Es geht um unvereinbare Konzepte

Eskalation des Unionsstreits um Flüchtlingspolitik

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich laut Medienberichten am Montag, 2. Juli 2018, mit der Bundeskanzlerin treffen, um ein letztes Mal über die Flüchtlingspolitik zu verhandeln.

In der Auseinandersetzung ist im Kern nicht wichtig, wer sich durchsetzt, sondern ob es auch in Zukunft eine Europäische Union ohne Grenzkontrollen gibt, so die Europa-SPD. Denn was Seehofer vorhat, würde eine Kettenreaktion auslösen. Nicht nur Deutschland, sondern auch die umliegenden Staaten müssten demnach wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführen, was das politische Ende von Schengen wäre, also dem europäischen Raum ohne Grenzkontrollen. Das wäre auch wirtschaftlich sehr nachteilig, denn es droht das Reißen von Lieferketten und damit Arbeitsplatzverluste. Schließlich wären die Mittelmeerländer mit der Flüchtlingssituation wieder komplett allein gelassen.

Das alles nimmt die CSU offensichtlich in Kauf – und das zeigt, um was es den Christsozialen wirklich geht. Sie wollen sich bis zur Bayernwahl auf die Marktplätze stellen und behaupten: Seht her, wir tun was, wir schicken die Flüchtlinge zurück. Und das ist auch der tatsächliche Grund für Seehofers Einschätzung, die Gipfel-Ergebnisse seien ‚nicht wirkungsgleich‘ mit einem nationalen Abschottungs- Alleingang. Die CSU will einen Wahlkampfschlager für die Bayernwahl – für die CSU wäre die europäische Lösung, an der Frau Merkel arbeitet, keiner.

Wenn die CSU nicht zurückrudert, wird die Regierung an diesem Unionsstreit zur Bayernwahl zerbrechen. Denn es geht um zwei unvereinbare Konzepte: nationaler Alleingang oder europäische Lösung.