gesamten Planeten."

Im Anschluss daran stellte die Friedensaktivistin Dr. Elke Koller die Aktionen der Friedensbewegung in Büchel vor. So wurden z. B. Mahnwachen, Demonstrationen und Blockaden durchgeführt. Frau Koller kritisierte die geplante Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen durch die USA. Zukünftig sollen in Büchel Atomwaffen gelagert werden, die zielgenauer einsetzbar sind. Dies stellt in den Augen von Frau Koller nicht nur eine Modernisierung sondern eine Aufrüstung dar. Koller stellte erfreut fest, dass ein mehr an Unterstützung gegen die Atomwaffen durch die Zivilgesellschaft zu verzeichnen ist. So z. B. durch den Liedermacher Konstantin Wecker und durch den Trierer Bischof Dr. Ackermann. Bischof Ackermann hat mit einer Andacht vor dem Fliegerhorst Büchel gegen die atomare Gefahr protestiert und Konstantin Wecker rief anlässlich eines Aktionstags in Büchel zum Frieden auf und forderte, gegen die Aufrüstung anzugehen. Im Hinblick auf den in Zeiten des Kalten Kriegs erstellen Regierungsbunker sagte Frau Koller: „Jede Schulklasse sollte den ehemaligen Regierungsbunker im Ahrtal besuchen um zu sehen, was für ein Irrsinn dort geplant war, falls es zu einem Atomwaffeneinsatz gekommen wäre“.

Norbert Neuser machte auf einen innerparteilichen Antrag aufmerksam. Der SPD Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat auf Vorschlag von Neuser dem Antrag „Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel“ einstimmig zugestimmt. Dieser Antrag wird auf dem SPD Regionalparteitag im Februar 2018 eingebracht. Bei einem positiven Votum wird dieser Antrag dem SPD Landesverband Rheinland-Pfalz zugeleitet. Dabei ist es Neuser wichtig, dass es darum geht, die letzten in Deutschland gelagerten Atomwaffen abzuziehen. Der Bundeswehrstandort Büchel wird auch nach einem Abzug der Atomwaffen erhalten bleiben.

Neuser erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der sich im zurückliegenden Bundestagswahlkampf klar positioniert hat, sich für einen Abzug der letzten in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzusetzen. Nach Überzeugung von Neuser ist es auch wichtig, dass das Verhältnis zu Russland gut sein sollte. So hat Neuser mit einigen SPD Vertretern erst vor kurzer Zeit ein langes Gespräch mit dem russischen Generalkonsul Vladimir Sedykh in Bonn geführt. Dabei ging es auch um Fragen der Abrüstung atomarer Waffen.

Im Rahmen der Diskussion kam die Frage auf, wie die Atomwaffen-Problematik in der jungen Generation gesehen wird. Umut Kurt, JUSO Landesvorsitzender sagte dazu: "Das Thema ist uns Jusos eine Herzensangelegenheit. Aber insgesamt wird die Abrüstung von Atomwaffen bei jungen Menschen zu wenig zur Sprache gebracht. Ich würde mir deshalb wünschen, dass hier in der Bildung mehr geleistet wird und Schulen beispielsweise im Bereich Aufklärung über das Bestehende hinaus mehr schultern."

Anke Schneider, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Rheinland-Pfalz ging auf die Entfernung zu Büchel ein: „Das Thema „Büchel“ ist im Westerwald nicht so präsent. Aber, wenn ich bedenke, dass Büchel zur engeren Heimat gehört, dann müssen wir auch im Westerwald im Hinblick auf den Abzug der Atomwaffen lauter werden.“

Nach intensiver Diskussion beendete Norbert Neuser die gut besuchte Veranstaltung. Norbert Neuser abschließend: „Die Verleihung des Friedensnobelpreises findet am 10. Dezember statt. Ich erhoffe mir dadurch, dass die Thematik der Atomwaffenabrüstung einen weiteren Schub erhält. Ich erwarte insbesondere von der neuen Bundesregierung, dass diese dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zustimmt.“

 

Auf dem Podium v.l.n.r.: JUSO Landesvorsitzender Umut Kurt, Friedensaktivistin Dr. Elke Koller, Europaabgeordneter Norbert Neuser, Vertreterin von ICAN Deutschland Heidi Kassai, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Anke Schneider

