Norbert Neuser gegen Uploadfilter

Straßburg/Boppard. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat jetzt für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: “Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden nun fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“

Vollkommen bizarr ist die Haltung der CDU/CSU. Norbert Neuser: „Die Konservativen haben bisher auf EU-Ebene teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundesebe aber versprochen, sie nur in Deutschland nicht umzusetzen. Der CDU-Vorschlag zur nationalen Umsetzung verstößt gegen Europarecht und ist daher ein durschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, Uploadfilter in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordnete mit uns stimmen müssen.“

Norbert Neuser: „Wir wollen, das Urheberinnen und Urheber gestärkt und fair bezahlt werden. Dazu liegen bereits seit einiger Zeit Vorschläge für eine bezahlte Urheberrechtsschranke vor, die Uploadfilter verhindert hätten. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtsvertretung eingesetzt, und konnten diese Punkte durchsetzen.“ Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch final über die Richtlinie entscheiden. Dann haben die nationalen Regierungen 24 Monate Zeit, die Reform in gültiges Recht umzusetzen.