Erhöhte Quote für Entwicklungshilfe ist Augenwischerei

Neuser: Ziel von 0,7 Prozent noch lange nicht erreicht

Straßburg/Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Norbert Neuser kritisiert die jetzt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellten Zahlen zu den Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe als Augenwischerei.

Norbert Neuser: „Das BMZ erweckt den Anschein, dass die Ausgaben der Bundesregierung für die Ärmsten der Armen weltweit gestiegen seien. Das ist aber gar nicht der Fall. Flüchtlingshilfe ist natürlich notwendig und wichtig. Allerdings darf sie nicht auf Kosten der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Die Bundesregierung kann sich nicht hinter neuen Zahlen verstecken, da die höheren Ausgaben nicht in Entwicklungsländer gehen.“

Weiterhin betont Norbert Neuser: „Deutschland hängt nach wie vor bei der Einhaltung des Versprechens hinterher, insgesamt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Nach den neuesten Zahlen für das Jahr 2015 sind es aber lediglich 0,52 Prozent“.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spricht von einem Rekordergebnis: Netto habe die Bundesregierung 2015 17,8 Milliarden Dollar ausgegeben. Damit steigt die ODA-Quote von 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2014 auf 0,52 Prozent im Jahr 2015. Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn sie beinhalten neuerdings auch Kosten, die der Bundesregierung in Deutschland im Rahmen der Flüchtlingshilfe angefallen sind. Diese Methode ist laut den von der OECD definierten ODA-Kriterien zulässig.
(13.04.2016)