Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen

EU-Gipfel / Haushaltsausschuss stimmt über Finanzplanung ab

Beim EU-Gipfel treffen grundverschiedene Positionen aufeinander. Durch den Wegfall des britischen EU-Beitrags wird die Diskussion über die langfristige EU-Finanzplanung noch drängender, so die Europa-SPD. Dabei geht die Milchmädchenrechnung ‚kleinere EU gleich kleinerer Haushalt‘ nicht auf. Wenn die Europäische Union gleichzeitig neue Aufgaben bekommt und immer mehr leisten soll, wie zuletzt in der Verteidigungspolitik, aber auch viele Mitgliedstaaten in den bestehenden Programmen nicht kürzen wollen, kann das nicht funktionieren.

Die Regierungschefs müssen sich endlich ehrlich machen und sich darüber verständigen, was die EU in Zukunft leisten soll. Die EU-Kommission hat hierzu eine sinnvolles Szenario vorgeschlagen: Mit rund 13 Milliarden Euro jährlich könnte man zum Beispiel jedem dritten jungen Erwachsenen einen Auslandsaufenthalt mit dem Erasmus-Plus-Programm anbieten. Zurzeit investiert die EU hier zwei Milliarden Euro jährlich und erreicht damit gerade einmal vier Prozent aller jungen Menschen. Wer also mehr Mobilität will, muss auch mehr beitragen. 

Das Parlament rechnet in seiner Position vor, wie ein ambitionierter Haushalt einer solidarisch weiterentwickelten EU aussehen könnte. Wir müssen die bisherige Unterfinanzierung des EU-Haushaltes beenden, das ist klar. Auch die Einnahmenseite muss überdacht werden. Mit neuen Eigenmitteln wie der von Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachten Plastiksteuer könnte der EU-Haushalt gestärkt werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Die Regierungschefs dürfen dieser Diskussion nicht länger ausweichen. Bei diesem Thema darf es keine Tabus geben.

Die Staats- und Regierungschefs kommen Freitag, 23. Februar zu einem informellen Treffen zusammen, um unter anderen über den mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Das Parlamentsplenum wird am Dienstag, 13. März über seine Position zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen abstimmen. Die Kommission will ihren Entwurf am Mittwoch, 2. Mai vorlegen.