Ein neuer Aufbruch für Europa sieht anders aus – Turbulente Woche in Straßburg

Das Europaparlament hat in Straßburg seine Arbeit wieder aufgenommen und es begann turbulent. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten konnte sich der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli aus Italien durchsetzen, sehr zum Unmut der rechtsgerichteten italienischen Regierung und der Rechtsnationalisten im Europäischen Parlament. Er hat sich in Italien als Journalist und Moderator der Hauptnachrichtensendung von RAI einen Namen gemacht und mit seiner klaren Haltung gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität überzeugt.

Beschämend für mich war das Verhalten vieler rechtsradikaler Abgeordneter, bei der offiziellen Eröffnung des neuen Parlaments während der Europahymne dem  Parlament und der Europaflagge den Rücken zuzukehren. Ich frage mich, was diese Antieuropäer überhaupt im Parlament zu suchen haben.

Die Regierungschefs haben nach langen Beratungen einen Personalvorschlag für die europäischen Spitzenämter unterbreitet, der bei vielen Parlamentariern auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Der Personalvorschlag enthält keinen Vertreter aus Osteuropa und Skandinavien. Enttäuscht sind viele Abgeordnete, weil durch die Nominierung von Ursula von der Leyen das Prinzip des Spitzenkandidaten aufgegeben wurde. Auch ich habe mich im Europawahlkampf klar geäußert, dass ich zum Kommissionspräsidenten nur jemand wählen werden, der zuvor Spitzenkandidat einer der Parteien war.

Die Spitzenkandidaten Frans Timmermanns und Manfred Weber wurden verhindert. Frankreichs Präsident Macron und weitere Staatschefs lehnten Manfred Weber ab und Frans Timmermanns wurde von Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Italien abgelehnt. Diese Länder votierten gegen Timmermanns, da er sich immer klar für Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat und insoweit Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat.  

Ursula von der Leyen ist nun die neue Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, die aber nicht die Unterstützung der SPD hat. Ursula von der Leyen war keine europäische Spitzenkandidatin und Ihre Wahl würde einen Rückschritt im Demokratisierungsprozess Europas bedeuten. Für mich ist das eine Rückkehr zur intransparenten Hinterzimmerpolitik der 28 Regierungschefs und ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern, die sich auf das Prinzip der Spitzenkandidatur verlassen haben. Die Nominierung von der Leyens verstößt meines Erachtens auch gegen den Geist des Koalitionsvertrags „Ein neuer Aufbruch für Europa“.

Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin ist für die nächste Plenarwoche in Straßburg vorgesehen. Sie benötigt die Absolute Mehrheit der Abgeordneten. Die Europa-SPD hat sich schon klar festgelegt, von der Leyen nicht zu wählen. Nach Einschätzung vieler ist mit einer sehr engen Entscheidung zu rechnen.

Ich selbst kann meine bisherige Arbeit in meinen Bereichen fortsetzen, denn meine Fraktion hat mich wieder für den Entwicklungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss nominiert. Dort will ich die Strukturierung von Finanzmitteln für die Entwicklungshilfe effektiver eingesetzt wissen. Weiterhin soll das umfangreiche Vertragswerk zwischen der EU und den 78 Ländern aus Afrika, Karibik und Pazifik (AKP-Länder) zum Abschluss gebracht werden.