Aktuelles

Nachhaltig bewegen

Plan der S&D-Fraktion für die Zukunft der Mobilität Im Jahr 2050 werden fast 70 Prozent der Menschen in Städten leben. Schon jetzt sind die Folgen ständiger Stau und Verkehrslärm, eine zu hohe Luftverschmutzung und somit eine extreme Umweltbelastung. Die Anzahl der...

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Palästinensische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen, so die...

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Große Worte – mageres Ergebnis

EU-US-Treffen zum Handelsstreit Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die...

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Wasser wird nicht liberalisiert

EU-Mitgliedstaaten unterschreiben Handelsabkommen mit Japan Die 28 Wirtschaftsministerinnen und -Minister der Europäischen Union werden auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio am Dienstag, 17. Juli 2018, voraussichtlich dem EU-Handelsabkommen mit Japan zustimmen (JEEPA;...

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Es geht um unvereinbare Konzepte

Es geht um unvereinbare Konzepte Eskalation des Unionsstreits um Flüchtlingspolitik Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich laut Medienberichten am Montag, 2. Juli 2018, mit der Bundeskanzlerin treffen, um ein letztes Mal über die...

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Norbert Neuser setzt auf den Fußball

Norbert Neuser setzt auf den Fußball

Norbert Neuser setzt auf den Fußball Mit der Stiftung „Kick for Help“ möchte der Bopparder Europapolitiker die integrative Kraft des Sports nutzen Sport dient dem Frieden, der weltumspannende Fußballsport ganz besonders. Wer sich miteinander sportlich misst, schießt...

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Orbán endlich in die Schranken weisen

Orbán endlich in die Schranken weisen Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen...

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Europa braucht diese Beteiligung

Europa braucht diese Beteiligung Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt die Reform der Europäischen Bürgerinitiative...

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Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung der Legislatur

Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung derLegislatur Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat jetzt mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket...

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Europäisches Parlament wird kleiner als der Bundestag

Europäisches Parlament wird kleiner als derBundestag Sitzverteilung nach dem Brexit - nur noch 705 Sitze Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705...

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Schluss mit überteuerten Telefonaten

Schluss mit überteuerten Telefonaten Ein Jahr nach dem Aus der Roaminggebühren fallen weitere Extrakosten Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017,...

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Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und Personal

Punktlandung für Sicherheit von Passagieren undPersonal Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni...

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Das kann nur ein erster Schritt sein

Das kann nur ein erster Schritt sein Rat beschließt Reform des Europawahlrechts Nach über zweieinhalb Jahren zähen Ringens ist es ein Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf zusätzliche gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen einigen konnten. Die...

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Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten

Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten SPD-Europaabgeordnete drängen auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung. Die neuen...

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Europapolitisches Know-how nutzen

Europapolitisches Know-how nutzen SPD-Generalsekretär und Europa-SPD bereiten Europawahl 2019 vor Berlin und Brüssel für Europa: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich mit Lars Klingbeil, der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit Dezember als...

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Die EU steht geschlossen hinter dem Atomabkommen mit Iran

Die EU steht geschlossen hinter demAtomabkommen mit Iran US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung, so die...

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Kosmetik ohne Tierversuche

Kosmetik ohne Tierversuche Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung des Europäischen Parlaments, Tierversuche für Kosmetika weltweit zu verbieten. Die...

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Es geht um die Zukunft Europas

Es geht um die Zukunft Europas Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor 20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus - das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet....

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Europäisches Parlament hat das letzte Wort

Europäisches Parlament hat das letzte Wort Ratifizierungsprozess für EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur startet Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 18. April 2018, die von ihr ausgehandelten Handelsabkommen mit Japan und Singapur an den Ministerrat...

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Abfall zum Wertstoff machen

Abfall zum Wertstoff machen Europäisches Parlament stimmt für neue Recycling-Regeln Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell, so die SPD-Europaabgeordneten nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen...

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Bei Betrug hört der Fahrspaß auf

Bei Betrug hört der Fahrspaß auf Einigung auf bessere Pkw-Marktüberwachung In der Europäischen Union soll es neue Regeln für die Zulassung und Marktüberwachung von Autos geben. Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich ein...

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Regionalpolitik muss für alle Regionen erhalten bleiben!

Regionalpolitik muss für alle Regionen erhaltenbleiben! Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat....

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Macron gibt Aufbruchssignal für EU-Reformen

Macron gibt Aufbruchssignal für EU-ReformenRede des französischen Staatspräsidenten im Europaparlament Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Europäischen Parlament erklären die SPD Europaabgeordneten: Wir freuen...

