Neuser fordert Einfrierung von Geschäftsbeziehungen zu Belarus

Brüssel/Boppard. Die EU muss geschlossen zusammenstehen gegen den Angriff Lukaschenkos und Belarus auf die zivile Luftfahrt. Das hat im Auswärtigen Ausschuss der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser gefordert, der auch Obmann seiner Fraktion für Belarus ist. Ähnlich hat sich auch die Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja geäußert.  

Norbert Neuser: „Gemeinsame EU-Sanktionen haben bisher leider wenig bewirkt; insbesondere müssen jetzt die EU-Sanktionen die Staatsbetriebe von Belarus treffen. Belarus zwingt mit einem Militärjet ein europäisches, ziviles Flugzeug zur Landung, um daraus einen kritischen Blogger zu entführen. Lukaschenko hat mit diesem Akt des Staatsterrorismus eine Grenze überschritten. Die EU hat schnell, eindeutig und völlig richtig reagiert: neue Sanktionen gegen Diktator Lukaschenko und seine Helfer in Belarus. Zu den direkt beschlossenen Sanktionen, belarussischen Airlines die Flüge in die EU zu verbieten sowie der Aufforderung an EU-Airlines, Belarus nicht mehr zu überfliegen, müssen weitere kommen. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftsbereiche und Staatsbetriebe, um Lukaschenkos brutalem Machtapparat die finanzielle Grundlage zu entziehen.“

Lukaschenko wird leider weiterhin von Putin gedeckt. Deshalb gehört das Thema Belarus auf die Agenda aller Verhandlungen mit Russland, insbesondere auf das Programm des geplanten Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin am 16. Juni 2021 in Genf.Norbert Neuser: „Im Auswärtigen Ausschuss habe ich auch den Ausschluss Belarus von internationalen Organisationen und von internationalen Sportereignissen gefordert. Skoda als Hauptsponsor der derzeitigen Eishockey Weltmeisterschaft hatte frühzeitig gehandelt und dafür gesorgt, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft nicht in Belarus stattfindet. Und genauso müssen europäische Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Belarus einfrieren. Siemens mit engen Beziehungen zu Belarus sollte dem Beispiel von Skoda folgen und klar zeigen, dass man mit Kriminellen keine Geschäfte macht.“ 

SPD Europaabgeordneter Norbert Neuser mit der Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja