Von der Leyen: Fehlbesetzung in Brüssel

Boppard/Brüssel. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun 1 Jahr im Amt. „Eine enttäuschende Fehlbesetzung“, findet der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser in einer Stellungnahme zur einjährigen Bilanz der EU...

„Humanitäre Katastrophe bahnt sich an“

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Dringlichkeitsentschließung zum Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien ab und warnt darin vor den Folgen einer Militäroffensive. Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter für humanitäre...

Keine Rechtsstaatlichkeit – Kein EU–Geld

Boppard./Brüssel. EU-Staaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen demokratische Grundrechte verstoßen, können demnächst sanktioniert werden. Darauf hat jetzt der rheinland-pfälzische SPD – Europaabgeordnete Norbert Neuser hingewiesen. Entsprechende...

Norbert Neuser: EU will faire Mindestlöhne

Brüssel/Boppard. Die SPD hatte sich im Europawahlkampf 2019 für die Einführung europaweiter Mindestlöhne eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Ein einheitlicher...

SPD lehnt geplante Reform der EU-Agrarpolitik ab

Brüssel/Boppard.Die geplante Reform der EU Agrarpolitik lehnt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser ab. „Nach langen Verhandlungen gab es keine Einigung im Europaparlament für eine sozial ökologische Wende in Europa und die von der SPD geforderten Sozialstandards...