Neuser: Aus für laute Güterzüge ab 2017

Die Umrüstung lauter Güterwaggons auf leise Bremssysteme kommt deutlich langsamer voran als geplant, denn Ende September 2016 waren insgesamt nur rund 25 Prozent aller 167 000 Güterwaggons, die auf deutschen Schienen unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen ausgestattet. Die amtierende Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 festgelegt, dass der Stand der Umrüstung in 2016 evaluiert wird. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maß- nahmen auf stark befahrenen Güterstrecken,
z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen eingeführt.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser dazu: „Aufgrund der vorhandenen Zahlen ist nicht davon auszugehen, dass bis Ende dieses Jahres die erforderliche Quote von 50 Prozent aller Güterwagen umgerüstet sein wird. Bundesverkehrsminister Dobrindt muss jetzt den Koalitionsvertrag in Sachen Schienenlärm einhalten, damit am Mittelrhein bzw. an der Mosel wie versprochen nachts mehr Ruhe einkehrt. Scheinbar spielt der Bundesverkehrsminister auf Zeit, um Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen für laute Güterzüge in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen. Dies wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Anwohner im Mittelrheintal und Moseltal.“

Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge sind nach EU-Recht bereits jetzt machbar.

Dazu passt der aktuell vorgelegte Bericht zur Lebensqualität in Deutschland. Darin stellt die Bundesregierung fest, dass sich jeder zweite Mensch in Deutschland durch Lärm gestört fühlt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche Studien zeigen, dass Schienenlärm das Wohlbefinden von Menschen beeinträchtigt und Dauerschallbelastungen zu Bluthochdruck und Herzinfarkt führen können.

Norbert Neuser abschließend: „Koalitionsverträge sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Insoweit fordere ich Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Koalitionsvertrag in Sachen Bahnlärmbekämpfung umzusetzen.”
(23.11.2016)

Hintergrund-Information  – Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeit- punkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maß- nahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.