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Orbán hat den Bogen überspannt

Orbán hat den Bogen überspannt Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte....

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Orbán

Orbán hat den Bogen überspannt Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte....

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Strenge Limits für Dieselabgase am Arbeitsplatz

Strenge Limits für Dieselabgase am Arbeitsplatz Beschäftigungsausschuss stimmt über Grenzwerte für krebserregende Stoffe ab Krebs ist die häufigste Todesursache am Arbeitsplatz in der Europäischen Union, angeführt von Lungenkrebs. Trotzdem weigerte sich die...

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Erneuerung für die europäische Sozialdemokratie

Erneuerung für die europäische Sozialdemokratie Wahl Udo Bullmanns zum Vorsitzenden der S&D im Europaparlament Wir gratulieren Udo Bullmann sehr herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, so die SPD Abgeordneten im...

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Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden

Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftetwerden EU-Parlament fordert gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert endlich europaweit...

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Britische Regierung muss ihre Illusionen aufgeben

Britische Regierung muss ihre Illusionen aufgeben Europäisches Parlament positioniert sich zu Post-Brexit-Beziehungen Bisher kommen aus London nur Wunschlisten anstatt realistische Vorschläge. Die Illusionen der britischen Regierung sind eine schwere Hypothek für die...

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Rücksichtsloser Alleingang

Rücksichtsloser Alleingang US-Präsident verhängt Abschottungszölle Die SPD Europaabgeordneten verurteilen die von US Präsident Donald Trump verhängten Zölle als klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Trump führt keinen Strafzoll ein,...

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EuGH stärkt erneut Rechte der Fluggäste

EuGH stärkt erneut Rechte der Fluggäste Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen zu Flugverspätungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seinem Urteil am Mittwoch, 7. März 2018, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Entschädigungsansprüchen...

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Drastische Trendwende

Drastische Trendwende Fünf-Sterne-Partei und Lega punkten in Italien Das ist die Abstrafung des politischen Italien, wie wir es kennen. Nicht zuletzt das zerrüttete Vertrauen in die Skandalfigur Berlusconi und der einseitige Fokus auf der Flüchtlingsfrage haben die...

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Luftverschmutzung endlich wirksam bekämpfen!

Luftverschmutzung endlich wirksam bekämpfen! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Fahrverboten Nach dem Ende des Fahrverbot-Tabus fordern die SPD-Europaabgeordneten ein entschlossenes Vorgehen gegen Luftverschmutzung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...

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Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen

Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen EU-Gipfel / Haushaltsausschuss stimmt über Finanzplanung ab Beim EU-Gipfel treffen grundverschiedene Positionen aufeinander. Durch den Wegfall des britischen EU-Beitrags wird die Diskussion über die langfristige...

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Verbraucher profitieren von längerer Gewährleistung

Verbraucher profitieren von längererGewährleistung Parlamentsausschuss stimmt für neue Regeln beim Kauf mangelhafter Produkte Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen....

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Spitzenkandidaten-Modell ist nicht verhandelbar

Spitzenkandidaten-Modell ist nicht verhandelbar Vorstellung des "Demokratiepakets" der EU-Kommission Anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreichen die SPD-Europaabgeordneten...

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Gefährliche Pestizide verbieten

Gefährliche Pestizide verbieten Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für...

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Czarnecki muss seinen Posten zu Recht räumen!

Czarnecki muss seinen Posten zu Recht räumen! Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen für Absetzung von Vizepräsident Die Europa-SPD begrüßt die Absetzung von Richard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Ein entsprechender Antrag, der...

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Geoblocking abschaffen

Geoblocking abschaffen Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf...

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Czarnecki muss seinen Posten räumen!

Czarnecki muss seinen Posten räumen! Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen über Absetzung von Vizepräsident ab Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der...

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Brexit – EU-Regeln gelten auch in Übergangsphase weiter

Brexit - EU-Regeln gelten auch in Übergangsphaseweiter Außenminister beraten über Verhandlungsmandat Während der Übergangsphase darf es keine Rosinenpickerei geben. Das Vereinigte Königreich muss alle Regeln der EU befolgen, einschließlich neuer Gesetze und der...

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BBS Ludwigshafen

BBS Ludwigshfen in Straßburg Schülerinnen und Schüler der BBS Ludwigshafen besuchten das Europäische Parlament in Straßburg. Europaabgeordneter Norbert Neuser begrüßte die Gruppe und informierte von seiner Arbeit im Europäischen Parlament. Im Anschluss an dieses...

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Norbert Neuser MdEP

Für ein soziales Europa.