EU-Staaten wollen Einsparungen um ein Drittel trotz Pandemie-Folgen

Brüssel. VertreterInnen der EU-Institutionen verhandeln Freitag, 11.9.2020, im Trilog weiter über die Humanitäre Hilfe. Norbert Neuser, SPD Europaabgeordneter aus dem Entwicklungsausschuss, ständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament für Humanitäre Hilfe:

„Es ist Wahnsinn, jetzt das Budget für die Humanitäre Hilfe zu kürzen. Die Umsetzung  der inhumanen Kürzungspläne der EU-Staaten würde wegen des wachsenden Elends in Entwicklungsländern auch den Migrationsdruck erhöhen. Genau das haben die Staats- und Regierungschefs allerdings vorgesehen, als sie das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre festgezurrt haben. Auch die zweite Trilog-Verhandlungsrunde hat hier bisher keine Fortschritte erzielt: Die Mitgliedstaaten haben fünf Milliarden Euro komplett herausgestrichen, die die Kommission wegen sich verschärfender humanitärer Katastrophen als Teil des Wiederaufbauprogramms vorgeschlagen hatte. Was die zusätzlichen Gelder aus dem Topf für Solidaritäts- und Soforthilfereserven betrifft: Die EU sollte die Krisen der Entwicklungsländer nicht mit innereuropäischen Notfällen aus einem Topf bedienen, ohne zumindest die Anteile klar festzulegen. Sonst werden Schicksale hier und dort gegeneinander ausgespielt.“

„Bei allem Verständnis für Kompromisse und Einsparungen: Im Fall der Humanitären Hilfe ist über ein Drittel dessen gestrichen worden, was wir im Parlament und die Europäische Kommission angesichts der weltweiten Krisen für notwendig erachten. Wir in Europa können uns das schwer vorstellen, aber in Entwicklungsländern hat sich die Corona-Pandemie zu einer Hungerpandemie entwickelt. Laut UN-Welternährungsprogramm trifft es 270 Millionen Menschen so hart, dass sie nicht nur unter Mangelernährung, sondern auch unter akutem Hunger leiden. Bis Ende des Jahres werden diese Menschen vom Hungertod bedroht sein. Wir könnten in eine Situation geraten, in der innerhalb des kommenden halben Jahres im Schnitt 6000 Kinder täglich sterben. Dazu kommt die wirtschaftlich prekäre Lage, die den Lebensunterhalt der Menschen gefährdet und Staaten destabilisiert. Wenn wir jetzt nicht helfen, könnte sich das bald in steigendem Migrationsdruck bemerkbar machen.“

„Die Mitgliedsstaaten müssen über ihren nationalen Tellerrand sehen und auch das Leid in Entwicklungsländern registrieren, das durch Corona deutlich verstärkt wurde. Das Budget für die Humanitäre Hilfe muss um mindestens 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der EU-Soforthilfe-Fonds SEAR sollte angemessen ausgestattet werden und jeweils zur Hälfte für innereuropäische Härtefälle und für die Humanitäre Hilfe in Entwicklungsländern fest eingesetzt werden. Ich sehe die kommenden sechs Monate mit großer Sorge und hoffe, wir können helfen, die wachsende humanitäre Katastrophe zumindest einzudämmen.“

Die Trilogverhandlungen werden in dieser und der kommenden Woche fortgesetzt.