Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Dringlichkeitsentschließung zum Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien ab und warnt darin vor den Folgen einer Militäroffensive. Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter für humanitäre Hilfe und sozialdemokratischer Vize-Vorsitzender im Entwicklungsausschuss:

„Die Situation in Äthiopien spitzt sich zu. Vor wenigen Stunden ist das Ultimatum, das Premierminister Abyi Ahmed am Sonntag der Tigray ‚People’s Liberation Front‘ (TPLF) gestellt hat, abgelaufen. Abyi hat jetzt bestätigt, dass er die Militäroffensive einleitet. Wenn er sich nicht umstimmen lässt, droht eine humanitäre Katastrophe durch einen vermeidbaren, blutigen Bürgerkrieg.

Dass die Zivilbevölkerung durch die „Bestrafung“ der abtrünningen Regionalregierung in eine humanitäre Katastrophe gestürzt wird, nimmt Abyi als Kollateralschaden billigend in Kauf. Aber auch die TPLF, die sich als legitime Vertreterin der Menschen in Tigray sieht, trägt nichts zur Deeskalation bei. Der Zugang zu Hilfsgütern wird von beiden Seiten behindert. Um die humanitäre Lage besser einzuschätzen und mildern zu können, ist das Parlament in engem Kontakt mit Europäischem Auswärtigem Dienst (EAD) und der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO).

Da Premier Abyi die Kommunikationsinfrastruktur abgeschaltet hat, sind Informationen selbst für das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere internationale Organisationen nur schwer zu bekommen. Über 40 000 Menschen, darunter ein großer Anteil Kinder, sind in den Sudan geflohen, der ohnehin mit Hunger und Covid-19 zu kämpfen hat. Innerhalb Tigrays befinden sich Flüchtlingslager mit 100 000 Menschen aus Eritrea, auch sie sind in großer Gefahr. Rund 600 Saisonarbeiter nahe der Stadt Mai-Kadra wurden am 9. November niedergemetzelt, worüber Amnesty International berichtete. Die Taten müssen von unabhängiger Seite aufgeklärt und geahndet werden.

Die Europäische Kommission hat in einem ersten Schritt vor wenigen Tagen 4 Millionen Euro für Hilfsorganisationen mobilisiert, aber es müssen dringend weitere Gelder für Humanitäre Hilfe im Sudan und für die Hilfe innerhalb Tigrays bereitgestellt werden. Trotz der scheinbar aussichtslosen Lage müssen die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union ihre Bemühungen fortsetzen. Wir dürfen nicht nachlassen, eine politische Lösung am Verhandlungstisch zu fordern, die beide Seiten einbezieht und den Zerfall des Landes und die Destabilisierung der Region verhindert.“