Boppard./Brüssel.

EU-Staaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen demokratische Grundrechte verstoßen, können demnächst sanktioniert werden. Darauf hat jetzt der rheinland-pfälzische SPD – Europaabgeordnete Norbert Neuser hingewiesen. Entsprechende Beschlüsse sind in Brüssel durch das EU-Parlament auf den Weg gebracht worden.

Norbert Neuser: „Wir haben seit Jahren nach Möglichkeiten gesucht, wie Rechtsverstöße beispielsweise durch die polnische PIS-Regierung unter der Federführung Kaczynskis oder durch die FIDESZ-Partei des Viktor Orban in Ungarn geahndet werden. Endlich haben wir dafür Mehrheiten im Europäischen Parlament organisieren können. Wir sollten nicht länger zulassen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn europäische Werte und Grundrechte missachten, gleichzeitig aber Gelder aus Brüssel für Regional- und Infrastrukturpolitik erhalten.“

Jetzt  ist vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten, die die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen oder Meinungs- und Pressefreiheit unterdrücken, finanziell sanktioniert werden und mit der Streichung oder Sperrung von EU-Geldern bestraft werden können. Jaroslaw Kaczynski  und Viktor Orban haben bereits angedroht, den Europäischen Haushalt zu blockieren, wenn dieser Rechtsstaatsmechanismus durchgesetzt werden sollte.

Norbert Neuser: „Das Europäische Parlament wird hart bleiben, denn schließlich brauchen Polen und Ungarn letztendlich die für sie im Haushalt vorgesehenen Gelder. Für den Haushalt gilt noch die Einstimmigkeit, für die Durchführung des Rechtsstaatsmechanismus reicht in Zukunft die qualifizierte Mehrheit der EU – Mitgliedsstaaten.“