Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Mann und Frau.

 

Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Rheinland-Pfalz -
sie schaffen Arbeitsplätze und garantieren wirtschaftliche Stabilität.

 

Wir müssen uns für ein friedliches Europa einsetzen.
Die letzten Atomwaffen müssen raus aus Deutschland.

 

Abrüstung und friedliche Koexistenz schaffen Vertrauen und setzen Gelder für humanitäre Aufgaben und soziale Reformen in armen Ländern frei.



Entwicklungshilfe braucht unsere Unterstützung.

 

Diese Kernaussagen stellen eine Zusammenfassung meiner politischen Schwerpunkte dar, damit Europa sozialer und gerechter wird.

Ich möchte Ihnen noch kurz meinen europapolitischen Weg skizzieren.

Bevor ich am 14. Juli 2009 in das Europäische Parlament gewählt wurde, leitete ich seit 1993 die Regionale Schule in Boppard am Rhein.

In dieser Funktion konnte ich mich insbesondere mit der Idee eines gemeinsamen Europas mit Partnerschulen in Finnland, Portugal, Russland, Schweden, der Slowakei und Ungarn widmen.

Bereits seit vielen Jahren haben mich entwicklungspolitische Themen interessiert.
An dieser Stelle möchte ich auf mein langjähriges Engagement im Bereich des „Forum eine Welt“, dessen Vorsitzender ich für Rheinland-Pfalz bin, hinweisen.

Das Forum Eine Welt – unter dem Vorsitz von Heidemarie Wieczorek-Zeul - berät die SPD in Fragen der Globalisierung, Friedens- und Entwicklungspolitik.

Dabei blicken wir Sozialdemokraten auf eine lange Tradition zurück: Als Leiter der Nord-Süd-Kommission legte Willy Brandt 1980 den Bericht „Das Überleben sichern“ den Vereinten Nationen vor.

Der Brandt-Report entwarf eine Vision für eine Partnerschaft zwischen Nord und Süd. Er betonte die gemeinsamen Interessen aller Menschen und Nationen, plädierte für eine Neugestaltung der Nord-Süd-Beziehungen und für eine Globalisierung der Politik.

Die Globalisierung so zu gestalten, dass alle Menschen auf der Welt von ihr profitieren, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe. Deshalb will das Forum Eine Welt die Notwendigkeit, die Eine Welt sozial und gerecht zu gestalten, ins Bewusstsein der Menschen tragen.

„Entwicklung im weiteren Sinn ist ein anderes Wort für Frieden.“ (Willy Brandt)

Die Komplexität der Herausforderung ist klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung, ohne Entwicklung aber auch keinen Frieden. Ohne Frieden gibt es keine freiheitliche Demokratie, ohne gute Regierungsführung keine Menschenrechte, keine wirtschaftliche Entwicklung, keinen Umweltschutz.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lautet der Gestaltungsauftrag daher: Soziale Gerechtigkeit schaffen und globale Armut bekämpfen, Globalisierung sozial und ökologisch gestalten und den Frieden nachhaltig sichern!

Dies bestätigt mich in meiner Auffassung, dass wir uns stärker dafür engagieren müssen, die Konflikte in der Welt möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Gerade am Beispiel Afghanistan wird deutlich, dass mit Krieg bzw. Waffeneinsatz die Probleme nicht gelöst werden können.

Insbesondere Humanitäre Hilfe muss in den Mittelpunkt rücken, um Vertrauen vor Ort zu schaffen.

Das ich darüber hinaus noch Mitglied in der Kommission Internationale Politik (Leitung Martin Schulz) der SPD bin und mich ehrenamtlich im Mittel- und Osteuropazentrum (MOEZ) am Flughafen Frankfurt/Hahn engagiere, dessen Ziel die Entwicklung von Wirtschaftskontakten nach Russland, Polen, Kroatien, Ungarn, Rumänien und den baltischen Staaten ist, unterstreichen meine internationalen Aktivitäten.

Diese Interessen/Aktivitäten waren sicherlich auch der Grund, weshalb ich die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament im ständigen Ausschuss für Entwicklung vertrete. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass ich auch stellvertretendes Mitglied im ständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bin.

Entwicklungspolitik - Betrachtung aus sozialdemokratischer Sicht

Eine Milliarde Menschen auf der Erde leidet Hunger. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern der Erde hat keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender Nahrung, notwendiger Bildung und medizinischer Versorgung. Darüber hinaus macht der Klimawandel die Entwicklungshilfe noch notwendiger.

Um diese unmenschliche Situation zu verbessern, leistet die Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Dies geschieht zusammen mit den 28 EU-Mitgliedstaaten. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Hilfe auf europäischer Ebene koordinieren. Dabei entscheidet der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments über die grundlegende Ausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere achten wir darauf, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die Steuergelder effizient verwendet werden.

Im Entwicklungsausschuss verfolgen und kontrollieren wir die Zusammenarbeit der EU mit den Entwicklungsländern. Für die rechtmäßige Verwendung der Entwicklungshilfe muss die EU-Kommission vor uns Rechenschaft ablegen. Wir Sozialdemokraten setzen uns weiterhin dafür ein, dass die verschiedenen Politikbereiche der Union im Einklang mit der Entwicklungspolitik stehen und dieser nicht zuwiderlaufen.

Vor allem die gemeinsame Agrarpolitik und die EU-Fischereipolitik haben große Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer. Wir Europäer dürfen den Menschen in den Entwicklungsländern weder deren Gewässer leerfischen, noch deren heimische Landwirte durch subventionierte EU-Lebensmittel vom Markt drängen. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet für uns auch, dass die Länder des Südens einen gerechten Zugang zu unseren Märkten bekommen, um ihre Produkte abzusetzen.

Wir Sozialdemokraten kämpfen zudem dafür, dass die Entwicklungszusammenarbeit angemessen finanziert wird und die EU-Staaten ihre finanziellen Versprechen einhalten. Nur so können die Milleniumsentwicklungsziele erreicht werden.

Norbert Neuser - Mitglied im Entwicklungsausschuss:

"Ich setze mich für eine gute, koordinierte europäische Entwicklungspolitik ein. Entwicklungshilfe braucht unsere Unterstützung und Solidarität bei den Menschen, damit Hunger, Elend und Kindersterblichkeit auf der Erde deutlich verringert werden".