Bei Betrug hört der Fahrspaß auf

Einigung auf bessere Pkw-Marktüberwachung

In der Europäischen Union soll es neue Regeln für die Zulassung und Marktüberwachung von Autos geben. Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament und Mitgliedstaaten bestätigen.

Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt, mit dem wir ein weiteres Dieselgate verhindern können. Fahrzeughersteller haben massiv betrogen und viele Schlupflöcher genutzt – viele davon haben wir nun endgültig geschlossen, so die SPD-Europaabgeordneten. Zukünftig wird es Herstellern nicht mehr möglich sein, EU-Regeln zu umgehen. Jedes EU-Land muss jetzt eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen verpflichtend überprüfen, ob EU-Vorschriften eingehalten wurden.

Die Abgasmessungen sollen jetzt auch direkt auf der Straße unter realen Bedingungen durchgeführt werden und nicht nur im Labor. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament konnte sogar durchgesetzt werden, dass die Ergebnisse der Kontrollen auch für unabhängige Dritte öffentlich einsehbar sind. Von Anfang an haben wir mehr Transparenz bei den Kontrollen gefordert. Jetzt ist es wichtig, dass wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Diese neuen Regeln können ein erster wichtiger Schritt dazu sein.

Eine stärkere EU-Aufsicht soll Fahrzeuge gezielter überprüfen. So soll die EU-Kommission unabhängig vom den Mitgliedstaaten eigenständige Kontrollen der PKW durchführen können. Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Kommission einen EU-weiten Rückruf starten. Zudem kann sie Geldstrafen bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug gegen die Hersteller verhängen. Das tut den Konzernen weh – Autoproduzenten werden jetzt wohl gründlich überlegen, ob sie in Zukunft ihre Kundinnen und Kunden hintergehen.

Auch der Zugang zu wichtigen Daten für die Reparatur soll für unabhängige Werkstätten verbessert werden. In Zukunft kann ich als Kundin oder Kunde also selbst entscheiden, wo ich mein Auto reparieren lasse – und muss nicht mehr zur lizensierten Werkstatt des Herstellers fahren. Bei einer Zustimmung im Plenum tritt die Verordnung im September 2020 in Kraft und gilt dann EU-weit unmittelbar für jedes Mitgliedsland.