Keine höheren Sicherheitsanforderungen in Bahntunneln geplant

EU-Kommission antwortet Europaabgeordnetem Neuser

Brüssel/Mainz. Im Zusammenhang mit der Bahnlärmbekämpfung am Mittelrhein und dem möglichen Bau eines neuen Tunnels, der den Bereich Oberwesel und St. Goar entlasten könnte, wurde immer wieder die Frage der Sicherheit und der Sicherheitsbestimmungen der bestehenden Tunnel aufgeworfen. Von Seiten der Bürgerinitiative war die Frage geäußert, ob die Sicherheitsbestimmungen für die bestehenden Bahntunnel europäischen Normen entsprechen.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser hatte dies zum Anlass genommen, bei der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc entsprechend nachzufragen.

Norbert Neuser: „Aufgrund der Sorgen im Hinblick auf mögliche unzureichende Sicherheiten in den Bahntunneln zwischen St. Goar und Oberwesel habe ich die zuständige EU-Kommissarin Bulc gefragt, ob die bestehenden Bahntunnel in absehbarer Zeit aufgrund möglicher erhöhter Sicherheitsbestimmungen durch die EU keine Betriebserlaubnis mehr erhalten werden. Die Kommissarin hat mir nun mitgeteilt, dass die EU-Kommission derzeit nicht plant in absehbarer Zeit weitere Rechtsvorschriften mit höheren Sicherheitsbestimmungen für Bahntunnel vorzulegen.“

Kommissarin Bulc verweist in Ihrer Antwort darauf, dass im Hinblick auf die Sicherheit in Eisenbahntunneln die nationale Sicherheitsbehörde, dies ist in Deutschland das Eisenbahnbundesamt, gewährleisten muss, dass die für die Inbetriebnahme der Tunnels geltenden Rechtsvorschriften angewandt werden. Für bereits in Betrieb befindliche Bahntunnel, die erneuert bzw. umgerüstet werden sollen, gelten laut Aussage der EU-Kommission die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 bezüglich der Sicherheit in Eisenbahntunneln. Um solche Tunnel betreiben zu dürfen, sind die Infrastrukturbetreiber allerdings seit 2004 verpflichtet, bei den nationalen Behörden eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, mit der bescheinigt wird, dass die von ihnen betriebene Infrastruktur alle Anforderungen, auch in puncto Sicherheit, erfüllt.

Norbert Neuser abschließend: „Das Eisenbahnbundesamt als zuständige nationale Genehmigungsbehörde ist für die Sicherheit in Eisenbahntunneln in Deutschland verantwortlich. Der Infrastrukturbetreiber, dies ist die DB Netz AG trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Netzinfrastruktur einschließlich der Tunnelinfrastruktur sowie der Notfall- und Evakuierungseinrichtungen dem vorgeschriebenen Sicherheitsniveau entspricht.“
(11.07.2016)