 

Mário Centeno wird der Eurozone guttun

Portugiesischer Finanzminister zum Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem gewählt

Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, so kommentieren die SPD Europaabgeordneten die Wahl von Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das Koordinierungsgremium der Europäischen Union für Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich am Montag, 4. Dezember, für den Portugiesen ausgesprochen. Der 50-Jährige, der seit 2015 Finanzminister seines Landes ist, übernimmt das Amt vom ausscheidenden Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Mário Centeno wird der Eurozone guttun! Wir brauchen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Teamgeist, denn nur als Ganzes kann die Eurozone gut funktionieren. Diesen Teamgeist bringt Mário Centeno mit. Der portugiesische Finanzminister kann dabei auf Erfolge im eigenen Land verweisen. Dort betreibt er seit seinem Amtsantritt eine kluge Finanzpolitik für Stabilität und Fortschritt, mit der es gelungen ist, die portugiesische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Die SPD Europaabgeordneten erwarten von dem neuen Chef der Euro-Gruppe vor allem, dass er das Ende der unheilvollen Austeritätspolitik besiegelt: Wir brauchen in der Eurozone ökonomische Stabilität und Investitionen. Das Kürzungsdiktat der Vergangenheit hat notwendige Reformen keineswegs befördert. Die Eurozone unter der Leitung von Mário Centeno hat nun die Chance, diesen destruktiven Kurs zu beenden und Europas Wirtschaft wieder auf einen langfristigen Wachstumspfad zu bringen.

Centeno kommt aus einem kleineren Land der Eurozone, das die Härten der Krisenzeiten nur zu gut kennt. Diese neue Perspektive kann genau der richtige Impuls für die Bewältigung bevorstehender Herausforderungen sein. Wir haben seit der Weltwirtschaftskrise viele Zerreißproben erlebt. Der neue Chef der Euro-Gruppe muss nun die Länder der Eurozone wieder zusammenführen.

 

Nicht nachlassen im Kampf gegen HIV!

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Trotz zahlreicher Fortschritte: Der Kampf gegen Aids ist noch lange nicht gewonnen. Daran erinnern die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Tiemo WÖLKEN zum Welt-Aids-Tag am Freitag, 1.Dezember.

Laut einem gemeinsamen Bericht der Weltgesundheitsorganisation und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten leben 60.688 Menschen in Deutschland mit HIV, in Europa sind es mehr als 600.000.

"Besonders besorgniserregend ist, dass HIV meist sehr spät diagnostiziert wird oder die Betroffenen sogar bis ins hohe Alter nichts von ihrer Krankheit wissen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bürger besser über diese Krankheit aufklären. Gleichzeitig sollte der HIV-Test als Standarduntersuchung eingeführt werden. Je früher eine HIV-Infektion erkannt wird, desto besser können die Betroffenen behandelt werden", so Tiemo WÖLKEN, Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Zudem müssten Ängste und Unsicherheiten im Umgang mit HIV-infizierten Menschen weiter abgebaut werden.

"HIV ist mittlerweile gut kontrollierbar, wenn es medikamentös behandelt wird. Betroffene können dann ein normales Leben führen, fühlen sich aber trotzdem oft ausgegrenzt, wenn sie ihre Erkrankung in ihrem Umfeld bekannt geben. Hier müssen sich unsere Gesellschaften noch deutlich weiterentwickeln."

Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss, lenkt den Blick zudem auf die Situation in Afrika: "Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass weltweit 36,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert sind, also so viele Menschen wie in einem mittelgroßen europäischen Land leben. Der größte Teil von ihnen, nämlich über 25 Millionen, lebt im südlichen Afrika. Noch immer haben nicht alle Betroffenen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten, nicht einmal alle werdenden Mütter", kritisiert Norbert Neuser.

"Wir sollten gemeinsam mit unseren Partnerländern verhindern, dass Kinder bereits mit HIV auf die Welt kommen oder später an einer einfachen Durchfallerkrankung sterben. Eine nachhaltige Lösung ist der Aufbau nationaler Gesundheitssysteme, in denen die Menschen sich testen, beraten und behandeln lassen können. Aufklärung muss bereits in den Schulen stattfinden, das ist in Afrika nicht anders als in Europa", so Norbert Neuser.

