Aktuelles

Eindrücke aus dem Europäischen Parlament

Praktikanten im Büro von Norbert Neuser

Die vergangenen vier Wochen konnten Nathalie Hanner und Fabio Mohr den Europa-Abgeordneten Norbert Neuser, im EU-Parlament in Straßburg und Brüssel, als Praktikanten begleiten: „Dabei bekamen wir unglaublich viele Eindrücke der verschiedensten Gremien und Arbeitsgruppen und konnten an unterschiedlichsten Stellen in den Arbeitsalltag der Parlamentarier, beispielsweise bei einer großen, europaweiten Konferenz zum Thema Migration, reinschnuppern.

Der Höhepunkt war zweifelsohne das sehr nette Gespräch mit Federica Mogherini, der „hohen Vertreterin der EU“, welche uns auch danach, mit einer Rede über die europäische Außenpolitik, absolut überzeugte. Die vergangenen Wochen führten uns eindrucksvoll vor Augen, welch große Bedeutung die Europäische Union für eine gute Kooperation in Europa hat. Es ist beeindruckend mitzuerleben, wie Abgeordnete aus 28 Ländern und unterschiedlichster Weltanschauungen zusammenarbeiten, um gemeinsam eine gute Lösung für ein vereintes Europa zu schaffen. Daher bedanken wir uns ganz herzlich bei Norbert Neuser für diese bereichernde Zeit und kehren als überzeugte Europäer heim!“

 

 Fabio Mohr, Nathalie Hanner und die "Hohe Vertreterin der EU" Federica Mogherini

 

Sport trägt zu Frieden und Völkerverständigung bei

Talkrunde mit Sr. Dr. Lea Ackermann, Rudi Gutendorf und Walter Desch

Unter dem Motto „Sport für Frieden und Völkerverständigung“ hatte der SPD-Europa-Abgeordnete Norbert Neuser zu einer Talkrunde in die Stadthalle Boppard eingeladen, um mit prominenten Gästen sein neu herausgegebenes Buch "Sport für Entwicklung und Frieden" zu präsentieren.

Zielsetzung des gerade in der Entwicklungszusammenarbeit aktiven Europapolitikers: Das große Potential, dass der Sport im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Völkerverständigung und auch in der Integration hat, wird leider noch sehr stiefmütterlich behandelt. Norbert Neuser: „Dabei gibt es weltweit überzeugende und nachhaltige Projekte aus dem Sport, die relativ wenig Geld kosten und die unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung verdienen."

Mit Sr. Dr. Lea Ackermann als Gründerin der Frauenhilfsorganisation SOLWODI und der Fußball-Trainerlegende Rudi Gutendorf waren zwei herausragende Persönlichkeiten in Boppard dabei, die aus ihren sehr unterschiedlichen Erfahrungen in Afrika sowie in anderen Entwicklungsländern über die Rolle des Sports informieren konnten. Ergänzt wurde die Gesprächsrunde unter der kompetenten Leitung des früheren Lottochefs Hans-Peter Schössler durch den Präsidenten des Fußballverbandes Rheinland, Walter Desch. Für den Fußballverband Rheinland konnte Desch auf das langjährige Engagement in Ruanda hinweisen, dass bundesweit einmalig ist und seit Jahren das ostafrikanische Partnerland von Rheinland-Pfalz in der Trainerausbildung in Ruanda selbst, aber auch bei Lehrgängen in Koblenz unterstützt. Und auch bei der Integration von Flüchtlingen ist der Fußballverband Rheinland mit seiner Trainerausbildung für Flüchtlinge, 12 Flüchtlingsmannschaften sowie durch integrative Maßnahmen von annähernd 150 Fußballvereinen eine treibende Kraft der Integration.

Vielen Zuhörern war die engagierte Arbeit von SOLWODI bei der Unterstützung missbrauchter Frauen bekannt, den wenigsten aber war bewusst, dass SOLWODI in Kenia über 50 Fußballfrauenteams in Projekten betreut, damit die Frauen Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit und verloren gegangene Würde wieder erlangen. Sr. Dr. Lea Ackermann: „Obwohl wir mit Sport am Beginn unserer Arbeit eigentlich nichts am Hut hatten, nutzen wir aber jetzt aus Überzeugung das Potential des Sports, um unsere Ziele gemeinsam mit den Frauen zu erreichen."

Der fast 91-jährige Weltenbummler und erfolgreiche Fußballlehrer Rudi Gutendorf konnte aus seinem reichen Erfahrungsschatz in vielen Beispielen aus afrikanischen Ländern, aus Lateinamerika, den pazifischen Inselstaaten, aus China und und und sehr anschaulich erzählen, was durch Fußball erreicht und ermöglicht werden kann. "Unmittelbar nach dem schrecklichen Genozid in Ruanda, bei dem sich die verfeindeten Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegenseitig umgebracht hatten und insgesamt 800.000 Tote zu beklagen waren, kam ich als Nationaltrainer in dieses geschundene Land. Der Aufbau einer aus verfeindeten Volksgruppen bestehenden Nationalelf und auch dann die erzielten Erfolge bei Länderspielen haben sehr mitgeholfen, die Aussöhnung in Ruanda voranzubringen", so Rudi Gutendorf.

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch wunderschöne Liedbeiträge von Django Reinhardt, der als Sänger und Musiker ein großes Herz für den Sport hat und sich auch vielfach in sozialen Projekten engagiert.

Norbert Neuser informierte abschließend, dass er gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, dem früheren polnischen Handballnationaltrainer und langjährigem Handballprofi, Bogdan Wenta, diese Thematik anlässlich einer parlamentarischen Versammlung von Delegierten der 28 EU-Mitgliedsstaaten und Vertretern der 78 AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) vorstellen werde.

