Aktuelles

Sommerurlaub in der EU möglich – Grenzöffnungen jetzt

Brüssel/Boppard. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob und wie dieses Jahr ein Sommerurlaub stattfinden kann. Darüber hinaus sind Millionen Jobs in der europäischen Reisebranche durch die Pandemie gefährdet. Die EU-Kommission hat jetzt Empfehlungen an...

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Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland

Unterstützer/innen können sich online registieren Mitten in der Corona-Pandemie plant Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ,  die bisherigen Tornados der Luftwaffe als Träger für Atomwaffen durch US Kampfflieger abzulösen.  Kramp-Karrenbauer...

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Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Neuser unterstützt Initiative Seebrücke / sichere Häfen Boppard. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser begrüßt, dass endlich 47 minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern von Deutschland aufgenommen wurden. Deutschland, mit ausdrücklicher...

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Seehofer muss jetzt den nächsten Schritt ermöglichen

Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vom 7. April 2020, in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, wird von der SPD Gruppe im Europäischen Parament so kommentiert:...

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Schnelle Hilfe für griechische Flüchtlingslager

Brüssel/Boppard. Für die restlos überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hat der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser eine unverzügliche Evakuierung gefordert. Norbert Neuser, der auch im Europäischen Parlament Berichterstatter für humanitäre Hilfe...

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Kinderarbeit und Müllexport nach Westafrika

Brüssel/Boppard. Das Verbot von Kinderarbeit auf Kakaoplantagen und die Probleme des Exports von Schrott, Elektroschrott und Giftmüll aus Europa standen im Mittelpunkt einer Informationsreise des Europäischen Parlaments nach Ghana. Unter der Leitung des SPD...

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Verkürzung der Plenarsitzungen im März und April

Parlamentspräsident David Sassoli erklärte, dass die ursprünglich viertägige Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, vom 09. - 12.03.2020 in Brüssel, nur am Dienstag, den 10. März stattfinden wird. Änderungen der Tagesordnung für den 10.03.2020: Ab 9:00 Uhr bis...

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Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Red Hand Day 2020 Auch Kinder und Jugendliche müssen in Kriegen als Soldatinnen und Soldaten kämpfen – eigentlich unvorstellbar. Weltweit gibt es fast 250.000 Kindersoldatinnen und Kindersoldaten. Der 12. Februar ist der Red Hand Day, wir fordern Menschen auf der...

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Neuser kritisiert NATO Übung “Defender 2020”

Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch in Büchel Brüssel/Boppard. Ab Mitte Februar werden im Rahmen der größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren insgesamt 37 000 NATO-Soldaten teilnehmen. Darunter sind 20000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in...

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EU verschenkt wieder Interrail-Tickets

Norbert Neuser ruft zur Teilnahme auf Das DiscoverEU Programm der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Bis zum 28. November 2019 werden erneut 20.000 kostenlose Interrail-Tickets in der ganzen EU verlost. Mit diesen Zugtickets soll es jungen Menschen...

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Unverzichtbar für unsere Ökosysteme

Europäisches Parlament für stärkeren Schutz von Bienen Straßburg. Das Europäische Parlament hat jetzt für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen hat....

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Bundeswehr-Tornados proben Ernstfall eines Atomkriegs

Europaabgeordneter Neuser verurteilt NATO-Manöver Brüssel. Derzeit findet das NATO-Manöver mit dem Namen "Steadfast Noon" statt. Die deutsche Luftwaffe trainiert mit weiteren NATO-Partnern für das Schreckensszenario eines Atomkriegs. Unter anderem wird der Einsatz von...

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Transparenz und Abzug der US-Atomwaffen in Büchel

Europaabgeordnete Neuser und Köster fordern Bundesregierung zum Handeln auf Brüssel. Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Nachdem...

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Geräte reparieren statt wegwerfen

Die Europäische Kommission hat jetzt neue EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD Europaabgeordneten ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden...

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Zeit der großen Reden ist vorbei

Die weltweiten Klimastreiks sind ein eindeutiges Zeichen an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Montag in New York versammeln: Die Zeit der großen Reden ist vorbei. Es ist höchste Zeit zu entschiedenem Handeln, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die New Yorker...

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US-Atomwaffen jetzt offiziell in Büchel

NATO-Dokument nennt Standort in der Eifel Boppard/Brüssel. Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Der SPD Europaabgeordnete Norbert...

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Kein neues Wettrüsten wegen Kündigung des INF-Vertrags

Norbert Neuser erinnert an Atombombenabwürfe Boppard. Am 06. August 1945 erfolgten die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und am 09. August 1945 auf Nagasaki. Diese traurigen Jahrestage sowie die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland nimmt der SPD...

