Straßburg/Boppard. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser hat jetzt den „Osterappell“ für die Fortsetzung der Seenotrettung im Mittelmeer unterzeichnet. Anlass für diesen „Osterappell“ ist, dass die Europäische Union die Rettungsmission Sophia im März beendet hat. Mit diesem Appel soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit die Seenotrettung umgehend wiederhergestellt wird.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Ebenso dürfen Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen. 

Norbert Neuser fordert mit den über 200 weiteren Abgeordneten, die den Osterappell unterzeichnet haben, die Bundesregierung auf, sich für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einzusetzen sowie mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen zu etablieren. Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, sollen so schnell wie möglich eine Zusage bekommen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützt werden. Weiter setzen sich die Unterzeichner für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen ein und unterstützen die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlement-Programmder Vereinten Nationen.