 

v.l.n.r.: Rudi Gutendorf, Sr. Dr. Lea Ackermann, Django Reinhardt, Walter Desch und Norbert Neuser - Foto: Norbert Breitbach©

 

Besserer Schutz vor krebserregenden Stoffen am
Arbeitsplatz

Europäisches Parlament und maltesische Präsidentschaft einigen sich auf strengere Grenzwerte

Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Rund 100.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren. Nun hat das Europaparlament angeführt von den Sozialdemokraten einen Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielt. Nach nächtelangen Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat haben sich die Vertreter auf europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub, Chrom VI-Verbindungen und Quarzstaub geeinigt. Diese kommen beispielsweise als Legierungen bei der Behandlung von Oberflächen zum Einsatz sowie beim Schweißen von Edelstahl.

Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind, so die SPD Europaabgeordneten. 

Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat dazu im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste der drei in der Richtlinie enthaltenen Pakete mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht.

Besserer Schutz bedeutet auch, dass Stoffe in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Hier konnten wir erreichen, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, diese reprotoxischen Stoffe spätestens bis zum ersten Quartal 2019 in die Richtlinie aufzunehmen. Es ist höchste Zeit hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, denn in der EU sind mindestens zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer fortpflanzungsgefährdenden Substanzen ausgesetzt.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die nationalen Behörden, die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zuständig sind, künftig auch nach Ende der Beschäftigung Kontrollen durchführen. Selbst viele Jahre nachdem ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit beendet hat, kann eine lebensbedrohliche Krankheit aufgrund von Einflüssen am Arbeitsplatz ausbrechen. Diese Spätfolgen werden wir künftig besser im Blick haben.

 

SPD weist den Weg für Europas Zukunft

Bundesparteitag in Dortmund / Wahlprogramm mit starkem europapolitischen Teil

Europas Herz schlägt heute im Pott. Die SPD weiß besser als jede andere Partei, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, und das unterstreicht sie mit einem starken pro-europäischen Wahlprogramm, sagen die SPD Europaabgeordneten zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund. Unser Programm zeigt: Wir sind die Partei, die am klarsten für europäischen Fortschritt steht. Wir wissen, wo es in Europa schon gut läuft, aber auch wo es zwickt und wo es richtig schmerzt – etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern oder beim Lohn- und Sozialdumping. Und wir haben die richtigen Konzepte, um diese Probleme zu lösen. Wer im September Sozialdemokratie und Martin Schulz wählt, der wählt auch ein sozialeres, progressiveres Europa – und das nützt nicht zuletzt Deutschland. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut.

Die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit. Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU. Ziel ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem soll das Europäische Parlament gestärkt werden, sodass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

Auch das starke Deutschland kann Mega-Aufgaben wie Flüchtlingsbewegungen und Globalisierung, weltweiten Handel und Klimawandel nicht allein schultern, sondern braucht dafür seine europäischen Partner. Das weiß niemand besser als Martin Schulz, der mit seinem gesamten politischen Leben für Europa steht. Leider sind gute Initiativen in der Vergangenheit viel zu oft am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten im Rat gescheitert. Doch mit nationalen Egoismen muss künftig Schluss sein. Deshalb setzen wir auf eine Vertiefung der Europäischen Union, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt.

 

Wandel durch Annäherung statt Abschottung

Partnerschaftsabkommen der EU mit Kuba

Dass US-Präsident Donald Trump plötzlich wieder von einer schrittweisen Zusammenarbeit mit Kuba abrückt, ist bedauerlich, so die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Wir im Europäischen Parlament sind davon überzeugt, dass Wandel durch Annäherung ein sehr viel effektiveres politisches Instrument als Abschottung ist.

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für das Kooperationsabkommen der EU mit Kuba ausgesprochen – 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Mit der Abstimmung empfiehlt der Ausschuss dem Rat, dem Vertrag zuzustimmen. Das Kooperationsabkommen schafft einen institutionellen Rahmen für politischen Dialog sowie handelspolitische Zusammenarbeit mit Kuba. In einem begleitenden Initiativbericht begrüßen die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kuba, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Verbesserung der Menschrechtslage eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit spielen muss.

Wir hätten uns gewünscht, dass der US-Präsident seinen politischen Kurswechsel mit seinen europäischen Partnern bespricht. Auch wenn Trump in seiner Entscheidung selbstverständlich frei ist.

Sowohl die Empfehlung an den Rat, als auch der begleitende Initiativbericht müssen im Juli vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.

 

Pariser Abkommen wird auch ohne Trump wirken

EU und China müssen neue Triebkräfte für globalen Klimaschutz werden

Mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen begeht US-Präsident Donald Trump einen historischen Fehler. Die verantwortungslose Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, aber auch schädlich für die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft, sagen die SPD-Europaabgeordneten nach der Ankündigung des Präsidenten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden.

Trump verfolgt eine egoistische und kurzsichtige Politik, die die USA noch teuer zu stehen kommen wird. Auch der US-Präsident kann die Zeit nicht zurückdrehen. Der Klimavertrag ist in Kraft und wird durchgeführt. Das Pariser Abkommen wurde viele Jahre lang vorbereitet und von allen Staaten als austarierter Kompromiss vereinbart. Für Neuverhandlungen gibt es keinen Spielraum. Realität ist, dass sich die USA von der Staatengemeinschaft isolieren.

