Es geht um die Zukunft Europas

Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor

20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus – das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet. Damit wird deutlich, dass es bei der langfristigen Finanzplanung der EU nicht um eine Buchhaltungsübung geht. Es geht auch um unverzichtbare Investitionen in die Zukunft Europas, so die Europa-SPD. Angesichts des Austritts der Briten ist klar, dass die EU nicht weiter machen kann wie bisher. Andererseits sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger riesig, was künftige Leistungen der EU angeht. Daher ist es richtig, dass wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen.

Insgesamt soll der EU-Haushalt von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) auf 1,11 Prozent steigen. Aufgrund des Austritts der Briten und der Inflation wächst der EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 damit von 1.087 Milliarden Euro auf 1.279 Milliarden Euro.

Es ist richtig, dass die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden können. Es kann nicht sein, dass manche Staaten Solidarität nur noch als Einbahnstraße betrachten. Das wird sich in Zukunft ändern müssen.

Der Vorschlag für ein Plastikmüll-Eigenmittel ist so simpel wie schlau. Auch wenn die Idee, dass Deutschland eine ‚Gebühr‘ für seinen Plastikmüll zahlen muss, auf wenig Gegenliebe in Berlin stoßen wird, sollte der Diskussion darüber nicht ausgewichen werden. Es wäre ein wichtiges Signal um zu beweisen, dass die EU ihr Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen ernst meint.

Das Europäische Parlament hat im März bereits seine Position verabschiedet, wir stehen also bereit für Verhandlungen. Es ist klar, dass die Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen zäh werden, denn es geht um viel. Am Ende muss die Finanzplanung auch von diesem Parlament bestätigt werden. Die Regierungschefs sind gut beraten, das nicht zu vergessen, so die SPD-Europaabgeordneten.