Aktuelles

Eine Welt ohne Atomwaffen muss das Ziel sein!

Veranstaltung mit Friedensnobelpreisträger ICAN in Boppard

Nach Atomwaffentests durch Nordkorea spitzt sich der Konflikt gefährlich zu: US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea indirekt mit einem Nuklearwaffeneinsatz. Derzeit scheint es so, dass die Gefahr des Überschreitens der „roten Linie“ zum Einsatz nuklearer Waffen größer denn je ist.

Da kommt die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises genau richtig. Das Nobelkomitee in Oslo hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis, der als die wichtigste politische Auszeichnung der Welt gilt, an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (International campaign to abolish nunlear weapons - ICAN) verliehen wird. ICAN ist ein Bündnis von 468 Friedensgruppen in über 100 Ländern, dass sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Somit wurde das Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen mit der wertvollsten zu vergebenden Ehrung ausgezeichnet. Dies ist eine bedeutsame Botschaft im Kampf gegen Atomwaffen. Denn neben dem Kampf gegen den Klimawandel ist der Kampf gegen Atomwaffen der Wesentlichste, den die Menschheit zu bestehen hat. Eine Welt ohne Atomwaffen muss unser Ziel sein.

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser möchten der SPD Kreisverband Rhein-Hunsrück, die JUSOS Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland-Pfalz die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN zum Anlass nehmen, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Abrüstung/Abzug der Atomwaffen aus Deutschland“ am Samstag, dem 02. Dezember 2017, ab 11.00 Uhr durchzuführen.

Nach der Begrüßung durch den Europaabgeordneten Norbert Neuser stellt die Vertreterin von ICAN Deutschland die anti-Atomwaffen Kampagne vor. Es folgt ein Bericht von der Friedensaktivistin Dr. Elke Koller. Im Anschluss daran findet eine Diskussion statt. Das Ende der Veranstaltung ist für ca. 12:30 Uhr geplant. 

VERANSTALTUNGSORT
Stadthalle Boppard (Kleiner Saal, 3. Etage – barrierefrei)
Oberstraße 141
56154 Boppard

ANMELDUNG
Um Anmeldung wird gebeten bis zum 28.11.2017 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 06742 804437.

 

Für ein faires europäisches Asylsystem

EU-Parlament bestätigt Mandat für Trilog-Verhandlungen zur Dublin-Reform

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 16. November, den Weg für die Trilog- Verhandlungen zur Reform der Dublin-Verordnung freigemacht. Damit kann der Entwurf für ein gerechteres Asyl-System nun mit Rat und Kommission verhandelt werden.

Es ist bedauerlich, dass sich auf Initiative aus der EVP nun einige Abgeordnete gegen den Text aussprechen. Diesem Verhalten haben wir im Plenum die rote Karte gezeigt, sagen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der Innenausschuss hatte bereits am 19. Oktober mit einer klaren Mehrheit von 42 zu 16 Stimmen grünes Licht für den Start der Triloge gegeben.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments soll Probleme des derzeitigen Asyl-Systems aus dem Weg räumen: Die Situation, die wir in den Monaten nach dem Sommer 2015 gesehen haben, hat mehr als deutlich gemacht: Dublin braucht ein grundlegendes Update. Das unfaire Ersteinreisekriterium wird in unserem Vorschlag endlich zugunsten eines zentralisierten europäischen Systems ersetzt, das eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es klare Kriterien für die Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass sie oder er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

Die neuen Kriterien ermöglichen die dringend benötigte Beschleunigung der Asylanträge. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich dann nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zudem die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Wann die Trilog-Verhandlungen zur Dublin Verordnung tatsächlich beginnen, hängt nun von den Mitgliedstaaten ab, die sich im Rat bisher auf keine gemeinsame Position verständigt haben. Es ist höchste Zeit, dass wir klare Zuständigkeiten aller Mitgliedstaaten im Umgang mit Schutzsuchenden festlegen. Mit der bisherigen Dublin-Verordnung haben wir die Verantwortung komplett auf Staaten mit EU-Außengrenzen abgewälzt und sie - und damit auch die Flüchtlinge - im Stich gelassen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Rat am Zug.

