Neuser: Dobrindt muss nun handeln

Nachtfahrverbot für laute Güterzüge ab 2017

Mainz/Boppard. Wie jetzt bekannt wurde, kommt die Umrüstung lauter Güterwaggons auf leisere Bremssysteme deutlich langsamer voran als geplant. Ende September waren insgesamt nur rund 25 Prozent aller 167 000 Güterwaggons, die auf deutschen Schienen unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen ausgestattet. Die Deutsche Bahn hat bereits 42 Prozent ihrer 69 000 Güterwagen umgerüstet. Aber bei den privaten Wagenbetreibern aus Deutschland sowie den ausländischen Privatfirmen ist die Umrüstungsquote so gering, dass insgesamt nur rund 25 Prozent aller auf dem deutschen Schienen fahrenden Güterwagen umgerüstet sind.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser dazu: „Da Verkehrsminister Dobrindt leider offensichtlich keinen vordringlichen Bedarf für die Alternativstrecke sieht, kommt es nun insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Bestandsgüterwagen umgerüstet sein muss. Wenn diese Quote nicht erreicht wird, und danach sieht es derzeit ganz klar aus, muss ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge umgehend eingeführt werden. Insoweit fordere ich Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten, damit ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge in 2017 im Mittelrheintal eingeführt wird.”

In Bezug auf die Möglichkeit der Einführung von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge hatte der Europaabgeordnete Norbert Neuser bereits mehrfach die Information der EU-Kommission erhalten, dass unter Berücksichtigung der geltenden EU-Rechtsvorschriften nationale Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten schon heute nach EU-Recht zulässig sind. Norbert Neuser abschließend: „Da das EU-Recht eine Fahrbeschränkung zu bestimmten Zeiten für zulässig erachtet, kann sich Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht dahinter verstecken, dass Europarecht einer Einführung eines Nachtfahrverbots entgegensteht.“
(25.10.2016)