 

Döner und Gyros bleiben am Spieß

Norbert Neuser: Erst einmal keine Änderung

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit ihrer Stimme im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass Lebensmittelzusätze in tiefgefrorenem Döner-Fleisch nicht europaweit zugelassen werden, bevor die Ergebnisse aktuell laufender Studien zu ihren gesundheitlichen Auswirkungen vorliegen.

"An der bestehenden Rechtslage in Europa und Deutschland ändert sich erst einmal gar nichts. Dönerspieße können wie bisher produziert und verkauft werden. Niemand muss auf seinen Döner oder Gyros verzichten", so der Bopparder SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser.

Derzeit ist die Verwendung von Phosphaten in Döner-Fleisch in Europa nicht einheitlich geregelt. In Deutschland sind Phosphate sowohl in tiefgefrorenem als auch in nicht-tiefgefrorenem Döner erlaubt.

 

Parlamentswahl in Nepal

Wahlbeobachtung durch Europaabgeordnete

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser war - neben weiteren Europaabgeordneten - als Wahlbeobachter für das Europäische Parlament im Distrikt Sindhupalchok im Nordosten von Kathmandu in Nepal eingesetzt. 

Die Infrastruktur ist katastrophal, es gibt nördlich von Chautara keine einzige befestigte Strasse, danach folgen nur noch Fusswege in Richtung Himalaya und der chinesischen Grenze. Diese Region war beim Erdbeben 2015 mit rund 6000 Toten am stärksten betroffen. Die heftigen Zerstörungen sind noch überall sichtbar, Schulen werden wieder aufgebaut.

Viele Wähler nahmen 2 bis 3 Stunden Fussmarsch (eine Strecke) auf sich, um ihre Stimme abzugeben. Wegen der hohen Quote an Analphabeten enthalten die Stimmzettel lediglich Symbole wie Fussball, Hammer und Sichel, Regenschirm etc. In der armen und entlegenen Region werden wohl die Vereinigten Linken aus Marxisten-Leninisten und Maoisten die meisten Stimmen erhalten. Ausgezählt wird aber erst nach dem 2. Wahlgang am 7.12.2017. Die Wahlen waren insgesamt gut organisiert, von Militär, Nepal Police und sog. Temporary Police streng bewacht. Die versiegelten Wahlurnen wurden von Sicherheitskräften bewacht in zentrale Sammelstellen gebracht, teilweise auch per Helicopter.

 

Sitzverlegung zulasten von Beschäftigten
unterbinden!

Fusion von Thyssen Krupp mit Tata Steel / Proteste in Andernach

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Stahlarbeiter in Andernach, die am Donnerstag, 23. November, gegen die Aushöhlung ihrer Rechte im Zuge der Unternehmensfusion von Thyssen Krupp und Tata Steel protestieren. Zugleich fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine EU-Gesetzgebung, die die Verlegung von Unternehmenssitzen zulasten von Beschäftigten unterbindet. Bei dem geplanten Zusammenschluss von Thyssen Krupp mit der indischen Tata Steel soll der Unternehmenssitz in die Niederlande verlegt werden, was dem Konzern nicht nur Steuervorteile brächte, sondern darüber hinaus die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten massiv einschränken würde.

Dieser Fall macht klar, dass Unternehmen die Schwachstellen europäischer Gesetzgebung ausnutzen, um sich nicht nur Steuervorteile zu erschleichen, sondern zugleich Arbeitnehmerrechte abzubauen. Europa muss hier handeln. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen fundamentale Arbeitnehmerrechte einfach aushebelt, indem es seinen Briefkasten von einem EU-Land in ein anderes EU-Land verlegt. Wir müssen die Schlupflöcher in der europäischen Gesetzgebung, die eine solche unlautere Praxis ermöglichen, endlich schließen!

Wir stehen voll und ganz hinter den Stahlarbeitern! Ihre Rechte dürfen nicht hinter der Niederlassungsfreiheit zurückstehen. Bei Unternehmensverschmelzungen müssen verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden, bei denen die Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen muss.