 

Klimaschutz ist kein Selbstläufer

UN-Gipfel in Bonn - EU-Initiative für Kohleausstieg gefordert

Mit der Ankunft von Staats- und Regierungschefs geht der Weltklimagipfel in Bonn am Mittwoch, 15. November 2017, in die heiße Phase. Die EU-Staaten müssen einen Pakt zum Ausstieg aus der Kohlekraft schließen. Deutschland und Frankreich können solch eine Initiative voranbringen, so die SPD Europaabgeordneten. Es braucht in Europa einen klaren Plan für die Verringerung von Kohlekapazitäten. Subventionen in fossile Energien müssen ein Ende haben. Diese Mittel sollten besser in Förderprogramme fließen, um diesen Umbruch sozialverträglich zu gestalten.

2018 wird ein Schicksalsjahr für den Klimaschutz. Ohne den Mut zu konkreten Veränderungen droht Deutschland und der EU ein Gesichtsverlust vor der Weltgemeinschaft. Die Phase des bloßen Bekenntnisses zum Pariser Abkommen ist zu Ende. Jetzt müssen die Regierungen dafür sorgen, dass der Klimavertrag Wirkung zeigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten ihr Gipfeltreffen dafür nutzen, die EU-Klimaziele zu verbessern und klare Entscheidungen zur Umsetzung der Energiewende zu treffen. Man dürfe sich nicht von einzelnen Mitgliedstaaten zurückhalten lassen, die am Ausbau von Kohlekraft und fossiler Energie festhalten. Ein europäischer Konsens zum Kohleausstieg hätte globale Signalwirkung und würde die Trumps dieser Welt in die Schranken weisen.

Weltweit steigen die Emissionen wieder an und viele wirtschaftlich starke Länder hinken ihren Klimazielen hinterher. Das muss eine Mahnung sein. Klimaschutz ist kein Selbstläufer, sondern fordert politisches Handeln und oft unangenehme Entscheidungen. Die Industriestaaten spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit. Eine Konfrontation mit besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten sollten wir nicht mitmachen.

Die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention findet noch bis Freitag, 17. November 2017 in Bonn statt.

 

Senatorin Di Lima noch im Gefängnis

Europaabgeorndeter Neuser in Manila 

Im Rahmen einer Delegationsreise Abgeordneter des Europäischen Parlaments nach Manila, u. a. mit dem SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser, ging es insbesondere um die dortige Menschenrechtssituation. Die Statements, die anlässlich der Pressekonferenz für die im Gefängnis sitzende Senatorin Di Lima abgegeben wurden, sind mit nachstehendem Link abrufbar: 

http://globalnation.inquirer.net/161670/european-parliament-execs-barred-visiting-de-lima-european-parliament-de-lima-pnp-padilla-crame

(Hinweis: Statement von Norbert Neuser im zweiten VIDEO: European Parliament execs want De Lima be released to perform her duty - etwas nach unten scrollen)

 

Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen, so die Europa-SPD. In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase‘ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EUMitgliedstaaten gefordert: Länder mit 0-Prozent-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, ist es aber nicht. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern.

Über internationale Zusammenarbeit, wie sie in der EU möglich ist, lassen sich diese asozialen Sonderregeln für Privilegierte abschaffen - und so die negativen Auswirkungen von Globalisierung durch internationale Vereinbarungen zurückdrängen, sofern die Mehrheit der politischen Kräfte und die EU-Regierungen mitziehen würden.

Es ist höchste Zeit, dass wir auch über Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, offensiv diskutieren. Die Europäische Union darf nicht länger akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten anderen als Geschäftsmodell die Steuern klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen - mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns Sozialdemokraten unterstützt.

Doch die EU-Mitgliedstaaten fahren die übliche Verschleppungstaktik - sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Enthüllungen zeigen: Im Europaparlament brauchen wir nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Denn der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird lang sein.

 

Klimaallianz muss Stärke beweisen

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordern die SPD-Europaabgeordneten klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen.

Die 23. Weltklimakonferenz findet vom 6. bis zum 17. November in Bonn statt. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr bei der Klimakonferenz die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein.

In Bonn brauchen wir klare Zusagen, dass die EU in den nächsten Jahren bei den eigenen Klimazielen nachbessern und eine Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser Vertrages entwickeln wird. Die Ziele des Klimaabkommens dürfen nicht außer Reichweite geraten. Europa muss Verantwortung zeigen, sei es bei der Unterstützung anderer Länder oder aber bei der eigenen Klimapolitik. Bei diesem UN-Gipfel stehe die akute Bedrohung von Inselstaaten und anderen besonders betroffenen Regionen im Fokus. Dieser UN-Gipfel wird eine Mahnung an die Weltgemeinschaft sein, Klimaschutz nicht aufzuschieben oder Interessenkonflikten zu opfern. In Bonn muss klar werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Abkommen politische Priorität hat.