Die Welt darf sich von Trumps Entscheidung nicht beirren lassen. Der UN-Klimaprozess muss fortgesetzt werden. Deutschland und die EU können als Gastgeber des G20 Gipfels im Juli und des Klimagipfels im November klare Kante zeigen und das Bekenntnis zum Klimaschutz bekräftigen.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht bewerteten die Sozialdemokraten Trumps Entscheidung als fatal: Trump legt innovativen Unternehmen mit dieser Blockadepolitik Steine in den Weg. Während wichtige klimapolitische Reformen in den USA verhindert werden, dreht sich der Rest der Welt weiter. Statt mitzumachen, wird in den USA eine unaufhaltbare Entwicklung verschleppt. Das wird die USA am Ende ein Vielfaches an Arbeitsplätzen kosten.

Der gerade in Brüssel stattfindende EU-China-Gipfel müsse eine unmissverständliche Antwort an den US-Präsidenten senden: „Die EU und China müssen nun Triebkräfte des internationalen Kampfes gegen den Klimawandel sein und bei der eigenen Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, der Förderung von Kohlenstoffmärkten und emissionsarmen Technologien muss eine verstärkte Kooperation vereinbart werden.

Die Klimaverweigerung des US-Präsidenten werde die Beziehung zwischen Europa und den USA stark belasten. Die EU muss sich auf andere Partner in der Welt konzentrieren, die beim Klimaschutz dieselben Werte teilen. Es gibt aber auch in den USA Kräfte, die mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden seien. Nun gilt es, die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und der amerikanischen Zivilgesellschaft für den Klimaschutz zu intensivieren.

 

Reparieren statt wegwerfen

Verbraucherschutz-Ausschuss fordert längere Lebensdauer von Produkten

Immer mehr Reparaturbetriebe in Europa müssen ihren Geschäftsbetrieb einstellen - obwohl mehr als zwei Drittel von Europas Verbrauchern nach einer Umfrage von Eurobarometer die Reparatur eines alten Gerätes einem Neukauf vorziehen. Und obwohl Reparaturen umwelt-und ressourcenfreundlicher sind als der Kauf eines Neugeräts.

Besonders bei Elektrogeräten sehen Verbraucher sich häufig dazu gedrängt, ihr defektes Gerät zu entsorgen, anstatt eine Reparatur in Auftrag zu geben oder selbst durchzuführen, so die SPD-Europaabgeordneten aus dem Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmt am Dienstag, 30. Mai, voraussichtlich für eine gezielte Förderung der Entwicklung von langlebigen Qualitätsprodukten mit einer besseren Reparierbarkeit.

Schwer erhältliche oder überdurchschnittlich teure Ersatzteile schrecken die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unabhängige Reparaturunternehmen von einer Instandsetzung ab. Hinderlich sind auch eingeschränkt reparable Geräte mit unzureichenden Reparaturanleitungen. Wir Sozialdemokraten arbeiten an einem nachhaltigen und rohstoffschonenden Wirtschaftsmodell, das auf Recycling und Wiederverwertung fußt. Wir wollen eine Stärkung der Verbraucherposition, etwa durch die Einführung eines Gewährleistungsrechts mit einer zusätzlichen Herstellergarantie, die sich nach der zu erwartenden Lebensdauer eines Produktes aufgrund der Angaben des Herstellers richtet. Für uns ist die Umsetzung einer Strategie für eine erhöhte Lebensdauer von elektronischen Produkten kein Lippenbekenntnis.

Eine Angabe der zu erwartenden Lebensdauer eines Produktes würde, ähnlich wie beim bewährten Öko- Design-Label, das den Energieverbrauch eines Produktes anzeigt, einen Anreiz dafür schaffen, dass die Hersteller künftig langlebigere Produkte auf den europäischen Markt bringen.

Nach der Abstimmung des Berichts im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird der Bericht voraussichtlich im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

EU-Klimapolitik muss dem Pariser Abkommen
gerecht werden

Umweltausschuss stimmt für mehr Ehrgeiz bei 2030-Zielen

Mit einem Votum für mehr Ehrgeiz in der Klimagesetzgebung bis 2030 in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr hat der Umweltausschuss im Europaparlament am Dienstag, 30. Mai 2017, ein starkes Zeichen gesetzt - auch in Richtung USA. Die SPD-Europaabgeordneten: In Zeiten, in denen Präsident Trump an den internationalen Klimaschutzzielen rüttelt, muss die EU mit ihrer Klimapolitik umso konsequenter sein. Wir müssen das Pariser Klimaabkommen mit Leben füllen und das heißt vor allem: die Klimaziele in den Mitgliedstaaten zügig in die Praxis umsetzen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen der betroffenen Sektoren EU-weit bei 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Der Umweltausschuss hat die Verordnung so abgeändert, dass die Sektoren in den Mitgliedstaaten bereits in den nächsten Jahren mehr Emissionen einsparen müssen als ursprünglich vorgesehen.

Gegen den Widerstand der Konservativen haben wir den ursprünglichen Vorschlag ehrgeiziger ausgestaltet und Schlupflöcher geschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht ermuntert werden, die Emissionsminderungsziele durch Rechenspiele zu umgehen - etwa indem sie Wälder im großen Stil gegen Autoabgase aufrechnen. Das würde Tricksereien Tür und Tor öffnen und wäre alles andere als konsequenter Klimaschutz.

Der Umweltausschuss habe den Kommissionsvorschlag in vielen Punkten verbessert. Der Ausschuss plädiert dafür, die Ziele schon nach der ersten UN-Bestandsaufnahme in 2018 zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollen bei Zielen und Maßnahmen langfristig planen und den Blick auch auf 2050 richten, wie im Pariser Abkommen vorgesehen. Spezifische Ziele für die einzelnen Sektoren Gebäude, Transport und Landwirtschaft sollen außerdem mehr Planungssicherheit bringen. Nach dem Parlament müssen sich jetzt die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz bekennen. Mit einer ehrgeizigen EU-Klimapolitik muss ein Zeichen gegen die Klimaschutzverweigerung des USPräsidenten gesetzt werden.

