Aktuelles

EU unterstützt Zentral Afrikanische Republik mit humanitärer Hilfe und Militärtraining

Die Situation in der Zentral Afrikanischen Republik hat sich seit den bewaffneten bürgerkriegsähnlichen Konflikten 2013 durch die Wahl von Präsident Faustin-Archange Touadéra im Jahr 2016 und die Wahl eines Parlamentes kaum verbessert. Mit 2 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments war Norbert Neuser jetzt für den Entwicklungsauschuss in der Zentral Afrikanischen Republik. Wegen der angespannten Sicherheitslage konnten nur in der Hauptstadt Bangui Gespräche, u.a. mit Präsident Touadéra und Kardinal Dieudonné Nzapalaigna sowie beim Besuch von EU und UNO unterstützten Projekten, geführt werden.

Die Hälfte der 5 Millionen Einwohner benötigt immer noch humanitäre Hilfe, die Zahl der unterernährten Kinder liegt mit 40 % weltweit am höchsten, in den benachbarten Ländern Kongo Brazaville, Demokratische Republik Kongo, Süd-Sudan, Sudan, Tschad und Kamerun leben 540.000 Flüchtlinge.

Beim Besuch der von UNICEF finanzierten Schule Ecole Notre Dame mit mehr als 3000 Schülern, jeweils 80 bis 90 Kinder in einer Klasse bei nur 18 Lehrerinnen und Lehrern, die im Schichtbetrieb unterrichten, konnte Norbert Neuser spüren, wie froh die Kinder sind, auch unter so schwierigen Verhältnissen endlich wieder lernen zu können. Das besuchte Projekt "Les Flamboyants" unterstützt Frauen mit kleinen Krediten, als Kooperative beim Verkauf selbst hergestellter Ware. Wegen des Bürgerkrieges mussten rund 700.000 Menschen (Binnenflüchtlinge) ihre zerstörten Häuser verlassen, die französische Hilfsorganisation ACTED unterstützt die Flüchtlinge mit dem Bau kleiner Häuser in der Nähe ihrer zerstörten Siedlungen.

Eine entscheidende Rolle zur Verbesserung der Situation spielt das von der EU gegebene Mandat EUTM RCA, die EU - Training Mission mit 170 Militärausbildern aus 10 verschiedenen europäischen Ländern. In Kooperation mit den UN-Soldaten sollen die Militärstreitkräfte der Zentral Afrikanischen Republik in die Lage versetzt werden, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Aber dafür brauchen die EU-Ausbilder bessere Bedingungen für diesen risikoreichen Einsatz.

 

 

Spitzenkandidaten-Modell ist nicht verhandelbar

Vorstellung des "Demokratiepakets" der EU-Kommission

Anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreichen die SPD-Europaabgeordneten die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. Das Spitzenkandidaten-Modell ist eine große demokratische Errungenschaft und nicht verhandelbar. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind vorbei.

Juncker hatte unter anderem zu Wahlkämpfen mit europäischen Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen aufgerufen, eine Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates ins Spiel gebracht und Sympathien für die Idee transnationaler Listen geäußert. Europäische Wahllisten wären der wahre Durchbruch für die europäische Demokratie und die logische Fortschreibung des Spitzenkandidaten-Modells gewesen. Leider haben die Konservativen im Europäischen Parlament verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können.

Aus der Tatsache, dass der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt, lasse sich kein Entscheidungsanspruch ableiten: Ein Vorschlagsrecht und ein Wahlrecht sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Bei der Wahl des Bundeskanzlers würde der Bundespräsident auch nicht auf die Idee kommen, dem Bundestag einen Kandidaten vorzuschlagen, der im Parlament keine Mehrheit hat. Vielmehr handele es sich um einen rein formalen Vorgang.

Es liege deshalb auch nicht in der Hand des Europäischen Rates, das bei den Europawahlen 2014 erstmals praktizierte Spitzenkandidaten-Modell in Frage zu stellen. Das Parlament hat wiederholt klargestellt, dass es keine Person zum Kommissionspräsidenten wählen wird, die sich der Bevölkerung nicht als Spitzenkandidat im Wahlkampf präsentiert hat. Das Parlament sitzt am längeren Hebel und wird diesen demokratischen Fortschritt für mehr Wählereinfluss verteidigen.

Es gebe aber keinen Automatismus, dass der Kandidat der stärksten Partei Kommissionspräsident wird. Um Kommissionspräsident zu werden, benötigt ein Kandidat eine Mehrheit im Parlament. Da keine der europäischen Parteienfamilien auf eine absolute Mehrheit hoffen kann, wird es zu Koalitionsverhandlungen kommen, in denen die inhaltlichen Schnittmengen der verschiedenen Fraktionen ausgelotet werden. Das ist das kleine Einmaleins der parlamentarischen Demokratie.

 

Gefährliche Pestizide verbieten

Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden, wie möglicherweise gefälschte Studien die wissenschaftlichen Bewertungen der europäischen Agenturen beeinflusst haben, so die SPD-Europaabgeordneten. Das EU-Genehmigungsverfahren soll gefährliche Wirkstoffe verbieten. Dafür muss zukünftig auch mehr in die europäischen Agenturen und in unabhängige Forschung investiert werden.

