Neuser optimistisch beim Hahn Verkauf

Grünes Licht der EU-Kommission erwartet

Brüssel/Boppard. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat der Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Group GmbH mit den Stimmen aller Abgeordneten der Regierungskoalition zugestimmt. Hinter der HNA Airport Group GmbH steht der hochpotente chinesische HNA-Konzern. Die HNA Group ist ein finanziell mehr als solides Unternehmen, dies zeigt die Tatsache, dass die HNA Group in der Zwischenzeit zum größten Anteilseigner der Deutschen Bank aufgestiegen ist.

Nun muss die Europäische Kommission dem Verkaufsprozess an die HNA Airport Group GmbH noch ihre Zustimmung erteilen. Die EU-Kommission wird in diesem Zusammenhang auch prüfen, inwieweit weitere Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn möglich sind. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: “Ich bin sehr optimistisch, dass aus Brüssel grünes Licht für die Veräußerung des rheinland-pfälzischen Anteils am Flughafen Hahn kommen wird. Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit der EU-Kommission den Verkaufsprozess durchgeführt.”

Wenig Verständnis zeigte Neuser für die Haltung der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, wo die CDU zwar konstatierte, dass HNA eine gute Lösung sei, vielleicht sogar die beste Option. Dann aber jedoch „Nein“ zum Verkauf zu sagen deute auf eine fundamental oppositionelle Haltung der CDU; selbst die AFD habe nicht mit „Nein“ gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Norbert Neuser: “Ich kann die beiden heimischen und für die Region mitverantwortlichen CDU-Landtagsabgeordneten Bracht und Licht nicht verstehen, denn die Region um den Flughafen Hahn ist völlig im Bilde, dass nur der Verkauf des Flughafens eine Option auf neue Investments bietet.”

Und so hat sich bereits nur einen Tag nach der Entscheidung des Landtags Rheinland-Pfalz das Unternehmen HAITEC äußerst positiv zur Ankündigung des Verkaufs an die HNA Airport Group GmbH geäußert. Das Unternehmen HAITEC will am Flughafen Hahn kräftig wachsen und hat angekündigt, 250 zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb von 2 Jahren am Standort Hahn zu schaffen.

Sehr enttäuscht zeigte sich Neuser von der Entwicklung der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis immer mehr weg von einer gestaltenden und mitgestaltenden politischen Kraft, die die CDU in all den Jahren mit Landrat Fleck war hin zu einer fundamentalen Oppositionshaltung. “Der Verkauf des Flughafens Hahn und die Blockade zum Bau einer Mittelrhein-Brücke durch Landrat Bröhr zeige dies leider zum Schaden der Region überdeutlich”, so Norbert Neuser abschließend.
(04.05.2017)