Lobbyismus braucht klare Regeln

EU soll transparenter werden

Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. 

Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten. Die Angaben über die Geldflüsse sollten zudem verbessert werden, indem Lobbyorganisationen Einnahmen von über 3000 Euro mitsamt der Quelle offenlegen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die wahren Interessen verschleiert werden.

Auch Anwaltskanzleien sollten sich nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können: Es muss eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. Falls eine Kanzlei versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssen für Sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.

Vollkommen unkontrolliert seien Lobbytätigkeiten im Rat, da die Institution im Gegensatz zu Parlament und Kommission nicht am EU-Lobby-Register teilnimmt. Der Rat und die Vertretungen der Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Transparenz schwarze Löcher. Das muss sich endlich ändern. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Gerade die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für viele Lobbyisten erste Anlaufstelle. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Überarbeitung des Lobby-Registers.

Die Verhandlungen über TTIP und CETA haben nach Ansicht der Sozialdemokraten gezeigt, dass internationale Verhandlungen der EU in Zukunft ebenfalls so offen wie möglich stattfinden müssen: Die Zeiten, in denen den Parlamenten und der Bevölkerung fertige Abkommen vorgesetzt werden, sind vorbei. Die Menschen erwarten vor allem im Informationszeitalter zu Recht, informiert und einbezogen zu werden.