Die kontroverse Debatte rund um die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat auch ein ungutes Licht auf die europäischen Agenturen und den Zulassungsprozess als solchen geworfen. In den kommenden Monaten wird es unsere Aufgabe sein, mögliche Schlupflöcher aufzudecken und den Handlungsauftrag der europäischen Agenturen gegebenenfalls neu zu definieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wirkung von Wirkstoffcocktails und ihre Folgen auf Biodiversität und Bestäuber bei der Zulassungsprüfung umfassend miteinbezogen werden.

Der Sonderausschuss wird zukünftig aus 30 Europaabgeordneten aller Fraktionen (9 EVP, 8 S&D, 3 ECR, 3 ALDE, 2 GUE, 2 Grüne, 2 EFDD, 1 ENF) bestehen.

 

Czarnecki muss seinen Posten zu Recht räumen!

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen für Absetzung von Vizepräsident

Die Europa-SPD begrüßt die Absetzung von Richard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Ein entsprechender Antrag, der auf eine Initiative der Sozialdemokraten gemeinsam mit drei anderen Fraktionen zurückging, ist am Mittwoch, 7. Februar, mit 447 Stimmen angenommen worden (196 Gegenstimmen). Damit reagierte das Parlament auf Czarneckis beleidigende Äußerungen über seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte sie indirekt als „szmalcownik“ bezeichnet, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure.

Die Entscheidung für die Absetzung Czarneckis war unumgänglich. Wer eine Kollegin derart verunglimpft, kann nicht mehr das Europäische Parlament als Vize-Präsident repräsentieren. Politischer Streit ist selbstverständlich erlaubt, dieser muss aber immer im gegenseitigen Respekt geführt werden. Die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten. Da er eine Entschuldigung verweigert und seine schwerwiegenden Beleidigungen nachträglich sogar noch verteidigt, bestand für uns kein Zweifel: Czarnecki muss persönlich für seine Entgleisung geradestehen, so die SPD-Europaabgeordneten.

Richard Czarnecki hat bereits verschiedene Male gegen Kollegen und Kolleginnen oder gegen die Europäischen Institutionen gehetzt. Diese letzte Entgleisung hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Abgeordnete, die wiederholt die Regeln der politischen Auseinandersetzung im gegenseitigen Respekt missachten, dürfen wir nicht im höchsten Gremium des Europäischen Parlaments dulden. 

Hintergrund der Äußerungen war die Mitwirkung von Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.

Ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin Czarneckis wird voraussichtlich in der zweiten Februar-Sitzung des Plenums gewählt.

 

Geoblocking abschaffen

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft, so die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.

Bei dieser Form von Geoblocking werden Online-Kunden diskriminiert, in dem sie daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Der Anbieter der Kaffeemaschine sperrt den Zugriff auf Webseiten, wenn Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bestellen. Der gleiche Mietwagen hat für denselben Verbraucher einen anderen Preis, weil er aus Frankreich statt aus Rumänien bucht. Webseiten verweigern eine grenzüberschreitende Lieferung oder geben je nach Staat verschiedene Preise an. Diese lästigen Praktiken sind ab Weihnachten 2018 vorbei, denn dann gelten die neuen EU-Vorschriften.

Künstliche digitale Grenzen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa blockieren, sind mit der europäischen Idee unvereinbar. Gleichzeitig ist die Geoblocking-Verordnung kein generelles Verbot von regional begrenzten Angeboten. Nach wie vor kommt es darauf an, ob der Unternehmer seinen Service auf den Verbraucher, beispielsweise durch gezielte Werbung, ausrichtet oder nicht. Wir sind uns sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau insgesamt auswirken wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren. Die neuen Vorschriften treten im Dezember 2018 in Kraft.

 

Czarnecki muss seinen Posten räumen!

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen über Absetzung von Vizepräsident ab

Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS und Vizepräsident des Europaparlaments, sein Amt im EP-Präsidium verlieren. Das Plenum wird am Mittwoch, 7. Februar, in Straßburg über seine Absetzung abstimmen.

Diese Entscheidung war unumgänglich. Wer eine Kollegin auf diese Art und Weise beleidigt, kann nicht mehr das Europäische Parlament in einer wichtigen Funktion repräsentieren. Politischer Streit muss immer im gegenseitigen Respekt geführt werden, die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten, so die SPD-Europaabgeordneten.

Czarnecki hatte Anfang dieses Jahres seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) indirekt als "szmalcownik" verunglimpft, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder sie erpressten. Hintergrund war ihre Mitwirkung in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.

Die Entscheidung, ein Verfahren zur vorzeitigen Beendigung von Czarneckis Amtszeit einzuleiten, ging auf eine Initiative der Sozialdemokraten gemeinsam mit drei anderen Fraktionen zurück. Das Parlament muss nun mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der 751 Europaabgeordneten über die Absetzung Czarneckis am 07.02.2018 entscheiden.

 

Brexit - EU-Regeln gelten auch in Übergangsphase
weiter

Außenminister beraten über Verhandlungsmandat

Während der Übergangsphase darf es keine Rosinenpickerei geben. Das Vereinigte Königreich muss alle Regeln der EU befolgen, einschließlich neuer Gesetze und der Personenfreizügigkeit, erklären die SPD Europaabgeordneten zur Übergangsfrist nach dem Brexit.

