Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt. Der rheinland-pfälzische SPD–Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Die jahrelange Hängepartie hat ein einigermaßen positives Ende gefunden, das Schlimmste konnte verhindert werden. Die Position der SPD im Europaparlament dazu ist klar, ein Vertrag ist besser als kein Vertrag und die Vernunft hat schließlich gesiegt.“

Auf Rheinland-Pfalz bezogen ist Großbritannien ein bedeutender Partner der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz nach Großbritannien exportiert. Damit ist Großbritannien der drittstärkste ausländische Absatzmarkt für rheinland-pfälzische Unternehmen. Norbert Neuser: „Die Briten sind von ihren Positionen in zentralen Punkten abgerückt und sind zurückgerudert. Ein harter Brexit wäre verantwortungslos und fahrlässig gewesen. Die letzten Vertragsvereinbarungen über Fischfangmöglichkeiten, über Garantien fairer Wettbewerbsbedingungen und die Regeln für Waren- und Dienstleistungsaustausch sind Kompromisse, bei denen sich die EU-Positionen überwiegend durchgesetzt haben.“

Das Abkommen kann nun zunächst vorläufig angewandt werden, um Ausnahmesituationen wie in den vergangenen Tagen zu vermeiden. Jetzt werden die Details des Vertrages im Januar genau durch das Europäische Parlament geprüft.

Norbert Neuser: „Das Europäische Parlament wird in seiner Plenarsitzung wahrscheinlich im Januar den Vertrag beraten. Ich werde dem Vertragswerk mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen, auch wenn der Vertrag einen faden Beigeschmack hat. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zu wenig das Parlament einbezogen und hat sich in ihrer Verhandlungstaktik immer wieder von Premier Boris Johnson hinhalten lassen.“