Aktuelles

EU verschenkt wieder Interrail-Tickets

Norbert Neuser ruft zur Teilnahme auf Das DiscoverEU Programm der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Bis zum 28. November 2019 werden erneut 20.000 kostenlose Interrail-Tickets in der ganzen EU verlost. Mit diesen Zugtickets soll es jungen Menschen...

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Unverzichtbar für unsere Ökosysteme

Europäisches Parlament für stärkeren Schutz von Bienen Straßburg. Das Europäische Parlament hat jetzt für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen hat....

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Bundeswehr-Tornados proben Ernstfall eines Atomkriegs

Europaabgeordneter Neuser verurteilt NATO-Manöver Brüssel. Derzeit findet das NATO-Manöver mit dem Namen "Steadfast Noon" statt. Die deutsche Luftwaffe trainiert mit weiteren NATO-Partnern für das Schreckensszenario eines Atomkriegs. Unter anderem wird der Einsatz von...

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Transparenz und Abzug der US-Atomwaffen in Büchel

Europaabgeordnete Neuser und Köster fordern Bundesregierung zum Handeln auf Brüssel. Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Nachdem...

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Geräte reparieren statt wegwerfen

Die Europäische Kommission hat jetzt neue EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD Europaabgeordneten ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden...

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Zeit der großen Reden ist vorbei

Die weltweiten Klimastreiks sind ein eindeutiges Zeichen an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Montag in New York versammeln: Die Zeit der großen Reden ist vorbei. Es ist höchste Zeit zu entschiedenem Handeln, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die New Yorker...

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US-Atomwaffen jetzt offiziell in Büchel

NATO-Dokument nennt Standort in der Eifel Boppard/Brüssel. Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Der SPD Europaabgeordnete Norbert...

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Kein neues Wettrüsten wegen Kündigung des INF-Vertrags

Norbert Neuser erinnert an Atombombenabwürfe Boppard. Am 06. August 1945 erfolgten die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und am 09. August 1945 auf Nagasaki. Diese traurigen Jahrestage sowie die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland nimmt der SPD...

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Neuser: Keine schnelle Schließung von Kunstrasenplätzen

Europäische Chemikalienagentur dementiert sofortige Schließungen   Boppard./Brüssel. Wegen der Gefahr des Verbots des umweltschädlichen Kunststoffgranulats und damit einhergehend die mögliche Schließung von Kunstrasenplätzen hatte der SPD Europaabgeordnete...

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Brief aus Brüssel – Juli 2019

Ein neuer Aufbruch für Europa sieht anders aus - Turbulente Woche in Straßburg Das Europaparlament hat in Straßburg seine Arbeit wieder aufgenommen und es begann turbulent. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten konnte sich der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli aus...

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Nein zu Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Europaparlament darf sich nicht vom Europäischen Rat diktieren lassen Straßburg. „Ich bin bestürzt über den Vorschlag des Europäischen Rates, Frau von der Leyen als Kommissionpräsidentin einzusetzen. Ich werde nicht für Frau von der Leyen stimmen“, so Norbert Neuser...

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Europäisches Parlament ist startklar

Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewähltDieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen...

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Finnland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Die EU soll sich endlich auf ein verbindliches Datum für die angestrebte Klimaneutralität einigen. Ab dem 01. Juli 2019 übernimmt Finnland den Vorsitz im Rat der EU. Das Motto des finnischen Vorsitzes lautet: Ein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft. Das...

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Faire Regeln statt Nationalismus

Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd LANGE zum VizepräsidentenNeubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd...

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Scheuers PKW-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der...

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Marktmacht von Booking.com brechen

Gericht entscheidet über Geschäftspraktiken von Buchungsportal Bei der Hotelbuchung über die hotel-eigene Website oder über ein Portal fallen häufig unterschiedliche Kosten an: Diese Praxis soll trotz entgegengesetzter Bemühungen seitens des Europäischen...

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Auftrag für ein soziales und nachhaltiges Europa

Europa-SPD nominiert Udo Bullmann für Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz Die Gruppe der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nominiert Udo Bullmann, amtierender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, für die Wiederwahl zum...

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Zu wenig für Soziales und Klimaschutz

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, fürSozialprogramme auf...

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Parlament hat das letzte Wort

Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektierenAm Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln....

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SPD-Europaabgeordnete wählen Jens Geier zum Vorsitzenden

Selbstverständlich hätten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland ein deutlich anderes Ergebnis bei dieser Europawahl gewünscht, daran gibt es nichts zu beschönigen, so Jens Geier, den die SPD-Europaabgeordneten am Montag, 27. Mai 2019, zu ihrem...

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Elende Blockade lösen

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen Endlich, das hätte schneller kommen können, so die SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu...

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Besserer Schutz der Beschäftigten ermöglicht

EuGH-Urteil verpflichtet Firmen in der EU zur systematischen Arbeitszeiterfassung Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa. Die Dokumentation der Arbeitszeit ist wichtig, um Verstöße gegen...

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Europaabgeordneter Neuser bei RPR

Reiner Meutsch, Moderator der RPR–Sendung „mein Abenteuer“ und Vorsitzender der Stiftung FLY & HELP, hat den Europaabgeordneten Norbert Neuser eingeladen, um über dessen Erfahrungen im Rahmen von EU-Wahlbeobachtungen und Projektreisen aus den Entwicklungsländern...