Ein aktuelles EuGH-Urteil besagt, dass Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten geschützt werden müssen und im Zweifel auch die Niederlassungsfreiheit zu diesem Zweck einzuschränken ist. Ein zweites Urteil stärkt dagegen die absolute Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. Demnach müssen Firmen lediglich ihren Briefkasten in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern. Deshalb fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament, dass die EU-Kommission in dem von ihr angekündigten Gesetzgebungspaket zum Gesellschaftsrecht Klarheit schafft.

Die Kommission hat nun die Chance zu beweisen, wie ernst sie es wirklich mit dem sozialen Europa meint. Wir fordern ein Gesetzespaket, das klare Regelungen für Unternehmen zur Sitzverlegung beinhaltet und die Arbeitnehmermitbestimmung bei Fusionen wie der von Thyssen Krupp und Tata Steel schützt.

 

EU-Afrika Strategie und Glyphosat – Themen bei „60 Minuten Europa“

Europaabgeordneter Neuser berichtete aus dem EP

Das Dauerthema Brexit stand diesmal nicht im Mittelpunkt des Treffens „60 Minuten Europa“ mit dem Bopparder SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser. Herausragende Themen waren die EU-Afrika Strategie, Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie das Thema Glyphosat.

Norbert Neuser stellte zunächst die EU-Afrika Strategie vor. Die politischen Entscheidungsträger in Afrika und Europa wollen bis zum Frühjahr 2018 ihre gemeinsame Strategie überarbeiten, um politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Neuser betonte, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Nur so könne langfristig und auf eine menschenwürdige Art und Weise die Situation für beide Kontinente verbessert werden. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich insbesondere für die Stärkung der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe in Afrika ein. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die derzeitige unsichere Lage in Simbabwe eingegangen. Dort regiert der 93-jährige Präsident Mugabe seit 1980.

Um einen ganz anderen Bereich ging es bei dem Thema Glyphosat. Norbert Neuser berichtete, dass das Europaparlament ein endgültiges Aus für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel bis spätestens 2022 anstrebt. Aktuell haben Wissenschaftler vor dem Mittel gewarnt. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen war ein weiteres Gesprächsthema. Den Europaabgeordneten bereitet insbesondere die Justizreform und die Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit in Polen durch die EU-kritische PiS-Regierung sorgen. Die nächste Gesprächsrunde zu europapolitischen Themen findet im Januar 2018 statt. Der konkrete Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Eine Welt ohne Atomwaffen muss das Ziel sein!

Veranstaltung mit Friedensnobelpreisträger ICAN in Boppard

Nach Atomwaffentests durch Nordkorea spitzt sich der Konflikt gefährlich zu: US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea indirekt mit einem Nuklearwaffeneinsatz. Derzeit scheint es so, dass die Gefahr des Überschreitens der „roten Linie“ zum Einsatz nuklearer Waffen größer denn je ist.

Da kommt die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises genau richtig. Das Nobelkomitee in Oslo hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis, der als die wichtigste politische Auszeichnung der Welt gilt, an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (International campaign to abolish nunlear weapons - ICAN) verliehen wird. ICAN ist ein Bündnis von 468 Friedensgruppen in über 100 Ländern, dass sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Somit wurde das Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen mit der wertvollsten zu vergebenden Ehrung ausgezeichnet. Dies ist eine bedeutsame Botschaft im Kampf gegen Atomwaffen. Denn neben dem Kampf gegen den Klimawandel ist der Kampf gegen Atomwaffen der Wesentlichste, den die Menschheit zu bestehen hat. Eine Welt ohne Atomwaffen muss unser Ziel sein.

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser möchten der SPD Kreisverband Rhein-Hunsrück, die JUSOS Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland-Pfalz die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN zum Anlass nehmen, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Abrüstung/Abzug der Atomwaffen aus Deutschland“ am Samstag, dem 02. Dezember 2017, ab 11.00 Uhr durchzuführen.

Nach der Begrüßung durch den Europaabgeordneten Norbert Neuser stellt die Vertreterin von ICAN Deutschland die anti-Atomwaffen Kampagne vor. Es folgt ein Bericht von der Friedensaktivistin Dr. Elke Koller. Im Anschluss daran findet eine Diskussion statt. Das Ende der Veranstaltung ist für ca. 12:30 Uhr geplant. 

VERANSTALTUNGSORT
Stadthalle Boppard (Kleiner Saal, 3. Etage – barrierefrei)
Oberstraße 141
56154 Boppard

ANMELDUNG
Um Anmeldung wird gebeten bis zum 28.11.2017 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 06742 804437.

 

Für ein faires europäisches Asylsystem

EU-Parlament bestätigt Mandat für Trilog-Verhandlungen zur Dublin-Reform

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 16. November, den Weg für die Trilog- Verhandlungen zur Reform der Dublin-Verordnung freigemacht. Damit kann der Entwurf für ein gerechteres Asyl-System nun mit Rat und Kommission verhandelt werden.

Es ist bedauerlich, dass sich auf Initiative aus der EVP nun einige Abgeordnete gegen den Text aussprechen. Diesem Verhalten haben wir im Plenum die rote Karte gezeigt, sagen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der Innenausschuss hatte bereits am 19. Oktober mit einer klaren Mehrheit von 42 zu 16 Stimmen grünes Licht für den Start der Triloge gegeben.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments soll Probleme des derzeitigen Asyl-Systems aus dem Weg räumen: Die Situation, die wir in den Monaten nach dem Sommer 2015 gesehen haben, hat mehr als deutlich gemacht: Dublin braucht ein grundlegendes Update. Das unfaire Ersteinreisekriterium wird in unserem Vorschlag endlich zugunsten eines zentralisierten europäischen Systems ersetzt, das eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es klare Kriterien für die Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass sie oder er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

Die neuen Kriterien ermöglichen die dringend benötigte Beschleunigung der Asylanträge. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich dann nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zudem die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Wann die Trilog-Verhandlungen zur Dublin Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten ab, die sich im Rat bisher auf keine gemeinsame Position verständigt haben. Es ist höchste Zeit, dass wir klare Zuständigkeiten aller Mitgliedstaaten im Umgang mit Schutzsuchenden festlegen. Mit der bisherigen Dublin-Verordnung haben wir die Verantwortung komplett auf Staaten mit EU-Außengrenzen abgewälzt und sie - und damit auch die Flüchtlinge - im Stich gelassen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Rat am Zug.

 

Klimaschutz ist kein Selbstläufer

UN-Gipfel in Bonn - EU-Initiative für Kohleausstieg gefordert

Mit der Ankunft von Staats- und Regierungschefs geht der Weltklimagipfel in Bonn am Mittwoch, 15. November 2017, in die heiße Phase. Die EU-Staaten müssen einen Pakt zum Ausstieg aus der Kohlekraft schließen. Deutschland und Frankreich können solch eine Initiative voranbringen, so die SPD Europaabgeordneten. Es braucht in Europa einen klaren Plan für die Verringerung von Kohlekapazitäten. Subventionen in fossile Energien müssen ein Ende haben. Diese Mittel sollten besser in Förderprogramme fließen, um diesen Umbruch sozialverträglich zu gestalten.

2018 wird ein Schicksalsjahr für den Klimaschutz. Ohne den Mut zu konkreten Veränderungen droht Deutschland und der EU ein Gesichtsverlust vor der Weltgemeinschaft. Die Phase des bloßen Bekenntnisses zum Pariser Abkommen ist zu Ende. Jetzt müssen die Regierungen dafür sorgen, dass der Klimavertrag Wirkung zeigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten ihr Gipfeltreffen dafür nutzen, die EU-Klimaziele zu verbessern und klare Entscheidungen zur Umsetzung der Energiewende zu treffen. Man dürfe sich nicht von einzelnen Mitgliedstaaten zurückhalten lassen, die am Ausbau von Kohlekraft und fossiler Energie festhalten. Ein europäischer Konsens zum Kohleausstieg hätte globale Signalwirkung und würde die Trumps dieser Welt in die Schranken weisen.

Weltweit steigen die Emissionen wieder an und viele wirtschaftlich starke Länder hinken ihren Klimazielen hinterher. Das muss eine Mahnung sein. Klimaschutz ist kein Selbstläufer, sondern fordert politisches Handeln und oft unangenehme Entscheidungen. Die Industriestaaten spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit. Eine Konfrontation mit besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten sollten wir nicht mitmachen.

Die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention findet noch bis Freitag, 17. November 2017 in Bonn statt.

 

Senatorin Di Lima noch im Gefängnis

Europaabgeorndeter Neuser in Manila 

Im Rahmen einer Delegationsreise Abgeordneter des Europäischen Parlaments nach Manila, u. a. mit dem SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser, ging es insbesondere um die dortige Menschenrechtssituation. Die Statements, die anlässlich der Pressekonferenz für die im Gefängnis sitzende Senatorin Di Lima abgegeben wurden, sind mit nachstehendem Link abrufbar: 

http://globalnation.inquirer.net/161670/european-parliament-execs-barred-visiting-de-lima-european-parliament-de-lima-pnp-padilla-crame

(Hinweis: Statement von Norbert Neuser im zweiten VIDEO: European Parliament execs want De Lima be released to perform her duty - etwas nach unten scrollen)

 

Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen, so die Europa-SPD. In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase‘ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EUMitgliedstaaten gefordert: Länder mit 0-Prozent-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, ist es aber nicht. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern.

Über internationale Zusammenarbeit, wie sie in der EU möglich ist, lassen sich diese asozialen Sonderregeln für Privilegierte abschaffen - und so die negativen Auswirkungen von Globalisierung durch internationale Vereinbarungen zurückdrängen, sofern die Mehrheit der politischen Kräfte und die EU-Regierungen mitziehen würden.

Es ist höchste Zeit, dass wir auch über Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, offensiv diskutieren. Die Europäische Union darf nicht länger akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten anderen als Geschäftsmodell die Steuern klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen - mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns Sozialdemokraten unterstützt.

Doch die EU-Mitgliedstaaten fahren die übliche Verschleppungstaktik - sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Enthüllungen zeigen: Im Europaparlament brauchen wir nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Denn der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird lang sein.

 

Klimaallianz muss Stärke beweisen

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordern die SPD-Europaabgeordneten klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen.

Die 23. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis zum 17. November in Bonn statt. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr bei der Klimakonferenz die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein.

In Bonn brauchen wir klare Zusagen, dass die EU in den nächsten Jahren bei den eigenen Klimazielen nachbessern und eine Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser Vertrages entwickeln wird. Die Ziele des Klimaabkommens dürfen nicht außer Reichweite geraten. Europa muss Verantwortung zeigen, sei es bei der Unterstützung anderer Länder oder aber bei der eigenen Klimapolitik. Bei diesem UN-Gipfel stehe die akute Bedrohung von Inselstaaten und anderen besonders betroffenen Regionen im Fokus. Dieser UN-Gipfel wird eine Mahnung an die Weltgemeinschaft sein, Klimaschutz nicht aufzuschieben oder Interessenkonflikten zu opfern. In Bonn muss klar werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Abkommen politische Priorität hat.

Die Ankündigung des US-Präsidenten, sich vom internationalen Klimaschutz zurückzuziehen, dürfe dabei nicht das beherrschende Thema sein. Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2- Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden. Der Bonner Klimagipfel muss demonstrieren, dass am Pariser Klimaabkommen nicht zu rütteln ist.

 

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Cochem in Straßburg

Auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser besuchten am 26.10.2017 Schülerinnen und Schüler des Martin-von-Cochem Gymnasiums aus Cochem das Europäische Parlament in Straßburg. Zunächst konnte die Gruppe die laufende Plenarsitzung von der Tribüne aus verfolgen. Im Anschluss daran folgte ein Gespräch mit Norbert Neuser. Norbert Neuser freute sich sehr, dass sein Vorgänger und langjähriger Europaabgeordnete Ralf Walter aus Cochem die Gruppe begleitete.

vorne rechts: Norbert Neuser und daneben Ralf Walter

 

Solidarität mit der demokratischen Opposition in
Venezuela

Europaparlament vergibt Sacharow-Preis

Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika, so die SPD Europaabgeordneten zu der Entscheidung der Konferenz. Die Konferenz setzt sich aus den Vorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments zusammen.

