Straßburg/Boppard. „Das Erdoğan-Regime verletzt hunderttausendfach die Menschenrechte. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ein klares Zeichen gegen die Politik des türkischen Präsidenten setzt und die EU-Beitrittsverhandlungen, die seit 2014 zum Stillstand gekommen sind, auch formal aussetzt“, so der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser.

Das Europäische Parlament jetzt mehrheitlich für den sogenannten Türkei-Fortschrittsbericht gestimmt. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wurden in der Türkei nach Angaben von Human Rights Watch über 150.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen, 78.000 Menschen wurden laut EU-Kommission wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet, circa 180 Medienkanäle laut dem Stockholm Center for Freedom geschlossen. Es werden demnach keine fairen Verhandlungen gewährleistet, die Strafen sind unverhältnismäßig bis absurd.

„Es ist uns wichtig, dass wir bei aller Härte gegen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, nicht die türkische Zivilgesellschaft im Stich lassen. Gerade jetzt ist die Unterstützung von Seiten der EU wichtiger denn je. Daher sollen auch Teile der Gelder der sogenannten Heranführungshilfe, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält, direkt an die Zivilgesellschaft fließen um diese bei ihrer Arbeit unter immer schwerer werdenden Bedingungen zu unterstützen“, so Norbert Neuser.