Aktuelles

Neuser: Seenotrettung im Mittelmeer soll wiederhergestellt werden

Straßburg/Boppard. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser hat jetzt den „Osterappell“ für die Fortsetzung der Seenotrettung im Mittelmeer unterzeichnet. Anlass für diesen „Osterappell“ ist, dass die Europäische Union die Rettungsmission Sophia im März beendet hat....

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Ostermarsch in Büchel

Europaabgeordneter Neuser ruft zur Teilnahme auf Mainz/Brüssel. Zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am 22.04.2019, ab 14.00 Uhr im Gewerbegebiet in Büchel ruft der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser auf. Insbesondere vor dem Hintergrund...

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Norbert Neuser: Mittelverdreifachung für ERASMUS+

Europaparlament plant Zukunft des Austauschprogramms Straßburg/Boppard. Das Europäische Parlament fordert eine deutliche Mittelaufstockung für das Austauschprogramm Erasmus +. Für die kommende Programmperiode 2021 bis 2027 fordern die Abgeordneten 41 Milliarden Euro...

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Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung

Das Europäische Parlament ist dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und hat für die Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit schließt es sich dem Ergebnis der Konsultation an, welche die Kommission 2018 europaweit durchgeführt hat und in der 84% der...

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EU Parlament stimmt für Urheberrecht mit Uploadfiltern

Norbert Neuser gegen Uploadfilter Straßburg/Boppard. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat jetzt für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: “Die Parlamentsmehrheit...

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Norbert Neuser gegen Uploadfilter

Brüssel/Boppard. "Das Internet muss ein lebendiges Forum bleiben, in dem Bürger sich austauschen können", bezieht der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser Stellung zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Deren unrühmlicher Artikel 13 versetzt derzeit viele, besonders...

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Buhari bleibt Präsident in Nigeria

Brüssel/Boppard. Die Präsidentschaftswahl in Nigeria ist entschieden. Amtsinhaber Buhari ist wiedergewählt, das hat die Wahlkommission nun festgestellt. Buhari erhielt 56 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Abubakar 41 Prozent. Der SPD Europaabgeordnete Norbert...

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Wir brauchen eine neue Friedensbewegung

Abrüstung vorantreiben Brüssel/Boppard. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages verabschiedet und fordert darin, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale...

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SPD Kreisverband Westerwald in Straßburg

Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Auf Einladung des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser besuchte eine Gruppe des SPD Kreisverbands Westerwald das Europäische Parlament in Straßburg. Am ersten Tag der zweitägigen Informationsfahrt stand die...

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Wahlen in Nigeria kurzfristig verschoben

Das haben wir als Wahlbeobachter auch noch nicht erlebt : wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale hat die INEC (Unabhängige Wahlkommission Nigerias) die Wahlen um eine Woche verschoben. Am Tag vor der Wahl hatte uns der Vorsitzende der Wahlkommission um 17 Uhr...

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Wahlbeobachtung in Nigeria

Wichtige Gespräche in Nigerias Hauptstadt Abuja mit Vizepräsident Yumi Osinbajo und anschließend mit Sultan Sokoto, der Oberhaupt der Muslime in Nigeria ist, hat der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser als Mitglied der Wahlbeobachtergruppe des Europäichen Parlaments...

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Kinder sind kein Kanonenfutter!

Kinder sind kein Kanonenfutter! Norbert NEUSER macht zum Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf das Schicksal sudanesischer Kinder aufmerksam Straßburg/Boppard. „Saudi-Arabien kauft Kinder notleidender sudanesischer Familien, um sie im Jemen an die Front zu...

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Aussage aus Bundesverkehrsministerium unverschämt

Norbert Neuser: Aussage aus Bundesverkehrsministerium unverschämt   Machbarkeitsstudie jetzt   Brüssel/Boppard. Laut Aussagen des Bundesverkehrsministeriums rechne sich eine Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr zur Entlastung der Mittelrheinstrecke...

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Leiden und Sterben im LKW endlich beenden – Tierschutz

Leiden und Sterben im LKW endlich beenden Agrarausschuss stimmt für besseren Tierschutz bei Transporten in und außerhalb der EU Die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments wollen den Tierschutz bei Transporten stärken. Die Europäische Union...

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Präsidentschaftswahlen in Nigeria

Präsidentschaftswahlen in Nigeria Europaabgeordneter Neuser Wahlbeobachter   Brüssel. Am 16.Februar 2019 finden in Nigeria Präsidentschaftswahlen statt. Das Europäische Parlament entsendet eine 5-köpfige Delegation zur Beobachtung der Wahlen, der auch der...

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Zukunft geht nur gemeinsam – Aachener Vertrag

Zukunft geht nur gemeinsam Unterzeichnung des Aachener Vertrags Der vor 56 Jahren unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Freundschaft und wird am Dienstag, 22. Januar 2019 in Aachen ergänzt. Die Zusammenarbeit in der Außen- und...

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Krachende Niederlage für May

Krachende Niederlage für May SPD-Europaabgeordneter Norbert Neuser zum Brexit-Votum Straßburg."Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Norbert NEUSER. "Es gab...

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Besuch im Beratungsbüro für Sinti und Roma in Koblenz

Dem Anliegen der Sinti und Roma helfen SPD - Europaabgeordneter Norbert Neuser zu Besuch Zu Besuch im Koblenzer Beratungsbüro für die Sinti und Roma der Region, das seit 8 Jahren von Musiker Django Reinhardt geleitet wird, war jetzt  der SPD-Europaabgeordneter Norbert...

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SPD Rhein-Lahn in Straßburg

Auf Einladung des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser fuhr eine Reisegruppe des SPD Rhein-Lahn-Kreises nach Heidelberg und nach Straßburg. Am ersten Tag der zweitägigen Informationsfahrt stand eine Stadtführung in Heidelberg und die Besichtigung der...

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Besuch im Europäischen Parlament

Der Besuch des Europäischen Parlaments und des Straßburger Weihnachtsmarktes waren Höhepunkt einer 2-tägigen Reise nach Straßburg und Heidelberg, zu dem der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser über die SPD Rhein-Hunsrück eingeladen hatte. Sehr betroffen war die...

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Bundes SPD wählt Neuser auf aussichtsreichen Listenplatz

Bundes SPD wählt Neuser auf aussichtsreichen Listenplatz Boppard. Auf dem SPD Europaparteitag wurde am Wochenende in Berlin die Bundesliste der SPD für die im Mai 2019 stattfindende Europawahl festgelegt. Den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Norbert Neuser...

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HIV weltweit effektiver eindämmen

Welt-Aids-Tag 2019 - Risikobewusstsein für die Krankheit weiter erhöhen „Die Übertragung des HI-Virus ist nach wie vor ein besorgniserregendes Problem. Bei fast 160.000 Menschen wurden im Jahr 2017 eine Infektion mit HIV diagnostiziert. Dies ist leider erneut die...

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Zeitumstellung ist ein europäisches Anliegen

Wechsel von Sommer- zu Winterzeit beschäftigt Europäerinnen und Europäerinnen Stellt Europa in 2018 ein letztes Mal die Zeit um? Am letzten Oktoberwochenende, von Samstag, 27.10.18 auf Sonntag, 28.10.2018 werden wie jedes Jahr die Uhren umgestellt - von der Sommerzeit...

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Nachhaltig bewegen

Plan der S&D-Fraktion für die Zukunft der Mobilität Im Jahr 2050 werden fast 70 Prozent der Menschen in Städten leben. Schon jetzt sind die Folgen ständiger Stau und Verkehrslärm, eine zu hohe Luftverschmutzung und somit eine extreme Umweltbelastung. Die Anzahl...

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Palästinensische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen, so die...

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Große Worte – mageres Ergebnis

EU-US-Treffen zum Handelsstreit Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die...

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Wasser wird nicht liberalisiert

EU-Mitgliedstaaten unterschreiben Handelsabkommen mit Japan Die 28 Wirtschaftsministerinnen und -Minister der Europäischen Union werden auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio am Dienstag, 17. Juli 2018, voraussichtlich dem EU-Handelsabkommen mit Japan zustimmen (JEEPA;...

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Es geht um unvereinbare Konzepte

Es geht um unvereinbare Konzepte Eskalation des Unionsstreits um Flüchtlingspolitik Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich laut Medienberichten am Montag, 2. Juli 2018, mit der Bundeskanzlerin treffen, um ein letztes Mal über die...

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Norbert Neuser setzt auf den Fußball

Norbert Neuser setzt auf den Fußball

Norbert Neuser setzt auf den Fußball Mit der Stiftung „Kick for Help“ möchte der Bopparder Europapolitiker die integrative Kraft des Sports nutzen Sport dient dem Frieden, der weltumspannende Fußballsport ganz besonders. Wer sich miteinander sportlich misst, schießt...

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Orbán endlich in die Schranken weisen

Orbán endlich in die Schranken weisen Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen...

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Europa braucht diese Beteiligung

Europa braucht diese Beteiligung Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt die Reform der Europäischen Bürgerinitiative...

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Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung der Legislatur

Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung derLegislatur Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat jetzt mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket...

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Europäisches Parlament wird kleiner als der Bundestag

Europäisches Parlament wird kleiner als derBundestag Sitzverteilung nach dem Brexit - nur noch 705 Sitze Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705...

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Schluss mit überteuerten Telefonaten

Schluss mit überteuerten Telefonaten Ein Jahr nach dem Aus der Roaminggebühren fallen weitere Extrakosten Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017,...

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Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und Personal

Punktlandung für Sicherheit von Passagieren undPersonal Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni...

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Das kann nur ein erster Schritt sein

Das kann nur ein erster Schritt sein Rat beschließt Reform des Europawahlrechts Nach über zweieinhalb Jahren zähen Ringens ist es ein Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf zusätzliche gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen einigen konnten. Die...

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Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten

Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten SPD-Europaabgeordnete drängen auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung. Die neuen...

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Europapolitisches Know-how nutzen

Europapolitisches Know-how nutzen SPD-Generalsekretär und Europa-SPD bereiten Europawahl 2019 vor Berlin und Brüssel für Europa: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich mit Lars Klingbeil, der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit Dezember als...

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Die EU steht geschlossen hinter dem Atomabkommen mit Iran

Die EU steht geschlossen hinter demAtomabkommen mit Iran US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung, so die...

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Kosmetik ohne Tierversuche

Kosmetik ohne Tierversuche Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung des Europäischen Parlaments, Tierversuche für Kosmetika weltweit zu verbieten. Die...

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Es geht um die Zukunft Europas

Es geht um die Zukunft Europas Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor 20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus - das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet....

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Europäisches Parlament hat das letzte Wort

Europäisches Parlament hat das letzte Wort Ratifizierungsprozess für EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur startet Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 18. April 2018, die von ihr ausgehandelten Handelsabkommen mit Japan und Singapur an den Ministerrat...

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Abfall zum Wertstoff machen

Abfall zum Wertstoff machen Europäisches Parlament stimmt für neue Recycling-Regeln Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell, so die SPD-Europaabgeordneten nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen...

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Bei Betrug hört der Fahrspaß auf

Bei Betrug hört der Fahrspaß auf Einigung auf bessere Pkw-Marktüberwachung In der Europäischen Union soll es neue Regeln für die Zulassung und Marktüberwachung von Autos geben. Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich ein...

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Regionalpolitik muss für alle Regionen erhalten bleiben!

Regionalpolitik muss für alle Regionen erhaltenbleiben! Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat....

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Macron gibt Aufbruchssignal für EU-Reformen

Macron gibt Aufbruchssignal für EU-ReformenRede des französischen Staatspräsidenten im Europaparlament Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Europäischen Parlament erklären die SPD Europaabgeordneten: Wir freuen...

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