Europapolitisches Know-how nutzen

SPD-Generalsekretär und Europa-SPD bereiten Europawahl 2019 vor

Berlin und Brüssel für Europa: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich mit Lars Klingbeil, der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit Dezember als SPD-Generalsekretär leitet, für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 abgestimmt.

Die deutsche Europa-Partei ist die SPD, das hat sie mit ihren europapolitischen Vorschlägen, die mittlerweile Regierungsprogramm sind, unterstrichen. Mit Lars Klingbeil haben wir über die Umsetzung und die Vorbereitung auf die nächste Europawahl gesprochen, die über die Europapolitik nach dem Brexit entscheiden wird. Wir sind überzeugt, dass die Europawahl eine Chance für die SPD birgt, wenn wir es entschlossen anpacken. Wir werden eng zusammenarbeiten, so die Europa-SPD. Mit Lars Klingbeil tauschten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über technische und inhaltliche Eckpfeiler für den Wahlkampf aus. Gerne stellen wir unser europapolitisches Know-How zur Verfügung – zur Erstellung des Wahlprogramms, zur Wahlvorbereitung in Berlin und den Landesverbänden. Die Europa-SPD wird in den kommenden Monaten besonders die Themen Digitalisierung und nachhaltige Mobilität herausstellen, dazu stehen wichtige Entscheidungen in der Europäischen Union an.

Spätestens seit dem Dieselgate ist die Luftverschmutzung im Straßenverkehr und die daraus folgenden Gesundheitsrisiken für Menschen in Europa Top-Thema, insbesondere in Deutschland. Die Europa-SPD will saubere und emissionsarme Fahrzeuge fördern, die nötige Infrastruktur dafür in der EU bereitstellen und nachhaltige Arbeitsplätze in Europa sichern. Grenzüberschreitend lässt sich nachhaltige Mobilität effizienter regeln als auf nationalstaatlicher Ebene.

Ähnliches gelte für das weitere Hauptthema: Die fortschreitende Digitalisierung durchdringt nahezu alle Lebensbereiche, aktuell ist das Inkrafttreten eines Meilensteines im europäischen Datenschutz – der Datenschutzgrundverordnung – am Freitag, 25. Mai. Wichtig ist, dass in Europa digitale Innovationen unterstützt werden, neue Arbeit entsteht und der Fortschritt nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet wird, so die SPD Europaabgeordneten. Auch Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, brauchen selbstverständlich Kranken-, Sozial-, und Rentenversicherungen.

Zu Bestimmung ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 habe die SPD einen geregelten Prozess. Für den Spitzenkandidaten werden die entsprechenden Gremien einen Vorschlag erarbeiten, über den die Europadelegiertenkonferenz Ende 2018 entscheidet. Es ist sinnvoll, dass sich die Partei an diesen Prozess hält.