Tanklagererweiterung in Mertert muss EU-Richtlinie entsprechen

EU-Kommission antwortet Europaabgeordnetem Neuser

Brüssel/Mainz. In der luxemburgischen Stadt Mertert, unmittelbar an der Grenze zu der deutschen Gemeinde Temmels soll ein bestehendes Tanklager massiv erweitert werden. Der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser wollte in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission wissen, welche europäischen Vorgaben zu beachten sind und welche Überprüfungsmöglichkeiten vorhanden bzw. welche Rechtswege für benachbarte Kommunen möglich sind.

Die EU-Kommission hat die Anfrage des SPD Europaabgeordneten nun beantwortet. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen – sogenannte Seveso-III-Richtlinie – die entsprechende Rechtsgrundlage. Nach dieser Richtlinie müssen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Flächenausweisung dem angemessenen Sicherheitsabstand Rechnung trägt, der zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben und der Wohnbebauung einzuhalten ist. Im Falle einer Erweiterung eines bestehenden Betriebs müssen zusätzliche technische Maßnahmen getroffen werden, damit es zu keiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.

Weiterhin macht die EU-Kommission klar, dass die Öffentlichkeit vor jeder Entscheidung über eine wesentliche Änderung bestehender Betriebe konsultiert werden sollte. Im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen zur Information und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Zugang zu Gerichten vorgesehen. Nach Auffassung der Kommission sind für die Überprüfung spezifischer Fälle von Nichteinhaltung in erster Linie die nationalen Verwaltungs- und/oder Justizbehörden zuständig.

Norbert Neuser: „Wenn ein Betrieb gefährliche Stoffe lagert und diese Lagerstätte erheblich erweitern möchte, dann muss er meines Erachtens unbedingt gewährleisten, dass aufgrund der Erweiterung keine Gefährdung für Menschen besteht. Die sog. Seveso-III-Richtlinie gibt entsprechende Sicherheitsvorgaben vor. Die Antwort der EU-Kommission ist jedoch dahingehend unklar, ob auch deutsche Kommunen, z. B. die Gemeinde Temmels entsprechende Rechtsmittel gegen die luxemburgische Genehmigungsbehörde einlegen können. In einer weiteren Anfrage habe ich die EU-Kommission gebeten, mir dazu eine klare Antwort zu geben.“

Hintergrund:
Die Betreiberfirma Tanklux möchte die Lagerkapazität von 60.000 auf 150.000 Kubikmeter erhöhen und erstmals Benzin und Kerosin dort lagern. Das bestehende Tanklager liegt unmittelbar an der Mosel zwischen den Ortschaften Mertert und Grevenmacher in Luxemburg. In nur ca. 100 Metern Entfernung befinden sich die Wohnhäuser der deutschen Gemeinde Temmels.
(07.06.2016)