Fit für kommende Gaskrisen

Neue Verordnung für die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung

Die Gaskrisen 2006, 2009 und 2014 sowie die Stresstests der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass die Europäische Union nicht ausreichend vor möglichen Engpässen geschützt ist. Um dies zu ändern, hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, in Straßburg eine neue Verordnung verabschiedet. Die Verordnung macht uns fit für kommende Gaskrisen - unter anderem durch die Anwendung eines Solidaritätsprinzip sowie bessere Präventions- und Notfallpläne, so die SPD-Europaabgeordneten.

In Zukunft müssen sich benachbarte Mitgliedstaaten im Falle einer Versorgungskrise gegenseitig dabei unterstützen, die Gasversorgung für Haushalte und bestimmte soziale Einrichtungen wie zum Beispiel für Krankenhäuser sicherzustellen. Das Solidaritätsprinzip muss auch bei der Gasversorgung gelten - nicht zuletzt, weil eine Gasversorgungskrise in einem Mitgliedstaat auch direkte Folgen auf benachbarte Länder haben kann.

Darüber hinaus müssen die Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten künftig auch regionale Kapitel beinhalten und der EU-Kommission übermittelt werden. Ein regionaler Ansatz ist der Garant für mehr Solidarität. Eine Gaskrise erfordert schnelle und effiziente Maßnahmen. Mitgliedstaaten müssen sich schon vor einer möglichen Krise Gedanken darüber machen, wie sie im Ernstfall zusammenarbeiten.

Ein weiterer Bestandteil der Verordnung ist die neue Transparenzanforderung an kommerzielle Gaslieferverträge und Gasinfrastrukturprojekte. Bei Verträgen mit Unternehmen aus Drittstaaten mit einer Laufzeit von über einem Jahr und mit einem Marktanteil von mehr als 28 Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat müssen bestimmte Informationen wie zum Beispiel die Vertragsdauer und die vereinbarte Gesamtgasliefermenge anonymisiert an die EU-Kommission übermittelt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Energieeffizienz als Maßnahme anerkannt wird, welche die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten mindert. Langfristig ist eine sichere Energieversorgung einzig und allein durch eine Stärkung der Energieeffizienz und durch die Erhöhung der eigenen Energieproduktion mittels Erneuerbarer Energien möglich.