Es ist richtig und notwendig, dass sich das EU-Parlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezuleanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Venezuela in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Wirtschaft, in einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität, gravierend verschlechtert. Bei Protesten gegen die autokratische Regierung von Präsidenten Maduro sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Trotz großer Ölvorkommen herrscht eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land.

Seit 1988 verleiht das EU-Parlament jedes Jahr den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Straßburg verliehen.

 

Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise

EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst

Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl - so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: "Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚toobig- to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen - auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise."

Die Rücknahme der Bankenstrukturreform ist ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda. Als der damalige Kommissar Barnier 2012 die Bankenstrukturreform angestoßen hat, war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch und es gab den politischen Willen, die Probleme der globalen Großbanken anzugehen, einschließlich der Möglichkeit einer Aufspaltung sofern erforderlich. Nun lässt offensichtlich die Erinnerung an die Finanzkrise nach und damit auch die Regulierungsbereitschaft - das Problem besteht aber weiter. Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt. Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, dass Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.

 

Messlatte ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Trilog zur Entsenderichtlinie kann beginnen

Startschuss für die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie: Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verabschiedet hat und auch der Rat der Sozialminister am 23. Oktober zu einer Einigung gekommen ist, können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.

Angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion geht der Fachausschuss nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Verhandlungsauftrag ist klar: Wir werden das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen, so die Sozialdemokraten im Europarlament.

Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie besteht jetzt die Chance, dies zu ändern.

Seit 2009 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vehement für die Überarbeitung der lückenhaften Entsenderichtlinie gekämpft. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir unsere Hauptforderungen durchgesetzt. Unsere Messlatte dabei ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab Tag 1. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wichtige Klarstellungen am veralteten Regelwerk vornehmen. So sollen neben allgemeinverbindlichen auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Zudem sollen die Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht - wie bisher oft üblich - vom Lohn abgezogen werden dürfen.

Der Ministerrat hat einige unserer Verbesserungen aufgegriffen, so z. B. die Gleichbehandlung von entsandten und heimischen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Allerdings ist es angesichts der teils skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe brandgefährlich, wenn ausgerechnet dieser Sektor - wie von einigen Regierungen gefordert - gesondert behandelt wird, kritisieren die SPD Europaabgeordneten. Der Beschäftigungsausschuss hat unmissverständlich klargemacht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor wie bereits in der Vergangenheit durch die Schutzregelungen der Richtlinie abgedeckt bleiben müssen.

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie soll Mindestbedingungen für Beschäftigte festlegen, die für eine begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige Rechtstext konnte jedoch Ausbeutung nicht wirksam verhindern, sodass Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung bislang an der Tagesordnung sind. Seit März 2016 läuft der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie.

 

Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht, so die  Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.

Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz bei der Verteilung von Schutzbedürftigen, so die SPD Europaabgeordneten. Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss habe deshalb lange für eine Reform gekämpft: Das unfaire Erst-Einreise Kriterium wird endlich durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt, dass eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es nun klare Kriterien bei der Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

Die neuen Kriterien werden die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen, da nun klar ist, wer zuständig ist. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich somit nicht länger vor der Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zusätzlich die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Dass sich die Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Einführung eines von der Kommission vorgeschlagen sogenannten Unzulässigkeitstests gewehrt haben, der Asylbewerber nach ihrer Herkunft systematisch vorgefiltert hätte, ist besonders wichtig: Am Recht auf individuelle Prüfung jedes Einzelnen darf nicht gerüttelt werden. Dies ist der Grundstein unser humanitären Verantwortung und Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention.

Nachdem der Text vom Innenausschuss verabschiedet wurde, stehe das Parlament bereit für den Trilog mit Rat und Kommission. Doch der Rat strebe keinen baldigen Start der Verhandlungen an. Wir haben heute den Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem gemacht, das die Prinzipien Solidarität und faire Pflichtenverteilung in den Vordergrund stellt. Der Ball ist jetzt im Feld der Mitgliedstaaten.