Neuser: Dobrindts Entscheidung nicht nachvollziehbar

Nachtfahrverbot für laute Güterzüge vorbereiten

Boppard. Das Bundeskabinett hat Anfang August den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Danach ist die geplante Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr nicht in der höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“ sondern lediglich im „potentiellen Bedarf“ eingestuft. Dies bedeutet konkret, dass der Bundesverkehrsminister für die meistbefahrende Güterzugstrecke Europas im wahrsten Sinne des Wortes keinen vordringlichen Bedarf sieht und somit die vielen von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit dem unerträglichen Lärm im Stich lässt.

SPD Europaabgeordneter Norbert Neuser: “Seit vielen Jahren – mit steigender Intensität – sind die Menschen im Mittelrheintal übermäßig mit Bahnlärm belastet. Die Fertigstellung des Gotthard-Tunnels wird bald für noch mehr Güterzüge und somit noch mehr Lärm sorgen. Es muss doch auch dem Bundesverkehrsminister eigentlich klar sein, dass der meistbefahrene europäische Bahnkorridor Genua-Rotterdam, der mitten durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal führt, einer dringenden Alternativstrecke bedarf. Die Einstellung der Alternativstrecke im Bundesverkehrswegeplan im „potentiellen Bedarf“ bedeutet im Klartext lediglich eine Hinhaltetaktik, denn es wird so gut wie nichts passieren. Da helfen auch die Aussagen von Staatssekretär Bleser so gut wie nichts, wenn er meint, dass durch die Ertüchtigung der Bahnstrecke Hagen/Köln/Gießen/Hanau, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsministeriums steht, das Mittelrheintal von Bahnlärm entlastet wird. Die Planungs- und Bauzeit für die Ertüchtigung dieser Strecke ist derzeit für insgesamt 11 Jahre angesetzt. Die Kosten werden mehr als eine halbe Milliarde nach heutigem Gesichtspunkt betragen. Den Bahnlärm anderen Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden ist doch keine nachhaltige Lösung. Erst danach, also frühestens in 15 Jahren, soll die Planung für die Alternativstrecke durch den Westerwald aufgenommen werden. Mir stellt sich die Frage, warum nicht gleich die Alternativtrasse planen, die nach neuesten Gesichtspunkten gebaut werden würde und aufgrund der Tatsache, dass diese Strecke weitgehend unter der Erde verlaufen würde, käme es auch nicht zur Verlagerung der Lärmproblematik.“

Da Verkehrsminister Dobrindt leider offensichtlich keinen vordringlichen Bedarf für die Alternativstrecke sieht, kommt es nun insbesondere darauf an, dass das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehaltene Fahrverbot für laute Güterzüge umgesetzt wird. Die Bundesregierung möchte, dass ab 2020 nur noch leisere Güterwaggons auf den deutschen Schienen fahren dürfen. Bis Ende 2016 muss die Hälfte der Bestandsgüterwagen umgerüstet sein. Danach sieht der Koalitionsvertrag vor, dass für laute Güterzüge ein Nachtfahrverbot gilt.

Norbert Neuser: „Ich hoffe, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt den Koalitionsvertrag dahingehend umsetzt, dass ab 2020 keine lauten Güterzüge mehr das deutsche Schienennetz befahren dürfen. Und das nach Evaluierung der Umrüstung der Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen – laut Koalitionsvertrag soll bis Ende 2016 mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein – ein Nachtfahrverbot für nicht umgerüstete Güterwagen eingeführt wird. In Bezug auf die Möglichkeit der Einführung von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge wurde mir seitens der EU-Kommission mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung der geltenden EU-Rechtsvorschriften nationale Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten bereits heute nach EU-Recht zulässig sind. Insoweit fordere ich die Bundesregierung auf, wenn nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrende Güterwagen bis Ende 2016 umgerüstet ist, umgehend ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge einzuführen.“

Am Samstag, 03. September 2016 findet die nächste Demonstration gegen Bahnlärm statt. Start der Demo ist um 14.00 Uhr an der Herz-Jesu-Kirche in Koblenz. Danach setzt sich der Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof Koblenz in Bewegung. Der SPD Europaabgeordnete abschließend: „Ich hoffe, dass viele Menschen an der Demonstration teilnehmen und damit ein klares Zeichen gegen den unerträglichen Bahnlärm setzen.“
(19.08.2016)