Die britische Regierung hat spät erkannt, dass die Frist nicht mehr ausreicht, um die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen zu können. Der Konzession einer Übergangsphase kann die EU aber nur zustimmen, wenn Großbritannien sich weiter an EU-Recht hält, finanzielle Beiträge entrichtet und die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs anerkennt.

Die Übergangsphase darf kein Einstieg in das von der britischen Regierung erträumte Europa à la Carte werden. Das Vereinigte Königreich wird während dieser Frist wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt - mit allen Pflichten, aber ohne Mitsprache in den Institutionen. Solange Großbritannien Mitglied der Zollunion ist darf es zudem keine eigenen Handelsabkommen schließen.

Die Kritik der Brexit-Befürworter, dass Großbritannien dann Regeln umsetzen müsse, aber kein Mitsprache habe, weisen die Sozialdemokraten entschieden zurück: Das ist das selbsterwählte Schicksal des Vereinigten Königreichs und ein Vorgeschmack auf die Zukunft außerhalb der EU. Dass nur die Mitglieder eines Clubs über dessen Satzung entscheiden, liegt in der Natur der Sache.

 

Europa-SPD fordert umfassenden Rechtsschutz für
EU-Bürger durch Sammelklagen

EuGH urteilt im Fall Maximilian Schrems gegen Facebook

Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Falle des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems fordern die SPD-Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, Sammelklagen in Europa zu ermöglichen. Der EuGH hat am Donnerstag, 25. Januar 2018, entschieden, dass sich der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen und somit Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten verklagen kann. Schrems hatte gegen bestimmte Vertragsklauseln, Datenverwendungen sowie auf Schadensersatz geklagt. Allerdings kann er nur seine eigenen Ansprüche geltend machen und nicht wie von ihm beabsichtigt die Ansprüche anderer Facebook-Nutzer.

Das Urteil zeigt, dass Verbraucherschutz auch die Möglichkeit zur Sammelklage braucht – nur so können wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam gerichtlich durchsetzen. Es macht keinen Sinn, denselben Sachverhalt mehrfach von unterschiedlichen Gerichten erörtern und entscheiden zu lassen. Dies verursacht unnütze Mehrkosten. Außerdem riskiert man, dass jeweils unterschiedlich entschieden wird. Derartige unnötige Parallelverfahren sind nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Das Europäische Parlament hat zuletzt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal die Kommission dazu aufgefordert, ein effektives Rechtsmittel für Verbraucherinnen und Verbraucher vorzuschlagen.

Eine Sammelklage ist gerade bei relativ geringen Schadenssummen notwendig, denn in diesen Fällen schrecken Bürgerinnen und Bürger oft wegen der Prozess- und Anwaltskosten sowie dem Zeitaufwand vor einer Klage zurück. Die Unternehmen haben dagegen gut lachen: Aufgrund der hohen Hürden für den Verbraucher müssen sie selbst bei unlauterem Verhalten oder Versäumnissen kaum Klagen fürchten. Das ist nicht hinnehmbar.

2013 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, innerstaatliche kollektive Rechtsschutzsysteme zu erarbeiten. Dies ist nicht gelungen. Im April 2018 wird nun ein Vorschlag der Kommission erwartet. Es bleibt abzuwarten, ob dieser der Problematik gerecht wird.

 

Sitzverteilung nach dem Brexit - Europäische
Wahllisten bei der nächsten Europawahl

Europäisches Parlament soll kleiner und europäischer werden

Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien, so die SPD-Europaabgeordneten. Mindestens 27 der 73 britischen Sitze sollen nach dem Brexit mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer und europäischer zu gestalten.

Bisher können die Wählerinnen und Wähler nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land wählen. Dadurch werde im Vorfeld von Europawahlen über alles Mögliche diskutiert, aber oftmals nicht über die Herausforderungen für Europa. Der nationale Wahlmodus verhindert grenzüberschreitende Debatten im Wahlkampf. Unsere Wirtschaft, unsere Währung und in zunehmenden Maße auch unsere Sicherheit sind europäisch organisiert - die Demokratie wird aber nach wie vor rein national gedacht. Da klafft eine riesige Lücke, die durch europäische Wahllisten ein Stück weit geschlossen wird.

Die Einführung europäischer Listen sei die logische Fortentwicklung der Spitzenkandidateninitiative bei der Europawahl 2014, da die Listen vom jeweiligen Spitzenkandidaten angeführt werden sollen. Bei der Europawahl 2014 konnten nur die Wählerinnen und Wähler in Deutschland für Martin Schulz stimmen. Der Präsident der Kommission ist Regierungschef der gesamten Europäischen Union und sollte deshalb von allen Europäerinnen und Europäern gleichermaßen gewählt werden können.

Insgesamt 27 der britischen Sitze werden auf andere Mitgliedstaaten verteilt, um dem im Lissabon-Vertrag verankerten Prinzip der degressiven Proportionalität gerecht zu werden. Die frei werdenden Sitze bleiben unbesetzt. Wenn die Europäische Union schrumpft, muss sich auch das Parlament verkleinern.

In der Debatte zur Zukunft der EU hatten sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Einführung europäischer Wahllisten ausgesprochen. Das SPD-Programm zur Bundestagswahl enthielt die Forderung ebenfalls. CDU und CSU haben die Neuerung bisher hingegen abgelehnt. Beim Gipfeltreffen am 23. Februar kann nur dann ein Durchbruch für die europäische Demokratie gelingen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür kämpfen. Die deutsche Regierung darf Emmanuel Macron nicht im Regen stehen lassen.

 

BBS Ludwigshfen in Straßburg

Schülerinnen und Schüler der BBS Ludwigshafen besuchten das Europäische Parlament in Straßburg.
Europaabgeordneter Norbert Neuser begrüßte die Gruppe und informierte von seiner Arbeit im Europäischen Parlament.
Im Anschluss an dieses Gespräch nahmen die Schülerinnen und Schüler an der laufenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teil.

 

Weinbaupolitisches Seminar in Boppard

Seit vielen Jahren führt die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr weinbaupolitisches Seminar durch. Am 15.01.2018 fand das diesjährige Seminar in Boppard statt. Europaabgeordneter Norbert Neuser nahm im Rahmen der Podiumsrunde "Aktuelle politische Entwicklungen im Weinbau" aktiv an der Veranstaltung teil. Dabei ging Norbert Neuser u. a. auf die Herausforderungen des Weinbaus ein: Klimawandel, Pflanzenschutz (Glyphosat) und Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.

 

Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ministerpräsident a.D. bei der Begrüßung

 

Diskussion mit JUSO-Hochschulgruppe Mainz

Auf Einladung der JUSO-Hochschulgruppe Mainz diskutierte Europaabgeordneter Norbert Neuser am Freitag, 12.01.2018 mit Studentinnen und Studenten der UNI Mainz. Dabei stand das Thema Abrüstung im Vordergrund. Das Thema Abrüstung ist nicht nur auf internationaler Bühne, beispielsweise wegen der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea derzeit hochaktuell.

 

 

Sternsinger in Brüssel

Die Sternsinger haben am 09.01.2018 das Büro des Europaabgeordneten Norbert Neuser in Brüssel besucht; es ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Das Motto 2018: GEMEINSAM GEGEN KINDERARBEIT IN INDIEN UND WELTWEIT – gerne unterstützt Norbert Neuser diese Aktion. 

 

Sichere Geschenke unterm Weihnachtsbaum

EU-Kommission schlägt bessere Produktüberwachung vor

Ganz oben auf vielen Weihnachts-Wunschlisten stehen Kinderspielzeug und elektronische Produkte. Sowohl Spielzeug als auch Elektrogeräte gehören zu Produktkategorien, die sich in den vergangenen Jahren als überdurchschnittlich schadhaft oder gar als gefährlich erwiesen haben, so die SPD Europaabgeordneten. 

Schwermetalle im Spielzeug, Erstickungsgefahr für Kleinkinder durch Kleinteile, krebserregende Kleidung oder Materialfehler in Autoteilen: Die Liste der vom Europäischen Marktüberwachungssystem RAPEX zutage geförderten Mängel an Produkten ist lang. Deshalb schlägt die EU-Kommission eine neue Verordnung zur besseren Zusammenarbeit der nationalen Behörden vor, etwa durch einen besseren Informationsaustausch über Untersuchungen von unsicheren Produkten sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Händler und Hersteller, die fehlerhafte Produkte auf den Markt gebracht haben. Außerdem sollen die Kontrollen beim Import von Produkten verstärkt werden.

Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen endlich Vertrauen in die Sicherheit von Produkten, die in Europa angeboten werden, so die SPD Europaabgeordneten, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf die mangelhafte Gesetzgebung bei der europäischen Produktsicherheit hingewiesen haben. Mit dem Vorschlag einer europaweit harmonisierten Regelung für strengere Kontrollen durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nimmt die Europäische Kommission einen weiteren Anlauf, um für sichere Produkte im Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Dies ist auch dringend erforderlich, weil die vom Europäischen Parlament verabschiedete Reform der Richtlinie zur Produktsicherheit und für die Verordnung zur Marktüberwachung aus dem Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten blockiert wird.

Im Europäischen Parlament werden wir Sozialdemokraten jetzt ganz genau prüfen, inwieweit der neue Verordnungsentwurf einen echten Mehrwert für Europas Verbraucher und Verbraucherinnen darstellt.

 

Dunkelgelbe Karte für die polnische Regierung

EU-Kommission aktiviert Artikel-7-Verfahren gegen Mitgliedstaat

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Dezember 2017, in Brüssel erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Verfahren gegen die Regierung eines EU-Mitgliedslandes aufgrund der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte aktiviert.

Das ist eine historische Entscheidung und ein starkes politisches Signal. Die nationalkonservative Regierung in Warschau wollte das Thema einfach aussitzen, hat sich aber in der Entschlossenheit der EU-Kommission getäuscht, die jetzt die dunkelgelbe Karte gezeigt hat, so die SPD-Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament und die Kommission haben bereits mehrfach klargemacht, dass eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz inakzeptabel ist. Es geht um den Schutz der demokratischen Rechte von Millionen Polinnen und Polen und aller EU-Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir erwarten nun auch von den Regierungschefs Tacheles gegenüber der polnischen Regierung. Wer am Fundament europäischer Werte rüttelt, indem er Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aushebelt, muss eine klare europäische Antwort bekommen.

Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2015 hat die polnische Regierung begonnen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Fast zwei Jahre hat sie die Sorgen Hunderttausender polnischer Demonstranten, alle gutgemeinten Ratschläge, Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten und Angebote des Dialogs aus Brüssel ausgeschlagen und unbeirrt weitere umstrittene Gesetze mit einer Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet. Der Geduldsfaden der EU-Kommission mit der PiS-Regierung ist nun verständlicherweise gerissen. Die Entscheidung richtet sich ausdrücklich gegen die Regierung und nicht die Bevölkerung Polens. Jetzt liegt es vor allem an der polnischen Regierung, dass aus der dunkelgelben Karte nicht Gelb-Rot wird.

Das Europäische Parlament muss nun die Entscheidung der EU-Kommission bestätigen. Dann kommt die Lage in Polen auf die Tagesordnung des Rates. Die EU-Mitgliedstaaten können dann mit einer Vier-Fünftel- Mehrheit, das sind 22 Länder, sowie der Zustimmung durch das Europäische Parlament das Risiko einer systematischen Verletzung europäischer Werte durch Polens Regierung feststellen. In einem weiteren Schritt und durch eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten könnten Sanktionen gegen Warschau verhängt werden.

 

SPD Mayen-Koblenz in Straßburg

Mitglieder des SPD Kreisverbands Mayen-Koblenz u. a. mit Vertretern aus den Ortsvereinen Andernach, Bendorf, Mayen, Mülheim-Kärlich, Rhens und Brey besuchten auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser das Europäische Parlament in Straßburg. Im Europäischen Parlament in Straßburg erhielt die Gruppe durch einen Referenten des Besucherdienstes allgemeine Informationen zum Europäischen Parlament. Abgeordneter Norbert Neuser berichtete der Gruppe dann von seiner Arbeit im Europäischen Parlament. Es folgte ein reger Gedankenaustausch mit vielen Fragen zu Europa. Auf der Tribüne des Europäischen Parlaments konnte die Gruppe die laufende Plenarsitzung verfolgen. Weiterhin besuchte die Gruppe die Innenstadt von Straßburg mit dem sehr schönen Weihnachtsmarkt.

 

Besuchergruppe in Straßburg

Heute konnte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Straßburg begrüßen. Die Gruppe verfolgte zunächst die laufende Plenarsitzung von der Tribüne aus und im Anschluss daran folgte ein Informationsgespräch. Die Gruppe wird heute Abend - nach dem Besuch des wunderschönen Weihnachstsmarktes in Straßburg - nach Sasbachwalden weiterfahren und dort übernachten. Morgen geht die Fahrt weiter nach Heidelberg.

 

Welt ohne Atomwaffen muss das Ziel sein

Veranstaltung mit Friedensnobelpreisträger ICAN in Boppard

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser hatte der SPD Kreisverband Rhein-Hunsrück, die Jungsozialisten (JUSOS) und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Abrüstung/Abzug der Atomwaffen aus Deutschland“ in die Stadthalle in Boppard eingeladen. Anlass war die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Norbert Neuser: „Wir befinden uns derzeit in einer sehr gefährlichen Zeit. Die Spannungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als bedenklich. Da kommt die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN genau richtig.“

Nach der Begrüßung durch Norbert Neuser stellte die Vertreterin von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), Heidi Kassai, die Kampagne vor, ein globales Bündnis aus 468 Partnerorganisationen in 101 Ländern. Seit 10 Jahren begleitet ICAN maßgeblich den Prozess zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 7.7. 2017 von den Vereinten Nationen mit 2/3 ihrer Mitgliedsstaaten (122 Ländern) verabschiedet wurde. Die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes auf Mensch und Umwelt wären unvorstellbar katastrophal. Deshalb ächtet der Vertrag die letzten Massenvernichtungswaffen und bietet erstmals im Atomzeitalter ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen. Deutschland hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen und – neben den Atomwaffenstaaten und den Nato-Bündnispartnern – dem Atomwaffenverbot bisher nicht zugestimmt. ICAN-Deutschland fordert daher, dass die zukünftige Bundesregierung den Atomwaffenverbots-Vertrag unterzeichnet und das internationale Völkerrecht stärkt. Heidi Kassai: „Wir müssen aufhören in nationalen Grenzen zu denken. Es geht um den Fortbestand des Lebens auf dem gesamten Planeten."

Im Anschluss daran stellte die Friedensaktivistin Dr. Elke Koller die Aktionen der Friedensbewegung in Büchel vor. So wurden z. B. Mahnwachen, Demonstrationen und Blockaden durchgeführt. Frau Koller kritisierte die geplante Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen durch die USA. Zukünftig sollen in Büchel Atomwaffen gelagert werden, die zielgenauer einsetzbar sind. Dies stellt in den Augen von Frau Koller nicht nur eine Modernisierung sondern eine Aufrüstung dar. Koller stellte erfreut fest, dass ein mehr an Unterstützung gegen die Atomwaffen durch die Zivilgesellschaft zu verzeichnen ist. So z. B. durch den Liedermacher Konstantin Wecker und durch den Trierer Bischof Dr. Ackermann. Bischof Ackermann hat mit einer Andacht vor dem Fliegerhorst Büchel gegen die atomare Gefahr protestiert und Konstantin Wecker rief anlässlich eines Aktionstags in Büchel zum Frieden auf und forderte, gegen die Aufrüstung anzugehen. Im Hinblick auf den in Zeiten des Kalten Kriegs erstellen Regierungsbunker sagte Frau Koller: „Jede Schulklasse sollte den ehemaligen Regierungsbunker im Ahrtal besuchen um zu sehen, was für ein Irrsinn dort geplant war, falls es zu einem Atomwaffeneinsatz gekommen wäre“.

Norbert Neuser machte auf einen innerparteilichen Antrag aufmerksam. Der SPD Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat auf Vorschlag von Neuser dem Antrag „Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel“ einstimmig zugestimmt. Dieser Antrag wird auf dem SPD Regionalparteitag im Februar 2018 eingebracht. Bei einem positiven Votum wird dieser Antrag dem SPD Landesverband Rheinland-Pfalz zugeleitet. Dabei ist es Neuser wichtig, dass es darum geht, die letzten in Deutschland gelagerten Atomwaffen abzuziehen. Der Bundeswehrstandort Büchel wird auch nach einem Abzug der Atomwaffen erhalten bleiben.

Neuser erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der sich im zurückliegenden Bundestagswahlkampf klar positioniert hat, sich für einen Abzug der letzten in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzusetzen. Nach Überzeugung von Neuser ist es auch wichtig, dass das Verhältnis zu Russland gut sein sollte. So hat Neuser mit einigen SPD Vertretern erst vor kurzer Zeit ein langes Gespräch mit dem russischen Generalkonsul Vladimir Sedykh in Bonn geführt. Dabei ging es auch um Fragen der Abrüstung atomarer Waffen.

Im Rahmen der Diskussion kam die Frage auf, wie die Atomwaffen-Problematik in der jungen Generation gesehen wird. Umut Kurt, JUSO Landesvorsitzender sagte dazu: "Das Thema ist uns Jusos eine Herzensangelegenheit. Aber insgesamt wird die Abrüstung von Atomwaffen bei jungen Menschen zu wenig zur Sprache gebracht. Ich würde mir deshalb wünschen, dass hier in der Bildung mehr geleistet wird und Schulen beispielsweise im Bereich Aufklärung über das Bestehende hinaus mehr schultern."

Anke Schneider, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Rheinland-Pfalz ging auf die Entfernung zu Büchel ein: „Das Thema „Büchel“ ist im Westerwald nicht so präsent. Aber, wenn ich bedenke, dass Büchel zur engeren Heimat gehört, dann müssen wir auch im Westerwald im Hinblick auf den Abzug der Atomwaffen lauter werden.“

Nach intensiver Diskussion beendete Norbert Neuser die gut besuchte Veranstaltung. Norbert Neuser abschließend: „Die Verleihung des Friedensnobelpreises findet am 10. Dezember statt. Ich erhoffe mir dadurch, dass die Thematik der Atomwaffenabrüstung einen weiteren Schub erhält. Ich erwarte insbesondere von der neuen Bundesregierung, dass diese dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zustimmt.“

 

Auf dem Podium v.l.n.r.: JUSO Landesvorsitzender Umut Kurt, Friedensaktivistin Dr. Elke Koller, Europaabgeordneter Norbert Neuser, Vertreterin von ICAN Deutschland Heidi Kassai, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Anke Schneider

 

Mário Centeno wird der Eurozone guttun

Portugiesischer Finanzminister zum Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem gewählt

Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, so kommentieren die SPD Europaabgeordneten die Wahl von Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das Koordinierungsgremium der Europäischen Union für Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich am Montag, 4. Dezember, für den Portugiesen ausgesprochen. Der 50-Jährige, der seit 2015 Finanzminister seines Landes ist, übernimmt das Amt vom ausscheidenden Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Mário Centeno wird der Eurozone guttun! Wir brauchen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Teamgeist, denn nur als Ganzes kann die Eurozone gut funktionieren. Diesen Teamgeist bringt Mário Centeno mit. Der portugiesische Finanzminister kann dabei auf Erfolge im eigenen Land verweisen. Dort betreibt er seit seinem Amtsantritt eine kluge Finanzpolitik für Stabilität und Fortschritt, mit der es gelungen ist, die portugiesische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Die SPD Europaabgeordneten erwarten von dem neuen Chef der Euro-Gruppe vor allem, dass er das Ende der unheilvollen Austeritätspolitik besiegelt: Wir brauchen in der Eurozone ökonomische Stabilität und Investitionen. Das Kürzungsdiktat der Vergangenheit hat notwendige Reformen keineswegs befördert. Die Eurozone unter der Leitung von Mário Centeno hat nun die Chance, diesen destruktiven Kurs zu beenden und Europas Wirtschaft wieder auf einen langfristigen Wachstumspfad zu bringen.

Centeno kommt aus einem kleineren Land der Eurozone, das die Härten der Krisenzeiten nur zu gut kennt. Diese neue Perspektive kann genau der richtige Impuls für die Bewältigung bevorstehender Herausforderungen sein. Wir haben seit der Weltwirtschaftskrise viele Zerreißproben erlebt. Der neue Chef der Euro-Gruppe muss nun die Länder der Eurozone wieder zusammenführen.

 

Nicht nachlassen im Kampf gegen HIV!

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Trotz zahlreicher Fortschritte: Der Kampf gegen Aids ist noch lange nicht gewonnen. Daran erinnern die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Tiemo WÖLKEN zum Welt-Aids-Tag am Freitag, 1.Dezember.

Laut einem gemeinsamen Bericht der Weltgesundheitsorganisation und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten leben 60.688 Menschen in Deutschland mit HIV, in Europa sind es mehr als 600.000.

"Besonders besorgniserregend ist, dass HIV meist sehr spät diagnostiziert wird oder die Betroffenen sogar bis ins hohe Alter nichts von ihrer Krankheit wissen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bürger besser über diese Krankheit aufklären. Gleichzeitig sollte der HIV-Test als Standarduntersuchung eingeführt werden. Je früher eine HIV-Infektion erkannt wird, desto besser können die Betroffenen behandelt werden", so Tiemo WÖLKEN, Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Zudem müssten Ängste und Unsicherheiten im Umgang mit HIV-infizierten Menschen weiter abgebaut werden.

"HIV ist mittlerweile gut kontrollierbar, wenn es medikamentös behandelt wird. Betroffene können dann ein normales Leben führen, fühlen sich aber trotzdem oft ausgegrenzt, wenn sie ihre Erkrankung in ihrem Umfeld bekannt geben. Hier müssen sich unsere Gesellschaften noch deutlich weiterentwickeln."

Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss, lenkt den Blick zudem auf die Situation in Afrika: "Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass weltweit 36,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert sind, also so viele Menschen wie in einem mittelgroßen europäischen Land leben. Der größte Teil von ihnen, nämlich über 25 Millionen, lebt im südlichen Afrika. Noch immer haben nicht alle Betroffenen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten, nicht einmal alle werdenden Mütter", kritisiert Norbert Neuser.

"Wir sollten gemeinsam mit unseren Partnerländern verhindern, dass Kinder bereits mit HIV auf die Welt kommen oder später an einer einfachen Durchfallerkrankung sterben. Eine nachhaltige Lösung ist der Aufbau nationaler Gesundheitssysteme, in denen die Menschen sich testen, beraten und behandeln lassen können. Aufklärung muss bereits in den Schulen stattfinden, das ist in Afrika nicht anders als in Europa", so Norbert Neuser.

 

Döner und Gyros bleiben am Spieß

Norbert Neuser: Erst einmal keine Änderung

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit ihrer Stimme im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass Lebensmittelzusätze in tiefgefrorenem Döner-Fleisch nicht europaweit zugelassen werden, bevor die Ergebnisse aktuell laufender Studien zu ihren gesundheitlichen Auswirkungen vorliegen.

"An der bestehenden Rechtslage in Europa und Deutschland ändert sich erst einmal gar nichts. Dönerspieße können wie bisher produziert und verkauft werden. Niemand muss auf seinen Döner oder Gyros verzichten", so der Bopparder SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser.

Derzeit ist die Verwendung von Phosphaten in Döner-Fleisch in Europa nicht einheitlich geregelt. In Deutschland sind Phosphate sowohl in tiefgefrorenem als auch in nicht-tiefgefrorenem Döner erlaubt.

 

Parlamentswahl in Nepal

Wahlbeobachtung durch Europaabgeordnete

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser war - neben weiteren Europaabgeordneten - als Wahlbeobachter für das Europäische Parlament im Distrikt Sindhupalchok im Nordosten von Kathmandu in Nepal eingesetzt. 

Die Infrastruktur ist katastrophal, es gibt nördlich von Chautara keine einzige befestigte Strasse, danach folgen nur noch Fusswege in Richtung Himalaya und der chinesischen Grenze. Diese Region war beim Erdbeben 2015 mit rund 6000 Toten am stärksten betroffen. Die heftigen Zerstörungen sind noch überall sichtbar, Schulen werden wieder aufgebaut.

Viele Wähler nahmen 2 bis 3 Stunden Fussmarsch (eine Strecke) auf sich, um ihre Stimme abzugeben. Wegen der hohen Quote an Analphabeten enthalten die Stimmzettel lediglich Symbole wie Fussball, Hammer und Sichel, Regenschirm etc. In der armen und entlegenen Region werden wohl die Vereinigten Linken aus Marxisten-Leninisten und Maoisten die meisten Stimmen erhalten. Ausgezählt wird aber erst nach dem 2. Wahlgang am 7.12.2017. Die Wahlen waren insgesamt gut organisiert, von Militär, Nepal Police und sog. Temporary Police streng bewacht. Die versiegelten Wahlurnen wurden von Sicherheitskräften bewacht in zentrale Sammelstellen gebracht, teilweise auch per Helicopter.

 

Sitzverlegung zulasten von Beschäftigten
unterbinden!

Fusion von Thyssen Krupp mit Tata Steel / Proteste in Andernach

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Stahlarbeiter in Andernach, die am Donnerstag, 23. November, gegen die Aushöhlung ihrer Rechte im Zuge der Unternehmensfusion von Thyssen Krupp und Tata Steel protestieren. Zugleich fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine EU-Gesetzgebung, die die Verlegung von Unternehmenssitzen zulasten von Beschäftigten unterbindet. Bei dem geplanten Zusammenschluss von Thyssen Krupp mit der indischen Tata Steel soll der Unternehmenssitz in die Niederlande verlegt werden, was dem Konzern nicht nur Steuervorteile brächte, sondern darüber hinaus die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten massiv einschränken würde.

