Europa braucht diese Beteiligung

Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. Seit der Einführung dieses Instruments vor sechs Jahren haben sich mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist, so die SPD-Europaabgeordneten. Leider konnten bislang nur vier von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die erforderliche Anzahl von mindestens einer Million Unterschriften sammeln und 17 wurden erst gar nicht registriert. Es war dringend an der Zeit, hier nachzubessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abzubauen. Die Menschen wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung.

Um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken, soll die EU-Kommission unter anderem angemessene fachliche und rechtliche Unterstützung bereitstellen und eine Kooperationsplattform zum Austausch der besten Praxisbeispiele zur Verfügung stellen. Um die Kosten für die Organisatoren zu reduzieren und die Bürgernähe dieses Instrumentes zu gewährleisten, sollen registrierte Initiativen künftig in alle 23 EU-Amtssprachen kostenfrei von der EU-Kommission übersetzt werden. Dazu sollen künftig Teile einer Europäischen Bürgerinitiative zugelassen werden können, falls ein Vorschlag nicht insgesamt Gegenstand einer Initiative sein kann. Organisatoren sollen auch selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Außerdem sollen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnsitzland unterstützen können.

Der Verfassungsausschuss bestätigte eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen: die Senkung des Mindestalters für die Beteiligung an einer Initiative auf 16 Jahre in der gesamten EU. Die Senkung des Mindestalters auf 16 Jahre ist ein wichtiges Signal, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu gewinnen. Je früher sich Jugendliche aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto eher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun.