EU muss Haltung zeigen

Brüssel/Mainz.

Nach der von Manipulationsvorwürfen durchgeführten Präsidentschaftswahl in Belarus kam es zu landesweiten Demonstrationen. „Die Wählerinnen und Wähler in Belarus geben sich mit dem verkündeten Wahlergebnis nicht zufrieden. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage und des katastrophalen Managements der Coronakrise ist Lukaschenko extrem unter Druck geraten und hat berechtigte Hoffnung auf Wandel unter der Bevölkerung entfacht“, so Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter und für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Berichterstatter zu Belarus.

Der SPD Europaabgeordnete Neuser zeigt sich sehr besorgt über die aktuelle Lage in Belarus. „Der brutale Umgang mit friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten zeigt, was für ein unterdrückendes und antidemokratisches Regime der amtierende Machthaber etabliert hat. Lukaschenko hat im Vorfeld der Wahlen nicht nur potentielle Gegenkandidaten ausgeschlossen und mit zweifelhaften juristischen Manövern kaltgestellt, sondern auch die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Sogar früher eingehaltene internationale Gepflogenheiten, wie die Einladung von OSZE Wahlbeobachtern, wurden bei dieser Wahl missachtet. Zwischenzeitlich hat die Gegenkandidatin von Lukaschenko, Oppositionsführerin Tichanowskajadas Land aus Sicherheitsgründen verlassen.”

Norbert Neuser abschließend: „Vor allem junge Menschen haben sich erstmals für einen demokratischen Wandel engagiert. Die EU darf die junge belarussische Generation jetzt nicht enttäuschen. Die Europäische Union muss Haltung zeigen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Der politisch erwachenden belarussischen Zivilgesellschaft schulden wir ein viel stärkeres Engagement der EU mit Belarus.”

Das Europäische Parlament wird sich im September in Form eines Berichts mit den Entwicklungen in Belarus befassen und Stellung beziehen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Europäische Parlament nach ausgiebiger Bewertung der Situation entsprechende Sanktionen gegen Lukaschenko und Belarus verhängen wird.