Dieser Fall macht klar, dass Unternehmen die Schwachstellen europäischer Gesetzgebung ausnutzen, um sich nicht nur Steuervorteile zu erschleichen, sondern zugleich Arbeitnehmerrechte abzubauen. Europa muss hier handeln. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen fundamentale Arbeitnehmerrechte einfach aushebelt, indem es seinen Briefkasten von einem EU-Land in ein anderes EU-Land verlegt. Wir müssen die Schlupflöcher in der europäischen Gesetzgebung, die eine solche unlautere Praxis ermöglichen, endlich schließen!

Wir stehen voll und ganz hinter den Stahlarbeitern! Ihre Rechte dürfen nicht hinter der Niederlassungsfreiheit zurückstehen. Bei Unternehmensverschmelzungen müssen verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden, bei denen die Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen muss.

Ein aktuelles EuGH-Urteil besagt, dass Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten geschützt werden müssen und im Zweifel auch die Niederlassungsfreiheit zu diesem Zweck einzuschränken ist. Ein zweites Urteil stärkt dagegen die absolute Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. Demnach müssen Firmen lediglich ihren Briefkasten in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern. Deshalb fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament, dass die EU-Kommission in dem von ihr angekündigten Gesetzgebungspaket zum Gesellschaftsrecht Klarheit schafft.

Die Kommission hat nun die Chance zu beweisen, wie ernst sie es wirklich mit dem sozialen Europa meint. Wir fordern ein Gesetzespaket, das klare Regelungen für Unternehmen zur Sitzverlegung beinhaltet und die Arbeitnehmermitbestimmung bei Fusionen wie der von Thyssen Krupp und Tata Steel schützt.

 

EU-Afrika Strategie und Glyphosat – Themen bei „60 Minuten Europa“

Europaabgeordneter Neuser berichtete aus dem EP

Das Dauerthema Brexit stand diesmal nicht im Mittelpunkt des Treffens „60 Minuten Europa“ mit dem Bopparder SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser. Herausragende Themen waren die EU-Afrika Strategie, Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie das Thema Glyphosat.

Norbert Neuser stellte zunächst die EU-Afrika Strategie vor. Die politischen Entscheidungsträger in Afrika und Europa wollen bis zum Frühjahr 2018 ihre gemeinsame Strategie überarbeiten, um politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Neuser betonte, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Nur so könne langfristig und auf eine menschenwürdige Art und Weise die Situation für beide Kontinente verbessert werden. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich insbesondere für die Stärkung der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe in Afrika ein. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die derzeitige unsichere Lage in Simbabwe eingegangen. Dort regiert der 93-jährige Präsident Mugabe seit 1980.

Um einen ganz anderen Bereich ging es bei dem Thema Glyphosat. Norbert Neuser berichtete, dass das Europaparlament ein endgültiges Aus für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel bis spätestens 2022 anstrebt. Aktuell haben Wissenschaftler vor dem Mittel gewarnt. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen war ein weiteres Gesprächsthema. Den Europaabgeordneten bereitet insbesondere die Justizreform und die Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit in Polen durch die EU-kritische PiS-Regierung sorgen. Die nächste Gesprächsrunde zu europapolitischen Themen findet im Januar 2018 statt. Der konkrete Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Eine Welt ohne Atomwaffen muss das Ziel sein!

Veranstaltung mit Friedensnobelpreisträger ICAN in Boppard

Nach Atomwaffentests durch Nordkorea spitzt sich der Konflikt gefährlich zu: US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea indirekt mit einem Nuklearwaffeneinsatz. Derzeit scheint es so, dass die Gefahr des Überschreitens der „roten Linie“ zum Einsatz nuklearer Waffen größer denn je ist.

Da kommt die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises genau richtig. Das Nobelkomitee in Oslo hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis, der als die wichtigste politische Auszeichnung der Welt gilt, an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (International campaign to abolish nunlear weapons - ICAN) verliehen wird. ICAN ist ein Bündnis von 468 Friedensgruppen in über 100 Ländern, dass sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Somit wurde das Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen mit der wertvollsten zu vergebenden Ehrung ausgezeichnet. Dies ist eine bedeutsame Botschaft im Kampf gegen Atomwaffen. Denn neben dem Kampf gegen den Klimawandel ist der Kampf gegen Atomwaffen der Wesentlichste, den die Menschheit zu bestehen hat. Eine Welt ohne Atomwaffen muss unser Ziel sein.

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser möchten der SPD Kreisverband Rhein-Hunsrück, die JUSOS Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland-Pfalz die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN zum Anlass nehmen, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Abrüstung/Abzug der Atomwaffen aus Deutschland“ am Samstag, dem 02. Dezember 2017, ab 11.00 Uhr durchzuführen.

Nach der Begrüßung durch den Europaabgeordneten Norbert Neuser stellt die Vertreterin von ICAN Deutschland die anti-Atomwaffen Kampagne vor. Es folgt ein Bericht von der Friedensaktivistin Dr. Elke Koller. Im Anschluss daran findet eine Diskussion statt. Das Ende der Veranstaltung ist für ca. 12:30 Uhr geplant. 

VERANSTALTUNGSORT
Stadthalle Boppard (Kleiner Saal, 3. Etage – barrierefrei)
Oberstraße 141
56154 Boppard

ANMELDUNG
Um Anmeldung wird gebeten bis zum 28.11.2017 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 06742 804437.