Die Ankündigung des US-Präsidenten, sich vom internationalen Klimaschutz zurückzuziehen, dürfe dabei nicht das beherrschende Thema sein. Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2- Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden. Der Bonner Klimagipfel muss demonstrieren, dass am Pariser Klimaabkommen nicht zu rütteln ist.

 

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Cochem in Straßburg

Auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser besuchten am 26.10.2017 Schülerinnen und Schüler des Martin-von-Cochem Gymnasiums aus Cochem das Europäische Parlament in Straßburg. Zunächst konnte die Gruppe die laufende Plenarsitzung von der Tribüne aus verfolgen. Im Anschluss daran folgte ein Gespräch mit Norbert Neuser. Norbert Neuser freute sich sehr, dass sein Vorgänger und langjähriger Europaabgeordnete Ralf Walter aus Cochem die Gruppe begleitete.

vorne rechts: Norbert Neuser und daneben Ralf Walter

 

Solidarität mit der demokratischen Opposition in
Venezuela

Europaparlament vergibt Sacharow-Preis

Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika, so die SPD Europaabgeordneten zu der Entscheidung der Konferenz. Die Konferenz setzt sich aus den Vorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments zusammen.

Es ist richtig und notwendig, dass sich das EU-Parlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezuleanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Venezuela in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Wirtschaft, in einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität, gravierend verschlechtert. Bei Protesten gegen die autokratische Regierung von Präsidenten Maduro sind mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Trotz großer Ölvorkommen herrscht eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land.

Seit 1988 verleiht das EU-Parlament jedes Jahr den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Straßburg verliehen.

 

Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise

EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst

Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl - so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: "Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚toobig- to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen - auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise."

Die Rücknahme der Bankenstrukturreform ist ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda. Als der damalige Kommissar Barnier 2012 die Bankenstrukturreform angestoßen hat, war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch und es gab den politischen Willen, die Probleme der globalen Großbanken anzugehen, einschließlich der Möglichkeit einer Aufspaltung sofern erforderlich. Nun lässt offensichtlich die Erinnerung an die Finanzkrise nach und damit auch die Regulierungsbereitschaft - das Problem besteht aber weiter. Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt. Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, dass Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.

 

Messlatte ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Trilog zur Entsenderichtlinie kann beginnen

Startschuss für die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie: Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verabschiedet hat und auch der Rat der Sozialminister am 23. Oktober zu einer Einigung gekommen ist, können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.

Angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion geht der Fachausschuss nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Verhandlungsauftrag ist klar: Wir werden das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen, so die Sozialdemokraten im Europarlament.

Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie besteht jetzt die Chance, dies zu ändern.

Seit 2009 haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vehement für die Überarbeitung der lückenhaften Entsenderichtlinie gekämpft. Im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir unsere Hauptforderungen durchgesetzt. Unsere Messlatte dabei ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab Tag 1. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wichtige Klarstellungen am veralteten Regelwerk vornehmen. So sollen neben allgemeinverbindlichen auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Zudem sollen die Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht - wie bisher oft üblich - vom Lohn abgezogen werden dürfen.

Der Ministerrat hat einige unserer Verbesserungen aufgegriffen, so z. B. die Gleichbehandlung von entsandten und heimischen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Allerdings ist es angesichts der teils skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe brandgefährlich, wenn ausgerechnet dieser Sektor - wie von einigen Regierungen gefordert - gesondert behandelt wird, kritisieren die SPD Europaabgeordneten. Der Beschäftigungsausschuss hat unmissverständlich klargemacht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportsektor wie bereits in der Vergangenheit durch die Schutzregelungen der Richtlinie abgedeckt bleiben müssen.

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie soll Mindestbedingungen für Beschäftigte festlegen, die für eine begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige Rechtstext konnte jedoch Ausbeutung nicht wirksam verhindern, sodass Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung bislang an der Tagesordnung sind. Seit März 2016 läuft der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie.

 

Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht, so die  Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.

Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz bei der Verteilung von Schutzbedürftigen, so die SPD Europaabgeordneten. Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss habe deshalb lange für eine Reform gekämpft: Das unfaire Erst-Einreise Kriterium wird endlich durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt, dass eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es nun klare Kriterien bei der Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

Die neuen Kriterien werden die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen, da nun klar ist, wer zuständig ist. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich somit nicht länger vor der Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zusätzlich die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Dass sich die Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Einführung eines von der Kommission vorgeschlagen sogenannten Unzulässigkeitstests gewehrt haben, der Asylbewerber nach ihrer Herkunft systematisch vorgefiltert hätte, ist besonders wichtig: Am Recht auf individuelle Prüfung jedes Einzelnen darf nicht gerüttelt werden. Dies ist der Grundstein unser humanitären Verantwortung und Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention.

Nachdem der Text vom Innenausschuss verabschiedet wurde, stehe das Parlament bereit für den Trilog mit Rat und Kommission. Doch der Rat strebe keinen baldigen Start der Verhandlungen an. Wir haben heute den Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem gemacht, das die Prinzipien Solidarität und faire Pflichtenverteilung in den Vordergrund stellt. Der Ball ist jetzt im Feld der Mitgliedstaaten.

 

Norbert Neuser trifft sich mit Vertretern von ONE

Hochachtung für das ehrenamtliche Engagement der ONE-Jugendbotschafter

Anlässlich des ONE - Aktionstages in Brüssel hat sich der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser mit deutschen ONE - Jugendbotschaftern über die gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung extremer Armut ausgetauscht. ONE ist eine Internationale Lobby- und Kampagneorganisation, die mit Unterstützung von 8 Millionen Menschen sich besonders in der Subsahara engagiert.

Die Vertreter von ONE überreichen Norbert Neuser ein Plakat mit der Aufschrift:
Vorsicht! Kreuzung voraus.
Wählen Sie den Weg, der extreme Armut beendet.
Bereitstellung eines starken EU-Entwicklungshilfebudgets 2018.

 

Bewährungsprobe für ein soziales Europa

Beschäftigungsausschuss stimmt für Änderung der Entsenderichtlinie

Die Sozialpolitiker im Europäischen Parlament haben gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedstaaten gestimmt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist kein frommer Wunsch mehr, sondern greifbar nah, so die SPD-Abgeordneten im Europaparlament, nach der Ausschuss-Entscheidung am Montag, 16. Oktober. Wenn dieser Vorschlag so durchs Plenum geht, werden Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer auf regionale und branchenspezifische Tarifverträge ausgeweitet. Es kann nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdient. Damit werden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern.

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode, so die SPD Europaabgeordneten.  Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern. Die Entscheidung im Ausschuss war der erste große Schritt, im Plenum folgt die Bewährungsprobe für ein soziales Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für faire Arbeit.

Der Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission geht von wenigen Fraktionen aus. Die Liberalen haben im Beschäftigungsausschuss konsequent gemauert. Die Nationalkonservativen blockieren durchweg und Christdemokraten sind bis zur finalen Entscheidung unsichere Kandidaten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Wir müssen entsandte Beschäftigte besser schützen und damit das Lohn- und Sozialdumping auf den betroffenen Arbeitsmärkten stoppen.

Die Gleichbehandlung entsandter und heimischer Leiharbeitnehmer ist ein klares Statement für faire Arbeit, da sie nach den neuen Regeln vergleichbare Löhne wie die heimischen Kollegen erhalten können. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bericht durchgesetzt. Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Diese wichtige Klarstellung war bisher im Regelwerk nicht enthalten. Jetzt ist es fix im Bericht: Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer kann an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge. Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat am Montag den Beginn der informellen Trilogverhandlungen unterstützt.

Das Plenum wird nun in der Oktober-II- Sitzung in "Bewährungsprobe für ein soziales Europa" Straßburg entscheiden müssen, ob der Ausschuss informelle Trilog-Verhandlungen aufnehmen kann oder ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt.

 

Besichtigung der Firma Zahnen Technik

Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Nico Steinbach besichtigte der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser das Unternehmen Zahnen Technik in Arzfeld an der belgischen Grenze. Geschäftsführer Herbert Zahnen stellte das innovative Mittelstandsunternehmen vor, das sich auf die Zukunftsthemen Energie und Ressourcenschutz konzentriert. Nationale und internationale Kunden werden bei der Modernisierung und beim Neubau ihrer Wasser- und Abwasseranlagen mit einem ganzheitlichen Ansatz "water engineering performance" begleitet.