Am 20. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die sogenannte Lastenverteilung ist neben dem EU-Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU, um Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 zu reduzieren. Das Plenum wird voraussichtlich Anfang Juli 2017 über die Parlamentsposition entscheiden. Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, auf der Umweltratssitzung am 16. Juni 2017 eine Position anzunehmen.

 

Schäuble darf nicht länger blockieren

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden - das fordern die SPD Europaabgeordneten vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten, so die SPD Europaabgeordneten.  Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen. Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet - immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt. Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.

 

Europäische Union zieht bei Brexit an einem Strang

Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten gehen geeint in Verhandlungen mit Großbritannien

Jegliche Versuche, die Europäische Union in den Brexit-Verhandlungen zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt, so die Europa-SPD, zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Wenn es um den Brexit geht, passt kein Blatt Papier zwischen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten. Jedem ist klar, dass Einigkeit der Schlüssel ist, um die Interessen der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich durchzusetzen.

Sowohl die Verhandlungsleitlinien als auch das Verhandlungsmandat spiegelten die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, insbesondere die Priorität für der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen nicht vergessen, dass hier menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen. Mehr als drei Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und nicht im Traum damit gerechnet, plötzlich in einem Nicht-EU-Land aufzuwachen. Wir müssen diesen Menschen schnellstmöglich die Unsicherheit nehmen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre vollen Rechte behalten - egal ob Krankenversicherung, Rentenansprüche oder Aufenthaltsrecht. Das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.

Besorgniserregend seien Anzeichen, dass Großbritannien EU-Beschlüsse blockiert, um Druck für die Brexit- Gespräche aufzubauen. Innerhalb weniger Wochen habe Großbritannien zwei formelle EU-Beschlüsse verhindert, für die es bereits eine Einigung gegeben hatte - die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Schaffung eines EU-Militärhauptquartiers. Sollte die britische Regierung absichtlich Sand in das Getriebe der Europäischen Union streuen, um die Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen, wäre das ein inakzeptabler Vertrauensbruch.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Orbán im europäischen Abseits

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung

Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte. Eine Mehrheit für diesen Schritt im Parlament ist nicht sicher: Die konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten - unter anderem von der CDU und der CSU aus Deutschland - halten weiter ihre schützende Hand über Viktor Orbán und wollen gegen die Resolution stimmen.

Die Konservativen müssen sich endlich von ihrer unseligen Allianz mit Orbán lösen und sich der klaren Haltung der Sozialdemokraten anschließen - zumal unklar ist, wie sie das ungarische Gebaren mit ihren eigenen Werten vereinbaren. Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn ist nicht christlich, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht demokratisch und die als Bürgerbefragung verbrämte Aktion ,Stoppt Brüssel‘ ist schlichtweg europafeindlich, so die SPD Europaabgeordneten.

Die drohende Schließung der Central European University ist nur die Spitze des Eisbergs! Seit dem Amtsantritt Orbáns vor sieben Jahren erleben wir, wie die ungarische Bevölkerung Schritt für Schritt ihres hart erkämpften Anspruchs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beraubt wird, kritisieren die SPD Europaabgeordneten. Gleichzeitig schürt Orbán durch geschickt geführte Meinungskampagnen in seinem Land Vorurteile und Ängste gegen Flüchtlinge und gegen ein geeintes Europa. Orbáns anti-demokratische Kampagne muss endlich ein Ende haben. Wir dürfen nicht weiter schweigen!

Ausblick: Sollte sich in Straßburg eine Mehrheit für die Position der Sozialdemokraten aussprechen, würde sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments an die Arbeit machen. Die Innenpolitiker erhielten den Auftrag, detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der Regierung Orbán gegen europäische Werte herauszuarbeiten, um dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) einzuleiten.

 

Der deutsch-französische Motor springt an

Frankreich und Deutschland streben Reform der Europäischen Union an

Mit Emmanuel Macron im Élysée gibt es endlich ein ernsthaftes Bemühen, die Europäische Union handlungsfähiger und erfolgreicher zu gestalten. Die SPD Europaabgeordneten begrüßen die Zusage des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, ab dem Sommer konkrete Vorschläge zur Reform der EU vorzulegen.

Europa brauche Reformen, um seine Probleme in den Griff bekommen zu können. Macron hat zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. Es ist klar, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen benötigt, um gegen wirtschaftliche Schocks gewappnet zu sein und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern. Ansonsten fliegt uns die Währungsunion irgendwann um die Ohren.

Im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrags könne einiges erreicht werden. Die Mitgliedstaaten dürften aber auch vor einer Änderung der EU-Verträge nicht zurückschrecken. Die Enttabuisierung von Vertragsänderungen ist überfällig. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, kann auch eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union gelingen. Die deutsche Bundesregierung muss Macron nun so gut es geht unterstützen und darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.

 

Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Dieses Urteil zur europäischen Handelspolitik ist lange überfällig, so die Europa-SPD. Die Unklarheit der vergangenen Jahre hat der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geschadet. Wir Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Faire Regeln, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der gesamten Lieferkette zugutekommen - ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Was die gesetzgeberischen Prozesse dorthin angeht, sind wir heute einen Schritt weitergekommen. Transparenz, Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament sind die Koordinaten für zukünftige Handelsverhandlungen und Verträge.

Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und unsere Herangehensweise an die EU-Handelspolitik anzupassen. Klar ist, dass wir am wirkungsvollsten international hohe Standards für Arbeitnehmerechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das Urteil des Gerichtshofes bestätigt unsere Position.

