Pressemitteilung vom 08.11.2018

Bundesverkehrsministerium lässt Bürger im Rheintal weiter im Stich

Brüssel/Koblenz. Nach einer weiteren Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium hat es die Alternativtrasse zur Güterstrecke im Mittelrheintal nicht in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf“ geschafft. Damit wird die wichtige Alternativtrasse weiterhin auf die ganz lange Bank geschoben und die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrhein mit dem unerträglichen Bahnlärm weiter alleine gelassen.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Es ist unfassbar, dass der CSU Bundesverkehrsminister Scheuer zu dem Ergebnis kommt, dass die Auslastung der Strecke im Mittelrheintal nicht hoch genug sei, damit die Alternativtrasse (Korridor Mittelrhein) in die höchste Kategorie eingestuft wird. Im gleichen Atemzug hat der Bundesverkehrsminister die Neubaustrecke Dresden – Prag in die höchste Kategorie eingestuft, obwohl auf dieser Strecke viel weniger Güterzüge verkehren. Im Elbtal sind es täglich ca. 160 Güterzüge und im Mittelrheintal sind es täglich ca. 400 Güterzüge.“

Das Bundesverkehrsministerium hat mitgeteilt, dass die Alternativtrasse Mittelrhein zwar eine besondere hohe Bedeutung für das Wachstum des Güterverkehrs besitzt, aber erst nach deutlicher Steigerung der im nördlichen Mittelrheinkorridor –  dieser ist Teil des wichtigen Europäischen Güterverkehrsachse zwischen Rhein und Alpen – die Schwelle der gesamtwirtschaftlichen Rentabilität erreicht.

Der SPD Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger: „Ich frage mich, wie auf den vorhandenen Gleisen eine weitere deutliche Steigerung machbar ist. Die von dem unerträglichen Bahnlärm geplagten Menschen im Mittelrheintal brauchen endlich eine klare Perspektive im Hinblick auf die Umsetzung der Alternativtrasse. Wenn auch die Realisierung der Alternativtrasse noch viele Jahre dauert, ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb muss die Höherstufung der Alternativtrasse umgehend erfolgen.“

Norbert Neuser weist abschließend noch darauf hin, dass im Rahmen des EU Förderprogramms „Connecting Europe Facility“ erhebliche Fördergelder der EU für den Bau der Alternativtrasse zur Verfügung stehen würden. Insoweit kann auch die relativ hohe Bausumme für den Bund drastisch gesenkt werden. Diese Gelder warten in Brüssel sozusagen nur auf den Abruf.