Sehr interessant für den Europaabgeordneten Norbert Neuser war u. a., dass die meisten der EU-Mitgliedsstaaten einen riesigen Nachholbedarf haben und Zahnen Technik an Forschungsvorhaben beteiligt ist, die mit machbaren Lösungen in Entwicklungsländern beim Trinkwassermanagement helfen können.

 

v.l.n.r.: Ilija Kozulovic (Mitarbeiter Fa. Zahnen), Herbert Zahnen, Norbert Neuser und Nico Steinbach

 

Steuergelder besser schützen

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung, so die SPD-Europaabgeordneten. Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die Mitgliedstaaten hatten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt, das Europaparlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. Uns war wichtig, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit gewahrt bleiben. Außerdem haben wir dafür gestritten, dass die Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen kann, denn der jährliche Schaden beträgt laut Kommission geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten haben dies aufgegriffen, daher sagen wir nun ‚Ja‘ zu dieser europäischen Lösung.

Bedauerlich finden die SPD-Europaabgeordneten, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Länder, die nicht teilnehmen, können sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen.

 

Deutschland und EU als Gastgeber in der Pflicht

Parlament fordert Führungsrolle beim Weltklimagipfel

Die Europäer müssen in Partnerschaft mit anderen großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen, fordern die SPD Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 4. Oktober 2017, mit großer Mehrheit Forderungen für die EU-Position für den 23. Klimagipfel in Bonn beschlossen.

Die Welt blickt im November auf Bonn und erwartet eine starke Rolle der EU. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigen Klimaschutz beziehen. Die Verhandlungspartner müssen die Spielregeln für die Umsetzung des Klimavertrages definieren. Bis zur Klimakonferenz im Jahr 2018 müssen darüber hinaus vor allem die Industriestaaten bei ihren Klimaschutzzielen nachbessern.

Das Parlament drängt die Europäische Kommission, den Entwurf für eine Langfriststrategie bis 2050 vorzulegen und damit eine der Anforderungen des Pariser Abkommens zu erfüllen. In der Resolution des Parlamentes drücken die Abgeordneten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung des US Präsidenten Donald Trump aus, sich vom internationalen Klimaschutz abzuwenden. Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2-Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden. Das Parlament fordert die Kommission daher auf, die Einführung solcher Maßnahmen zu prüfen.

Vom 6. bis zum 17. November 2017 wird in Bonn die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention stattfinden. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein.

 

Wirtschaftliche und Kulturelle Zusammenarbeit mit Russland ausbauen

Gespräch mit russischem Generalkonsul

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser besuchte eine SPD-Delegation das russische Generalkonsulat in Bonn. Mit Generalkonsul Vladimir Sedykh war man sich einig, die bestehenden Kontakte und Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen.

Die kleine SPD-Delegation bestehend aus Dietmar Tuldi, Kreisbeigeordneter des Rhein-Hunsrück-Kreises, Guido Job, Stadtbürgermeister Bad Hönningen, Ferhat Cato, SPD Neuwied/Engers und dem SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser will vor allem die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ausbauen. Der deutsch-russische Schüleraustausch und Wirtschaftskontakte nach Rheinland-Pfalz und insbesondere zum Flughafen Hahn waren neben Fragen der Abrüstung atomarer Waffen weitere Themen der Gesprächsrunde. Abschließend überreichte die SPD-Delegation ein Schalker Trikot mit dem russischen Sponsor Gazprom.

Die SPD Delegation überreicht dem russischen Generalkonsul Vladimir Sedykh das Schalketrikot. V.l.n.r.: Dietmar Tuldi, Norbert Neuser, Ferhat Cato, Generalkonsul Sedykh und Guido Job.

Kleine Fortschritte, aber kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase nicht absehbar

Die britische Regierung läuft Gefahr, sich zu verzocken. Theresa Mays Rede in Florenz hat nicht zu einem Durchbruch bei der vierten Brexit-Verhandlungsrunde geführt, so die Europa-SPD. Die britische Regierung ist weiterhin gespalten und in entscheidenden Fragen nicht dazu in der Lage, klare Positionen zu beziehen. Unter diesen Umständen kann das Europäische Parlament nicht die nötigen Fortschritte feststellen, um in die zweite Phase der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen und eine mögliche Übergangsphase einzusteigen. Das Europäische Parlament werde am Mittwoch, 4. Oktober in Straßburg eine Resolution zu den Verhandlungsfortschritten verabschieden und den Europäischen Rat auffordern, weiterhin auf die Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, die Abgleichung der finanziellen Verpflichtungen und eine Klärung der Irlandfrage zu bestehen.

