Höhere Förderung für Mittelrheinbrücke

EU Abgeordneter Neuser macht neuen Vorschlag

Mittelrhein. In der Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke hat jetzt der Bopparder SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser einen neuen Vorschlag eingebracht, um die derzeitige Blockade-Situation zwischen der CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr auf der einen Seite und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing auf der anderen Seite zu überwinden.

Neuser schlägt darin vor, dass das Land seine bisher zugesagte finanzielle Unterstützung von 80 Prozent noch einmal erhöht, um auf die CDU im Rhein-Hunsrück zuzugehen und um die CDU und Landrat Bröhr zum Einlenken zu bewegen.

In seinen Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing und auch den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz heißt es: „Ich bin seit 1984 Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und war 18 Jahre lang in der Zeit von Landrat Fleck Kreisbeigeordneter. Bereits kurz vor der Jahrtausendwende waren wir uns im Rhein-Hunsrück-Kreis mit dem Rhein-Lahn-Kreis politisch einig gewesen, dass nur eine kommunale Brücke politisch machbar ist. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage links und rechts des Mittelrheins im Jahr 2000 auf Burg Rheinfels hat den politischen Willen vor nunmehr 17 Jahren noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Für die beiden Kreistage war immer klar, dass wir nur eine Chance auf Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben, wenn es eine kommunale Brücke sein wird. Eine in Landesträgerschaft zu bauende Brücke hätte im Landesstraßenprogramm – selbst wenn eine Gerichtsentscheidung für eine Landesträgerschaft vorliegen sollte – keine zielführende Unterstützung, da es landesweit wichtigere Landesstraßenbauprojekte gibt. Die Menschen in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz haben praktisch kein Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke, da sie nicht von überregionaler Bedeutung ist. Planung und Bau würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Neuser nennt als weiteren Grund der Erhöhung des Landesanteils den Bau des Loreley-Plateaus, der mit einer 90-prozentigen öffentlichen Förderung bedacht wurde. Eine mögliche finanzielle Erhöhung des Landesanteils wäre akzeptabel für beide Seiten; CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr könnten deutlich machen, dass sie doch noch mehr als zunächst gedacht für die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn finanziell herausgeholt hätten, der Wirtschaftsminister wäre bis an das Äußerste vertretbarer finanzieller Zuwendungen gegangen: es gebe keinen Verlierer auf der politischen Bühne, politische Handlungsfähigkeit wäre bewiesen und Gewinner wären die Menschen am Mittelrhein, die die Brücke wollen.

Norbert Neuser ist optimistisch, dass durch den Vorschlag auf Erhöhung des Landesanteils Bewegung zu einem erfolgreichen Kompromiss möglich werden könnte.
(15.05.2017)