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Neuser: Keine schnelle Schließung von Kunstrasenplätzen

Europäische Chemikalienagentur dementiert sofortige Schließungen   Boppard./Brüssel. Wegen der Gefahr des Verbots des umweltschädlichen Kunststoffgranulats und damit einhergehend die mögliche Schließung von Kunstrasenplätzen hatte der SPD Europaabgeordnete...

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Brief aus Brüssel – Juli 2019

Ein neuer Aufbruch für Europa sieht anders aus - Turbulente Woche in Straßburg Das Europaparlament hat in Straßburg seine Arbeit wieder aufgenommen und es begann turbulent. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten konnte sich der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli aus...

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Nein zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Europaparlament darf sich nicht vom Europäischen Rat diktieren lassen Straßburg. „Ich bin bestürzt über den Vorschlag des Europäischen Rates, Frau von der Leyen als Kommissionpräsidentin einzusetzen. Ich werde nicht für Frau von der Leyen stimmen“, so Norbert Neuser...

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Europäisches Parlament ist startklar

Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewähltDieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen...

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Finnland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Die EU soll sich endlich auf ein verbindliches Datum für die angestrebte Klimaneutralität einigen. Ab dem 01. Juli 2019 übernimmt Finnland den Vorsitz im Rat der EU. Das Motto des finnischen Vorsitzes lautet: Ein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft. Das...

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Faire Regeln statt Nationalismus

Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd LANGE zum VizepräsidentenNeubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd...

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Scheuers PKW-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der...

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Marktmacht von Booking.com brechen

Gericht entscheidet über Geschäftspraktiken von Buchungsportal Bei der Hotelbuchung über die hotel-eigene Website oder über ein Portal fallen häufig unterschiedliche Kosten an: Diese Praxis soll trotz entgegengesetzter Bemühungen seitens des Europäischen...

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Auftrag für ein soziales und nachhaltiges Europa

Europa-SPD nominiert Udo Bullmann für Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz Die Gruppe der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nominiert Udo Bullmann, amtierender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, für die Wiederwahl zum...

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Zu wenig für Soziales und Klimaschutz

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, fürSozialprogramme auf...

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Parlament hat das letzte Wort

Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektierenAm Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln....

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SPD-Europaabgeordnete wählen Jens Geier zum Vorsitzenden

Selbstverständlich hätten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland ein deutlich anderes Ergebnis bei dieser Europawahl gewünscht, daran gibt es nichts zu beschönigen, so Jens Geier, den die SPD-Europaabgeordneten am Montag, 27. Mai 2019, zu ihrem...

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Elende Blockade lösen

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen Endlich, das hätte schneller kommen können, so die SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu...

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Besserer Schutz der Beschäftigten ermöglicht

EuGH-Urteil verpflichtet Firmen in der EU zur systematischen Arbeitszeiterfassung Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa. Die Dokumentation der Arbeitszeit ist wichtig, um Verstöße gegen...

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Europaabgeordneter Neuser bei RPR

Reiner Meutsch, Moderator der RPR–Sendung „mein Abenteuer“ und Vorsitzender der Stiftung FLY & HELP, hat den Europaabgeordneten Norbert Neuser eingeladen, um über dessen Erfahrungen im Rahmen von EU-Wahlbeobachtungen und Projektreisen aus den Entwicklungsländern...

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Das wäre Sabotage am europäischen Parlamentarismus

EU-Gipfel vor Parlamentskonstituierung angekündigtDie EU-Staats- und Regierungschefs planen laut Medienberichten einen Gipfel nach den Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019. Dabei soll demnach über die EU-Topjobs beraten werden.Dieses Gipfel-Programm direkt nach der...

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Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen

Großbritannien nimmt an Europawahlen teil Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie...

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Ostermarsch in Büchel

Europaabgeordneter Neuser ruft zur Teilnahme auf Mainz/Brüssel. Zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am 22.04.2019, ab 14.00 Uhr im Gewerbegebiet in Büchel ruft der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser auf. Insbesondere vor dem Hintergrund...

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Norbert Neuser: Mittelverdreifachung für ERASMUS+

Europaparlament plant Zukunft des Austauschprogramms Straßburg/Boppard. Das Europäische Parlament fordert eine deutliche Mittelaufstockung für das Austauschprogramm Erasmus +. Für die kommende Programmperiode 2021 bis 2027 fordern die Abgeordneten 41 Milliarden Euro...

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Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung

Das Europäische Parlament ist dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und hat für die Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit schließt es sich dem Ergebnis der Konsultation an, welche die Kommission 2018 europaweit durchgeführt hat und in der 84% der...

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Norbert Neuser MdEP

Für ein soziales Europa.