Brüssel/Boppard. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser wurde jetzt von der Regierung und vom Parlament des zentralasiatischen Landes Kirgistan zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt Bischkek eingeladen. Neuser traf sich u. a. mit dem stellvertretenden Außenminister Kirgistans, N.S. Niyazaliev sowie mit dem neuen Bildungsminister, B. Kupeshov. Norbert Neuser: „Der Ende April 2021 eskalierte Grenzkonflikt mit Tadschikistan und die derzeit sehr zurückhaltende Zusammenarbeit der EU mit Kirgistan standen im Mittelpunkt der Gespräche. Beim schon jahrelang existierenden Grenzkonflikt, bei dem es um ungelöste Fragen des Grenzverlaufs und um Wasserrechte geht, waren Ende April in Kirgistan über 30 Zivilisten allein auf kirgisischer Seite getötet worden. Derzeit versuchen beide Länder eine diplomatische Lösung zu erreichen.“

Durch die Turbulenzen und Unruhen nach den Wahlen im Oktober 2020 hat sich die politische Situation Kirgistans zwar verbessert, bleibt aber instabil und unsicher im Hinblick auf die weitere politische Entwicklung. Mit Sadyr Schaparow ist ein neuer Präsident seit Januar 2021 im Amt. Norbert Neuser: „Mit einem Verfassungsreferendum im April 2021 hat Präsident Schaparow seine Macht ausgebaut. Die geplanten Einschränkungen demokratischer Rechte und die Schwächung des Parlamentes sieht die EU mit Sorge. Die EU wartet die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2021 ab. Danach muss die EU entscheiden, wie die weitere Zusammenarbeit mit Kirgistan aussehen wird.“

Der stellvertretende Außenminister Kirgistans, N.S. Niyazaliev (links) mit dem Europaabgeordneten Norbert Neuser