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Das wäre Sabotage am europäischen Parlamentarismus

EU-Gipfel vor Parlamentskonstituierung angekündigtDie EU-Staats- und Regierungschefs planen laut Medienberichten einen Gipfel nach den Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019. Dabei soll demnach über die EU-Topjobs beraten werden.Dieses Gipfel-Programm direkt nach der...

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Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen

Großbritannien nimmt an Europawahlen teil Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie...

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Ostermarsch in Büchel

Europaabgeordneter Neuser ruft zur Teilnahme auf Mainz/Brüssel. Zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am 22.04.2019, ab 14.00 Uhr im Gewerbegebiet in Büchel ruft der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser auf. Insbesondere vor dem Hintergrund...

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Norbert Neuser: Mittelverdreifachung für ERASMUS+

Europaparlament plant Zukunft des Austauschprogramms Straßburg/Boppard. Das Europäische Parlament fordert eine deutliche Mittelaufstockung für das Austauschprogramm Erasmus +. Für die kommende Programmperiode 2021 bis 2027 fordern die Abgeordneten 41 Milliarden Euro...

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Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung

Das Europäische Parlament ist dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und hat für die Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit schließt es sich dem Ergebnis der Konsultation an, welche die Kommission 2018 europaweit durchgeführt hat und in der 84% der...

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EU Parlament stimmt für Urheberrecht mit Uploadfiltern

Norbert Neuser gegen Uploadfilter Straßburg/Boppard. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat jetzt für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: “Die Parlamentsmehrheit...

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Norbert Neuser gegen Uploadfilter

Brüssel/Boppard. "Das Internet muss ein lebendiges Forum bleiben, in dem Bürger sich austauschen können", bezieht der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser Stellung zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Deren unrühmlicher Artikel 13 versetzt derzeit viele, besonders...

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Buhari bleibt Präsident in Nigeria

Brüssel/Boppard. Die Präsidentschaftswahl in Nigeria ist entschieden. Amtsinhaber Buhari ist wiedergewählt, das hat die Wahlkommission nun festgestellt. Buhari erhielt 56 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Abubakar 41 Prozent. Der SPD Europaabgeordnete Norbert...

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Wir brauchen eine neue Friedensbewegung

Abrüstung vorantreiben Brüssel/Boppard. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages verabschiedet und fordert darin, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale...

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SPD Kreisverband Westerwald in Straßburg

Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Auf Einladung des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser besuchte eine Gruppe des SPD Kreisverbands Westerwald das Europäische Parlament in Straßburg. Am ersten Tag der zweitägigen Informationsfahrt stand die...

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Wahlen in Nigeria kurzfristig verschoben

Das haben wir als Wahlbeobachter auch noch nicht erlebt : wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale hat die INEC (Unabhängige Wahlkommission Nigerias) die Wahlen um eine Woche verschoben. Am Tag vor der Wahl hatte uns der Vorsitzende der Wahlkommission um 17 Uhr...

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Wahlbeobachtung in Nigeria

Wichtige Gespräche in Nigerias Hauptstadt Abuja mit Vizepräsident Yumi Osinbajo und anschließend mit Sultan Sokoto, der Oberhaupt der Muslime in Nigeria ist, hat der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser als Mitglied der Wahlbeobachtergruppe des Europäichen Parlaments...

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Kinder sind kein Kanonenfutter!

Kinder sind kein Kanonenfutter! Norbert NEUSER macht zum Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf das Schicksal sudanesischer Kinder aufmerksam Straßburg/Boppard. „Saudi-Arabien kauft Kinder notleidender sudanesischer Familien, um sie im Jemen an die Front zu...

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Aussage aus Bundesverkehrsministerium unverschämt

Norbert Neuser: Aussage aus Bundesverkehrsministerium unverschämt   Machbarkeitsstudie jetzt   Brüssel/Boppard. Laut Aussagen des Bundesverkehrsministeriums rechne sich eine Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr zur Entlastung der Mittelrheinstrecke...

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Leiden und Sterben im LKW endlich beenden – Tierschutz

Leiden und Sterben im LKW endlich beenden Agrarausschuss stimmt für besseren Tierschutz bei Transporten in und außerhalb der EU Die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments wollen den Tierschutz bei Transporten stärken. Die Europäische Union...

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Präsidentschaftswahlen in Nigeria

Präsidentschaftswahlen in Nigeria Europaabgeordneter Neuser Wahlbeobachter   Brüssel. Am 16.Februar 2019 finden in Nigeria Präsidentschaftswahlen statt. Das Europäische Parlament entsendet eine 5-köpfige Delegation zur Beobachtung der Wahlen, der auch der...

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Zukunft geht nur gemeinsam – Aachener Vertrag

Zukunft geht nur gemeinsam Unterzeichnung des Aachener Vertrags Der vor 56 Jahren unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Freundschaft und wird am Dienstag, 22. Januar 2019 in Aachen ergänzt. Die Zusammenarbeit in der Außen- und...

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Krachende Niederlage für May

Krachende Niederlage für May SPD-Europaabgeordneter Norbert Neuser zum Brexit-Votum Straßburg."Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Norbert NEUSER. "Es gab...

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Für ein soziales Europa.