SPD weist den Weg für Europas Zukunft

Bundesparteitag in Dortmund / Wahlprogramm mit starkem europapolitischen Teil

Europas Herz schlägt heute im Pott. Die SPD weiß besser als jede andere Partei, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, und das unterstreicht sie mit einem starken pro-europäischen Wahlprogramm, sagen die SPD Europaabgeordneten zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund. Unser Programm zeigt: Wir sind die Partei, die am klarsten für europäischen Fortschritt steht. Wir wissen, wo es in Europa schon gut läuft, aber auch wo es zwickt und wo es richtig schmerzt – etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern oder beim Lohn- und Sozialdumping. Und wir haben die richtigen Konzepte, um diese Probleme zu lösen. Wer im September Sozialdemokratie und Martin Schulz wählt, der wählt auch ein sozialeres, progressiveres Europa – und das nützt nicht zuletzt Deutschland. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut.

Die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit. Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU. Ziel ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem soll das Europäische Parlament gestärkt werden, sodass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

Auch das starke Deutschland kann Mega-Aufgaben wie Flüchtlingsbewegungen und Globalisierung, weltweiten Handel und Klimawandel nicht allein schultern, sondern braucht dafür seine europäischen Partner. Das weiß niemand besser als Martin Schulz, der mit seinem gesamten politischen Leben für Europa steht. Leider sind gute Initiativen in der Vergangenheit viel zu oft am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten im Rat gescheitert. Doch mit nationalen Egoismen muss künftig Schluss sein. Deshalb setzen wir auf eine Vertiefung der Europäischen Union, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt.