Neuser: Verzichtet Bundesverkehrsminister Dobrindt auf EU-Gelder?

Neuer Bundesverkehrswegeplan enttäuschend

Brüssel/Mainz. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat jetzt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete kritisiert daran die Nichtberücksichtigung der dringend benötigten Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr zur Entlastung des von massivem Bahnlärm betroffenen Mittelrheintal.

„Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ist im Hinblick darauf, dass die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldete alternative Güterstrecke nicht in die Kategorie vordringlicher Bedarf aufgenommen wurde mehr als enttäuschend. Diese Planung würde bedeuten, dass sich an der unerträglichen Lärmbelastung im Mittelrheintal bis zum Jahr 2030 nichts ändert. Wenn ich an die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels in diesem Jahr denke und das dann noch mehr laute Güterzüge durch das enge Rheintal rollen, wird sich die Lärmbelastung noch weiter erhöhen. Dies ist den Menschen, die dort leben nicht zuzumuten“, so Norbert Neuser.

In diesem Zusammenhang erinnert der Europaabgeordnete Norbert Neuser an eine mögliche Förderung der Alternativstrecke durch die Europäische Union.

Norbert Neuser: „Im Rahmen von „Connecting Europe Facility“ fördert die Europäische Union bedeutende Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. So wurde z. B. der Neubau der „Betuwerroute“, die vom Rotterdamer Hafen bis an die Deutsche Grenze führt und Bestandteil des europäischen Schienengüterverkehrskorridors von Rotterdam/Antwerpen bis nach Genua in Italien ist, durch die EU massiv gefördert. Ich frage mich ernsthaft, warum Bundesverkehrsminister Dobrindt die geplante Alternativtrasse, die das Mittelrheintal von dem unerträglichen Lärm entlasten könnte, bisher nicht dahingehend bei der EU angemeldet hat.“
(17.03.2016)