Europaparlament darf sich nicht vom Europäischen Rat diktieren lassen

Straßburg. „Ich bin bestürzt über den Vorschlag des Europäischen Rates, Frau von der Leyen als Kommissionpräsidentin einzusetzen. Ich werde nicht für Frau von der Leyen stimmen“, so Norbert Neuser im Hinblick auf die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU Kommission vorzuschlagen. Das Europäische Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament findet am 16. – 18. Juli statt.

Norbert Neuser: „Frau von der Leyen war keine europäische Spitzenkandidatin. Sie ist ein reiner Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs und als Kommissionspräsidentin für mich und die SPD nicht tragbar.“

Neuser argumentiert weiter, dass es ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat ist, das Spitzenkandidatenprinzip über Bord zu werfen und Millionen von Wählerinnen und Wählern mit erneuter Hinterzimmerpolitik zu täuschen. Norbert Neuser: „Ich bin auch entsetzt darüber, dass der Europäische Rat vor den antieuropäischen Rechtspopulisten, den Orbans und Salvinis, eingeknickt ist. Frans Timmermanns war unser Kandidat, weil er für Rechtstaatlichkeit in der EU steht.“

Unabhängig davon ist von der Leyen für die wichtigste europäische Position aus Sicht von Norbert Neuser ungeeignet. Alleine ihre Geburt in Brüssel ist noch lange keine ausreichende Qualifikation. Norbert Neuser: „Ich erinnere nur an die Pannen, die in der Regierungszeit von Ursula von der Leyen aufgetreten sind. Die Sanierung des Segelschulschiffs “Gorch Fock”: Statt zehn Millionen Euro Kosten sind bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben worden und es könnten 135 Millionen Euro oder mehr werden. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht auf der Höhe und von Flugzeugausfällen geplagt. Und letztlich spricht die Berater-Affäre im Zusammenhang mit Aufträgen an die Wirtschaft eindeutig gegen die derzeitige Verteidigungsministerin.“

Die Europa-SPD und Norbert Neuser setzten sich stark dafür ein, dass von der Leyen bei der Abstimmung am 16.-18. Juli keine Mehrheit im Europäischen Parlament erhält. Der Ausgang ist leider ungewiss. Norbert Neuser: „Ich werde auch in Zukunft für ein Ende der nationalstaatlichen Hinterzimmerpolitik und für ein transparentes und demokratischeres Europa kämpfen.“

EU-Kommission in Brüssel – Foto: Wikipedia.org