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien dürfen durch den Brexit nicht eingeschränkt werden und müssen auch für die Zukunft gesichert werden. Das schließt ausdrücklich das Recht auf Familiennachzug ein. Alles andere ist den Menschen, die sich in Großbritannien im Vertrauen auf ihre europäische Staatsbürgerschaft ein neues Leben aufgebaut haben, nicht zuzumuten. Dass die Rechte unmittelbar durch das Austrittsabkommen und ohne Umwege über das britische Recht garantiert werden, ist ein großer Verhandlungserfolg für die EU. Die Einhaltung des Abkommens muss in letzter Instanz aber vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden und nicht allein von britischen Gerichten. Diesbezüglich muss sich Großbritannien noch bewegen.

Großbritannien muss alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen, so die SPD Europaabgeordneten. Das beinhaltet sowohl die Zahlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen wie auch die Austrittskosten, etwa für die Verlegung der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. Mays Aussage, kein EU-Mitgliedstaat müsse wegen des Brexit draufzahlen, ist kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dieser Bremsblock muss endlich aus dem Weg geräumt werden, indem über konkrete Summen gesprochen wird. Unklar sei weiterhin, wie sich eine physische Grenze auf der irischen Insel vermeiden lasse: Die gemeinsamen Ziele zu wiederholen, das Karfreitagsabkommen nicht zu gefährden und eine harte Landgrenze in Irland zu vermeiden, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen von der britischen Regierung konkrete Vorschläge, wie sie den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und gleichzeitig Grenz- und Zollkontrollen an der irischen Grenze verhindern möchte. Noch fehlt die Phantasie für eine praktikable Lösung.

 

Völlig unklare Vorschläge

Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz

Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung, so die Europa-SPD. Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung - etwa eine finanzielle Zusage an die EU.

Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund- Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union.

Am Montag soll die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel beginnen - in diesem Stil der nationalen Egoismen sind kaum größere Fortschritte zu erwarten. Wer eine Übergangsphase von der Europäischen Union fordert, muss auch Verantwortung für eingegangene Verpflichtungen übernehmen. Dass Mays Partei heillos zerstritten ist, verwundert angesichts dieser kopflosen Brexit-Strategie während einer historischen Zäsur in der Geschichte des Landes wenig.

 

Etikettenschwindel

Wenig Strategisches in der "Industriestrategie" der EU-Kommission

Beschreibend und erläuternd - diese Adjektive passen am besten zur industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit wie angekündigt Wachstum und Job in Europa schaffen will, ist aber auch nach der Vorstellung des Dokumentes am Montag in Brüssel nicht deutlich geworden.

Die EU-Kommission scheint sich weiter auf industriepolitische Alibi-Aktionen beschränken zu wollen, so die SPD-Europaabgeordneten. Jean-Claude Juncker listet in seiner sogenannten Strategie wieder einmal alles auf, was ihm an Kommissionsaktivitäten mit Industriebezug eingefallen ist. Digitalunion, Kreislaufwirtschaft, Energieunion - einmal quer durchs Gemüsebeet. Diesem Stückwerk fehlt aber die strategische Klammer. Die liefert er auch mit dem neuesten Schriftstück nicht. Viele Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament fordern seit Langem einen langfristigen Fahrplan, wie das noch immer gültige Ziel von einem 20-Prozent-Industrieanteil an der EUWirtschaftsleistung erreicht werden soll. Herr Juncker, dazu steht leider nichts in Ihrem Industriepapier.

Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig die Realwirtschaft und eine starke industrielle Basis für Stabilität, Wachstum und gute Arbeit sind. Deswegen hatte die EU-Kommission 2012 das 20-Prozent- Industrieziel bis 2020 ausgerufen. Europa steht industriepolitisch am Scheideweg. Mit der Strategie "Made in China 2025" hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor große Herausforderungen stellt. Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EUIndustriestrategie.