Zukünftige Verhandlungen haben sich entsprechend dieses Urteils zu orientieren. Gerade im Hinblick auf ein mögliches Abkommen mit Großbritannien brauchen alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt. Wir sehen auch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit ihren Parlamenten.

 

Politikwechsel in Europa nötig

Emmanuel Macron gewinnt Stichwahl gegen Marine Le Pen

Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen, so die SPD Europaabgeordneten.

Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst- Kampagne der Nationalisten gestemmt. Laut den Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.

Wir Pro-Europäer sollten nicht ignorieren, dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen sind. Daraus muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen. Ausgelöst werden diese Sorgen durch ungeregelte Globalisierung in vielen Mitgliedstaaten Europas und durch die von Deutschland maßgeblich durchgesetzte radikale Austeritätspolitik. Das muss aufhören, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Europa. Wir müssen den Motor der Staatengemeinschaft neu starten. Künftig muss eine gemeinsame Sozialpolitik die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt absichern. Eine neue europäische Handelspolitik muss Globalisierung fair regeln und weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen.

Ebenso wie die Europa-SPD will Macron die europäische Zusammenarbeit weiter verbessern und demokratisieren. Er will mehr Europa, und er will es mit Deutschland. Das hatte der neue französische Präsident noch als Kandidat im Januar in der der Humboldt-Universität in Berlin angekündigt. Für mehrere seiner Ankündigungen sind wir offen. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll - oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine neue europäische Fortschrittsinitiative im Rat.

 

EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind, so die SPD Europaabgeordneten. Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EUMitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind. Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben. Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Mehr Schutz für Bangladeschs Arbeiter

Interview der Rhein-Zeitung mit Norbert Neuser anlässlich des Jahrestags
des Einsturzes der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch am Montag, 24. April, bei dem 2013 mehr als tausend Menschen starben.

Bangladesch gilt als Nähstube der Welt. Millionen Arbeiter produzieren hier billig, schnell und in großen Mengen qualitativ hochwertige Unterwäsche, Jeans oder T-Shirts. Dabei geben sie sich mit tiefsten Löhnen zufrieden. Am 24. April 2013 drang das Elend der Textilarbeiter Bangladeschs mit Macht in den Blickpunkt der Welt: In Sabhar, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dhaka, brach der Gebäudekomplex Rana Plaza zusammen, in dem mehrere Textilfabriken untergebracht waren. 1138 Menschen starben, fast 2500 wurden verletzt.

Seither hat es zwar deutliche Fortschritte bei der Arbeitssicherheit in Bangladesch gegeben. Mehr als 200 internationale Auftraggeber schlossen sich etwa zum Aktionsplan für Feuer- und Gebäudesicherheit zusammen. Sie wollen nur noch in Fabriken produzieren lassen, die sie mit eigenen Inspektoren an Ort und Stelle überprüft haben. Aber es gibt auch weiter Probleme: Eine Studie der Universität von New York mit Daten aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es rund 7000 Textilfabriken im Land gibt, von denen nur ein Bruchteil offiziell für den Export arbeitet und damit kontrolliert wird. Inoffiziell arbeiten jedoch auch viele kleinere Fabriken als Zulieferer für die großen Unternehmen und so auch für internationale Kunden. Eine Studie des Overseas Development Institute aus London kam 2016 zum Ergebnis, dass in den Slums der Hauptstadt Dhaka fast jedes zweite Kind von Kinderarbeit betroffen ist – viele von ihnen im Textilsektor.

Der Bopparder Europa-Abgeordnete Norbert Neuser (SPD) hat Bangladesch kürzlich besucht. Im Interview berichtet er, was sich in Sachen Sicherheit getan hat, auch weil europäische Firmen Druck machen – und von den teils erbärmlichen Arbeitsbedingungen.

Sie waren kürzlich mit einer EU-Delegation in Bangladesch. Was haben Sie dort gemacht?
Unsere Aufgabe war es, in Erfahrung zu bringen, inwieweit sich Bangladesch seit dem Rana-Plaza-Unglück im Bereich von Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsrechten weiterentwickelt hat. Nur wenige Tage vor unserem Besuch hatte die EU-Kommission einen relativ strengen Brief an die Regierung von Bangladesch geschickt, dass sie dringend Vereinbarungen, die die Regierung eingegangen ist, einhält. Dabei geht es um Rechte von unabhängigen Gewerkschaften und um die Verbesserung von Arbeits- und Sozialstandards. Die EU-Kommission hat der Regierung von Bangladesch dafür auch ein ganz klares Datum gesetzt: den 18. Mai. An dem Tag findet eine internationale Konferenz der EU gemeinsam mit der ILO (International Labour Organization), den USA und Kanada zu Arbeitsstandards statt. Bis dahin muss Bangladesch ganz klare Fortschritte vorweisen. Ansonsten könnten die Präferenzen, die Bangladesch genießt, nämlich zollfrei in die EU zu exportieren, wegfallen.

Was würde das bedeuten?
Ich denke, das wäre das Heftigste, was man Bangladesch androhen kann. Und ich denke auch, dass die Regierung weiß, was auf dem Spiel steht. Etwa 80 Prozent der Exporte im Bereich Textil- und Schuhbekleidung gehen in die EU. Wenn die Zollfreiheit für Produkte aus Bangladesch wegfällt, bricht der Exportmarkt dort total zusammen.

Hat sich die Situation von Textilarbeitern in Bangladesch in den vergangenen Jahren verbessert?
Ja, sie hat sich verbessert. Insbesondere im Blick auf die Gebäudesicherheit, die ist direkt nach dem Unglück von 2013 schon überprüft worden. Es gibt jetzt Regulierungen zur Gebäudesicherheit, zur Elektrik in den Gebäuden und auch zum Brandschutz. Dafür sind etwa 300 Inspekteure eingestellt worden. Aber 300 Inspekteure sind immer noch zu wenig: Allein in und um die Hauptstadt Dhaka sind etwa 3000 Textilfirmen ansässig.

Wer hat die Inspekteure angestellt?
Die Regierung von Bangladesch. Aber es wird auch von EU-Seite überwacht. Zusätzlicher Druck kommt auch von den Markenherstellern aus Europa, wie H&M oder C&A. Sie wollen, dass der Kunde in Europa weiß: Dort wird zu Bedingungen produziert, die einigermaßen akzeptabel sind.

Wie sehen die neuen Sicherheitsvorkehrungen konkret aus?
Die Statik in den Fabriken wurde überprüft und verbessert. Und zum Teil sind die Gebäude ganz neu errichtet worden. Die großen Unternehmen, die eng mit den Markenherstellern zusammenarbeiten, erfüllen die Standards, denke ich. Aber die kleineren Hersteller sind noch nicht so weit. Aber bei unserer Reise haben wir auch mit dem Textil-Unternehmerverband BGMEA gesprochen, der sehr einflussreich ist, und sie wollen diese Standards auch erreichen, damit das Image von Bangladesch besser wird. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass Aufträge in andere Länder abwandern. Kambodscha und Vietnam sind nah, Myanmar ist ein neues Land, das interessant ist und wo auch schon Produktion stattfindet. Und ganz neu ist jetzt auch Äthiopien als Standort eine Option.

Wie können die Sicherheitsstandards weiter verbessert werden?
Ich denke, die Standards sind eigentlich gut. Sie müssen nur erreicht und dann auch kontrolliert werden. Die Regierung muss ganz klar sagen: Wer dagegen verstößt, dem schließen wir die Fabrik. Es ist auch in der Tat schon passiert – aber das waren meistens kleine und unbedeutendere Fabriken, die geschlossen wurden. Trotzdem: Die Beschäftigten in der Textil- und Schuhindustrie arbeiten in der Regel zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche; und bekommen dafür einen Lohn von 100 Euro. Und es stehen genug Leute Schlange, die zu den Arbeitsbedingungen arbeiten würden, weil es dem Land insgesamt so erbärmlich geht.

Das Gespräch führte Nina Kugler Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Montag, 24. April 2017

 

Frankreich-Wahl entscheidet auch Europas Zukunft

Macron und Le Pen gewinnen laut Hochrechnungen ersten Wahlgang

Jetzt müssen sich alle Demokraten hinter Emmanuel Macron versammeln, so die SPD Europaabgeordneten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen des ersten Wahlgangs in Frankreich. Er wirbt für ein offenes Frankreich in einem integrierten Europa. Mit Macron wäre ein Neustart des deutschfranzösischen Motors in der Europäischen Union möglich. In der Stichwahl entscheidet sich nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas Zukunft. Mit einem proeuropäischen Bündnis ist die Nationalistin zu schlagen.

Le Pen ist es in Teilen gelungen, die Angst von Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Mut zur gemeinsamen Zukunft müssen Demokraten und Pro-Europäer weiter dagegen halten. Die europäische Zusammenarbeit ist die Lösung, nicht die Ursache des Problems. Ein Überraschungssieg von Le Pen in der Stichwahl der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hätte schwere Erschütterungen in Politik und Wirtschaft zur Folge. Auch ein EU-Referendum hat die Rechtspopulistin angekündigt. Ein Frexit wäre das Ende der Europäischen Union, so wie wir sie kennen.

Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern. Wird die Europäische Union nicht gegen diese Krisen gerüstet, stärkt das Nationalisten und Rechtspopulisten.

Die Europa-SPD ist offen für viele der Pläne Macrons, um die Zusammenarbeit zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll - oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat.

Diese Wahlen sind so wichtig für Frankreich wie wenige seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber sie sind auch für Europa entscheidend. Der Brexit stärkt Frankreichs Rolle in der Europäischen Union. Nur mit einem starken, geeinten und selbstbewusstem Frankreich wird die Europäische Union die Krisen bewältigen.

Die entscheidende Stichwahl ist in zwei Wochen für Sonntag, den 7. Mai, angesetzt.

 

May setzt vor Verhandlungsstart alles auf eine
Karte

Premierministerin kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

Die Tories haben sich selbst in eine Lage manövriert, in der die Unerfüllbarkeit der völlig überzogenen Erwartungen des Brexit-Lagers mehr und mehr deutlich wird, so die Meinung der Europa-SPD. Vielen der Brexit-Befürworter steht der Realitätsschock kurz bevor. In dieser Lage will May nicht von einer Handvoll Tory-Hinterbänkler abhängig sein. Denn diese Verhandlungen sind die größte politische Aufgabe im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am Donnerstag, 8. Juni stattfinden.

May hat offenbar realisiert, dass sie nach dem Start der Verhandlungen ein Versprechen des Brexit-Lagers nach dem anderen wieder einkassieren muss. So hat sie mittlerweile etwa in der deutschen Presse eingeräumt, dass sich an EU-Regeln halten muss, wer Zugang zum Binnenmarkt will.

Kommende Woche wird sich der Europäische Rat voraussichtlich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das mit ihrem Modell nichts zu tun hat – die nächste Verhandlungsposition der britischen Regierung wäre abgeräumt. May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen. Deswegen nutzt Premierministerin May die derzeit gute Stimmung für die Konervativen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen. Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden.

Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte. Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden. Labour hat zwar bereits angekündigt, am Mittwoch für Neuwahlen zu stimmen. Verliert May allerdings ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus, kann sie nur ihren Hut nehmen. Die Neuwahlen können allerdings auch ein willkommener Anlass für die außerparlamentarischen Austrittsgegner sein. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt haben, können jetzt deutlich machen, dass unter den Briten Millionen Europafreunde sind – und die Bevölkerung keinesfalls so geeint gegen die Europäischen Union steht, wie May unterstellt.

 

Kommission muss bei Finanzierung des
Solidaritätskorps Klarheit schaffen

Europäisches Parlament fordert frisches Geld für neue Jugendinitiative

Die EU-Kommission will den europäischen Jugendaustausch und Freiwilligenprojekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps fördern. Dieser Vorschlag hat im Europaparlament viel Zuspruch gefunden, allerdings fordern die Parlamentarier von der EU-Kommission eine Reihe von Klarstellungen. So mahnen die SPD-Europaabgeordneten eine ausreichende und eigenständige Finanzierung für das Programm an. Das Europäische Solidaritätskorps darf nicht auf Kosten anderer erfolgreicher Programme wie Erasmus+ gehen. Solange das Europäische Solidaritätskorps noch kein frisches Geld hat, müssen die Programme, durch die es finanziert wird, entsprechend aufgestockt werden.

Das Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen unter 30 Jahren die Möglichkeit bieten, freiwillige Hilfe zu leisten, zum Beispiel durch ein Engagement in Nichtregierungsorganisationen oder lokalen Behörden. Bislang hat die Kommission die im September 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Initiative allerdings weder mit einem eigenen Budget noch mit einer Gesetzesgrundlage ausgestattet. Auch die Träger und Organisationen, die das Europäische Solidaritätskorps mit Leben füllen sollen, wurden noch nicht optimal eingebunden. Die Träger der Jugendarbeit und der Freiwilligendienste haben einen umfangreichen Wissens- und Erfahrungsschatz, wenn es um Projekte dieser Art geht. Deshalb sollten sie bei der Entwicklung und Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps besser beteiligt werden.

Bisher haben bereits 25.000 junge Menschen online ihr Interesse am Solidaritätskorps angemeldet. Mit Blick auf die hohe Zahl von Interessenten muss die Kommission rasch ein überzeugendes Konzept vorlegen. Es kann nicht sein, dass von den 25.000 Interessenten schlussendlich nur die Hälfte teilnehmen kann - dann würde die Begeisterung schnell in Frustration umschlagen.

 

Weg frei für Abschaffung von Roaming

Europaparlament verabschiedet Preisgrenzen für Nutzung ausländischer Netze

Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Mit der Zustimmung zu neuen Grenzen für Großhandelspreise hat das Europaparlament am Donnerstag, 6. April, die letzten Weichen hierfür gestellt. Nun steht fest, wie viel ein Telefonanbieter höchstens vom anderen verlangen darf, wenn Kunden mit ausländischen Sim-Karten sein Netz nutzen. Damit Roaming für die Verbraucher kostenlos werden kann, brauchen wir auch klare Regeln für die Anbieter. Mit der Verabschiedung der Großhandelspreise für die Nutzung ausländischer Netze ist der Weg nun endgültig für die Abschaffung der Roaming-Gebühren frei, so die SPD Europaabgeordneten. 

Das Europaparlament hat niedrige Preisgrenzen durchgesetzt. Diese seien sorgfältig austariert: Die Preise stellen sicher, dass Anbieter die technischen Kosten, die ihnen bei der Nutzung ihrer Netze durch Kunden anderer Anbieter entstehen, abdecken können. Zugleich wird verhindert, dass etwa große Anbieter Gewinne erwirtschaften, indem sie von kleineren Anbietern überhöhte Preise verlangen. Das trägt auch zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern bei.

Größter Streitpunkt war der Preis für Daten. Laut der neuen Regelung fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt starkmachen - auch im Bereich Telekommunikation. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Die Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

 

Großbritannien wird ein Drittstaat

Europäisches Parlament setzt klare Grenzen für Brexit-Verhandlungen

Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein, so die SPD Europaabgeordneten. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig. Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab.

Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat oberste Priorität, die Rechte dieser Menschen zu sichern. Großbritannien muss außerdem zu den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen. Die Brexit-Rechnung könnte bis zu 60 Milliarden Euro betragen. Das hat nichts mit Strafe zu tun, sondern mit Fairness.

Erst wenn weitgehend Klarheit über den Austritt besteht, könne über die zukünftigen Beziehungen und eventuelle Übergangsregelungen gesprochen werden. Die britische Regierung hat klargestellt, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ablehnt und nicht weiter am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte. Für Großbritannien kann es jedoch keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben - auch nicht für die britische Finanzindustrie.

Ziel sei vielmehr, ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Es könnte gut und gerne zehn Jahre dauern, bis ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif ist. Das Europäische Parlament wird einem Abkommen zudem nur zustimmen, wenn Großbritannien die hohen EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Steuerfragen akzeptiert und sich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.

Die Austrittsverhandlungen müssen vom normalen EU-Betrieb getrennt laufen. Solange Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten ist, hat es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Das Gebot der loyalen Zusammenarbeit verbietet es, Gesetzgebungsprozesse zu blockieren, um Druck auf die Brexit-Verhandlungen auszuüben. Angesichts der großen Herausforderungen für die Europäische Union könnten wir eine britische Blockade-Taktik nicht hinnehmen.

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Fischbestände im Mittelmeer retten

"medfish4ever"-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, bei der Fischerministerkonferenz auf Malta auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet.

Wir befinden uns an einem Punkt, wo ein Weiter- So uns in ein ökologisches und damit auch in ein sozio-ökonomisches Desaster führen würde. Die Zerstörung der Bestände zerstört zwangsläufig auch die Existenzgrundlage der Gemeinden, die von der handwerklichen Fischerei leben. Das dürfen wir nicht länger zulassen, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. Die ,medfish4ever‘-Erklärung muss deshalb der Startschuss für eine breitangelegte Mittelmeer-Initiative sein. EU- und Nicht-EU-Anrainerstaaten müssen präzise und schnelle Maßnahmen einleiten, um das sensible Ökosystem zu retten.

Die Situation des Ökosystems Mittelmeer ist komplex: Oft fehlen belastbare wissenschaftliche Daten für einzelne Bestände und entsprechende Kontrollmechanismen. 50 Prozent der Fänge werden nicht vorschriftsgemäß erfasst. Dazu kommen die besonderen geographischen Bedingungen, die die Kooperation mit Nicht-EU-Anrainerstaaten notwendig machen. Durch die Geschlossenheit des Meeresbeckens ist das Mittelmeer besonders betroffen von Umweltverschmutzung.

Zum Glück ist noch nichts verloren. Die Fischbestände können sich erholen - wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehörten die Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage, der Schutz gefährdeter Gebiete, effektive Bewirtschaftungspläne und der Kampf gegen die immer noch weit verbreitete illegale Fischerei. Wenn wir noch etwas retten wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren.

 

Gute Entscheidung für Transparenz und Stabilität

Fusion zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange endgültig gescheitert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 29. März, bekanntgegeben, die angestrebte Fusion zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) nicht zu genehmigen. Im Vorfeld hatte die LSE die Forderung der Kommission, ihre Anteile an der Mailänder Börse zu veräußern, zurückgewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist gut und schafft endlich Klarheit. Die europäischen Finanzplätze werden zukünftig nicht von einem Akteur dominiert, der nach dem Brexit zudem von außerhalb der EU gesteuert worden wäre, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Finanzmärkte, die ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, müssen transparent sein und einwandfrei funktionieren. Das wäre durch die Fusion gefährdet gewesen. Durch einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und LSE wäre ein Finanzgigant entstanden, der den europäischen Handel in bestimmten Anleihekategorien fast vollständig an den eigenen Standorten konzentriert hätte.

Vor allem ist die Entscheidung der Kommission ein klares Signal für Stabilität. Die Unternehmenszentrale des fusionierten Börsenbetreibers wäre in London angesiedelt worden. Das Vereinigte Königreich verhandelt nun aber seinen Ausstieg aus der EU und wird somit auf Sicht auch aus der europäischen Finanzmarktaufsicht und Kapitalmarktregulierung ausscheiden. Wie EU und Großbritannien zukünftig in diesen Bereichen zusammenarbeiten werden, steht derzeit noch in den Sternen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Briten ihr Land in Finanzmarktfragen zukünftig als regulatorisches Niemandsland positionieren. In dieser Situation einen neuen Börsengiganten zu schaffen und ihn in London zu verankern, wäre nicht verantwortlich gewesen.

 

Europa steht auf Messers Schneide

Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt

Vor 60 Jahren haben wir aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus etwas Großartiges aufgebaut: ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Auf diese historische Leistung können wir stolz sein. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass wir dabei sind, sie zu verspielen, und zwar aus ganz niederen Motiven, so die SPD Europaabgeordneten anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Verträge von Rom.

Die großartige europäische Zusammenarbeit steht auf Messers Schneide. Wir sind womöglich nur eine französische Wahl vom Scheitern entfernt. So mutig und visionär die Gründerväter der europäischen Idee waren, so egoistisch agieren viele Mitgliedstaaten heute. Auf die nationale Pauke zu hauen, ist oft wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Zu besichtigen ist das jedes Mal, wenn Regierungen bedeutende gemeinsame Entscheidungen der EU blockieren und dann auch noch Brüssel der Untätigkeit bezichtigen oder wenn Populisten die Mär vom vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats erzählen. Dieses Verhalten ist gerade im Lichte der großen Leistung der EU-Pioniere richtiggehend unanständig und kleingeistig. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf: Werdet Euch Eurer historischen Verantwortung bewusst, zieht endlich an einem Strang und lasst uns gemeinsam Europa retten!

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus und Protektionismus muss sich die EU wieder auf ihre Grundidee besinnen: Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Das gilt heute noch mehr als vor 60 Jahren. Wir brauchen die EU - sei es um Menschen in Not aufzufangen, um unsere Bürger vor Umweltgiften zu schützen oder um die digitale Revolution sozialverträglich zu gestalten.

Dass das im Sinne der Menschen ist, könne man jeden Sonntag in vielen europäischen Städten bei den Demonstrationen von "Pulse of Europe" beobachten: Die Demonstranten spüren - offenbar viel besser als einige Regierungschefs -, was auf dem Spiel steht.

Dabei gehe es nicht um ein kritikloses Weiter-So. Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone. Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.

 

Rhein-Hunsrücker in Straßburg

Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis besuchten auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser das Europäische Parlament in Straßburg. Zu Beginn des Besuchs stand ein Informationsgespräch mit einer Referentin des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Europaabgeordneter Norbert Neuser berichtete dann von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und beantwortete viele Fragen der Teilnehmer.
Im Anschluss daran verfolgte die Gruppe die laufende Plenardebatte von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus. Anschließend wurde bei herrlichem Sonnenwetter die Innenstadt von Straßburg erkundet. 

Am zweiten Tag ging es weiter zum Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Das Hambacher Schloss, dass auch als die „Wiege der Deutschen Demokratie“ gilt, wurde im Rahmen einer Führung erkundet. Das gemeinsame Mittagessen in Rhodt unter Rietburg bildete den Abschluss der erfolgreichen Fahrt.