Der Industriemitteilung der Europäischen Kommission fehlt diese Systematik. Ohne ein kohärentes Vorgehen laufen wir aber langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China. Immerhin: Der Industrietag, der in diesem Jahr Premiere feierte, soll laut Kommission als Forum für Politik und Stakeholder zur Dauereinrichtung werden. Im Frühjahr 2018 soll dort wieder über Herausforderungen für produzierende Unternehmen und ihre Beschäftigten diskutiert werden. Wir müssen die Debatte zu einer ganzen Reihe von Fragen weiterführen. Wie kann die EU dem gestiegenen globalen Wettbewerbsdruck begegnen? Wie kann eine über alle Politikfelder kohärente Industriestrategie aussehen? Auf welche Schlüsseltechnologien muss die EU setzen, um ihre Führungsrolle auch im nächsten Jahrzehnt zu sichern? Wir Sozialdemokraten im Europaparlament hoffen, dass die EU-Kommission ihre aktuelle Mitteilung als Auftakt für eine intensivere Diskussion zu diesen drängenden Fragen versteht.

 

Urteil verhindert Ausbeutung von Flugpersonal

Europäischer Gerichtshof verpflichtet Ryanair, nationales Arbeitsrecht anzuwenden

Wegweisendes Urteil für Flugpersonal: In einem Streit um die Billig-Fluglinie Ryanair hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, dass Flugpersonal arbeitsrechtliche Streitigkeiten dort vor Gericht bringen kann, wo es für gewöhnlich zur Arbeit startet, wohnt und seine Anweisungen erhält. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber in einem anderen EU-Land ansässig ist.

Das EuGH-Urteil zum Fall Ryanair ist ein wichtiger Schritt für faire Arbeitsbedingungen bei europäischen Fluglinien, so die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die ausbeuterischen Praktiken von Billig-Airlines sind schon lange bekannt. Das EuGH-Urteil kann ein wirksames Mittel sein, um zukünftig Lohn- und Sozialdumping im Flugsektor zu unterbinden.

Bisher unterlag das Flugpersonal von Ryanair immer irischem Recht, auch wenn die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer nie einen Fuß auf irischen Boden gesetzt haben. Ryanair umgeht nationale Gesetze und spart so massiv Lohn- und Sozialkosten beim Flugpersonal. Es ist gut, dass der EuGH diesen Praktiken nun einen Riegel vorschiebt.

 

Fit für kommende Gaskrisen

Neue Verordnung für die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung

Die Gaskrisen 2006, 2009 und 2014 sowie die Stresstests der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass die Europäische Union nicht ausreichend vor möglichen Engpässen geschützt ist. Um dies zu ändern, hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, in Straßburg eine neue Verordnung verabschiedet. Die Verordnung macht uns fit für kommende Gaskrisen - unter anderem durch die Anwendung eines Solidaritätsprinzip sowie bessere Präventions- und Notfallpläne, so die SPD-Europaabgeordneten.

In Zukunft müssen sich benachbarte Mitgliedstaaten im Falle einer Versorgungskrise gegenseitig dabei unterstützen, die Gasversorgung für Haushalte und bestimmte soziale Einrichtungen wie zum Beispiel für Krankenhäuser sicherzustellen. Das Solidaritätsprinzip muss auch bei der Gasversorgung gelten - nicht zuletzt, weil eine Gasversorgungskrise in einem Mitgliedstaat auch direkte Folgen auf benachbarte Länder haben kann.

Darüber hinaus müssen die Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten künftig auch regionale Kapitel beinhalten und der EU-Kommission übermittelt werden. Ein regionaler Ansatz ist der Garant für mehr Solidarität. Eine Gaskrise erfordert schnelle und effiziente Maßnahmen. Mitgliedstaaten müssen sich schon vor einer möglichen Krise Gedanken darüber machen, wie sie im Ernstfall zusammenarbeiten.

Ein weiterer Bestandteil der Verordnung ist die neue Transparenzanforderung an kommerzielle Gaslieferverträge und Gasinfrastrukturprojekte. Bei Verträgen mit Unternehmen aus Drittstaaten mit einer Laufzeit von über einem Jahr und mit einem Marktanteil von mehr als 28 Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat müssen bestimmte Informationen wie zum Beispiel die Vertragsdauer und die vereinbarte Gesamtgasliefermenge anonymisiert an die EU-Kommission übermittelt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Energieeffizienz als Maßnahme anerkannt wird, welche die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten mindert. Langfristig ist eine sichere Energieversorgung einzig und allein durch eine Stärkung der Energieeffizienz und durch die Erhöhung der eigenen Energieproduktion mittels Erneuerbarer Energien möglich.

 

Britische Sitze auch für europäischen Wahlkreis
nutzen

Verfassungsausschuss diskutiert Sitzverteilung nach 2019

Der Brexit bietet die einmalige Gelegenheit, die Wahlen zum Europäischen Parlament um eine europäische Komponente zu ergänzen und die Wahlkampagnen und politischen Debatten aus dem rein nationalen Kontext zu befreien. Ein Teil der frei werdenden britischen Sitze im Europäischen Parlament sollte mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Wir halten nichts davon, die britischen Sitze nun einfach auf die restlichen EU-Mitgliedstaaten umzulegen, so die SPD Europaabgeordneten.

Am Montagabend diskutiert der Verfassungsausschuss des Parlaments in Straßburg über die Sitzverteilung nach 2019. Im Zentrum steht die Frage, was nach dem Brexit mit den britischen Sitzen passiert. Die Europawahlen werden in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regeln abgehalten. Während der Kampagnen gibt es kaum Debatten, die über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Das war möglicherweise in den 1950er Jahren angebracht, als das Parlament eine Teilzeitversammlung ohne echte Befugnisse war. Für das Europa des Jahres 2019 wird es definitiv nicht mehr ausreichen.

Europäische Wahllisten sind ein Game-Changer, da sie eine größere Sichtbarkeit der Europäischen Parteienfamilien und ihrer Programme bringen. Zudem stehen die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten dann in allen Mitgliedstaaten auf den Wahlzetteln. Europäische Wahllisten sind deshalb ein Beitrag für eine demokratischere Europäische Union.

Das Europäische Parlament hat im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Listen der europäischen Parteienfamilien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeführt werden. Bisher blockierten die Mitgliedstaaten Europäische Wahllisten, weil sie eine Verkleinerung der nationalen Sitzkontingente fürchteten. Jetzt kann sich die Situation ändern. Mit Emmanuel Macron sitzt nun ein prominenter Befürworter der Idee, die auch von Italien unterstützt wird, im Rat. Auch die Wahlprogramme der SPD und anderer Parteien fordern die Einführung europäischer Wahllisten.

 

Norbert Neuser berichtet über EU-Entwicklungspolitik

Treffen in Namibia mit Staatspräsident Hage Geingob 

Auf Einladung der SWAPO und der Friedrich-Ebert-Stiftung war der Europaabgeordnete Norbert Neuser als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion und Koordinator im Entwicklungsausschuss in Windhoek zu einem ersten Treffen 10 sozialdemokratischer Parteien mit Vertretern der befreundeten Parteien aus 15 afrikanischen Ländern.

Norbert Neuser berichtete zu den Beziehungen zwischen der EU und den AKP - Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) und den Schwerpunkten der europäischen Entwicklungspolitik. Für die SPD mit dabei waren die frühere Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin und die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner.

Herta Däubler-Gmelin, von 1998 - 2002 Bundesministerin der Justiz und Norbert Neuser

 

Gruppenfoto mit dem Staatspräsidenten der Republik Namibia, Hage Geingob
vor dem Kongresszentrum in Windhoek

 

Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der die beiden Staaten eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in ihre Länder angefochten hatten. Mit ihrem Urteil folgten die Richter des EuGH den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot, der sich bereits Ende Juli 2017 in einer Vorabstellungnahme gegen die Klage ausgesprochen hatte.

Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen das Urteil: Die Klage Ungarns und der Slowakei war von Anfang an nichts anderes als nationaler Wahlkampf und Augenwischerei. Mit Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben wir eine klare rechtliche Grundlage dafür, gemeinsame Regelungen bei bestimmten Herausforderungen zu beschließen. Daran gibt es nichts herumzudeuteln - ob das Herrn Orbán & Co. passt oder nicht. Jetzt, wo jeder Zweifel aus dem Weg geräumt ist, müssen Ungarn und die Slowakei endlich liefern und ihren rechtlichen Pflichten nachkommen. Aber auch andere Länder drücken sich vor ihren Pflichten und müssen bei der Umsiedlung schneller werden.

Der Ratsbeschluss 2015/1601 vom 22. September 2015 sollte die 2015 besonders stark belasteten Asylsysteme Griechenlands und Italiens entlasten und wurde von einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Widerstand Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei im Rat beschlossen. Der Beschluss war und ist nach wie vor notwendig und rechtens. Wir Sozialdemokraten sind froh, dass die Richter des EuGH das heute bekräftigt haben. Das Urteil ist auch für die Verhandlungen zu einer neuen Dublin-Verordnung mit einem langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel bedeutend. Wir hoffen nun, dass jetzt endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt. Bisher drücken insbesondere die Visegrád Staaten - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - hier weiter auf die Bremse.