Folgen der Brände in Moria / EU-Asylreform überfällig

Brüssel/Boppard. Die schrecklichen Feuer im Lager Moria beleuchten auch die Lage der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht in der Lage, sich für Menschlichkeit zu entscheiden. Norbert Neuser, SPD Europaabgeordneter und ständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament für Humanitäre Hilfe: „Den Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria fehlt es an allem: Wasser, Essen, Kleidung, Toiletten. Deshalb ist für die Menschen vor Ort, bei denen die Not sehr groß ist, schnelle Hilfe unabdingbar.“

Die EU-Innenminister müssen so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen um damit eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deutschland muss vorangehen und Soforthilfe in Moria leisten sowie eine unbürokratische Flüchtlingsaufnahme gewähren. Deutschland und Frankreich haben angekündigt, minderjährige Migranten aufzunehmen. Weitere EU-Staaten müssen dem folgen. Erfreulicherweise haben auch einige Großstädte in Deutschland bereits signalisiert, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. 

Norbert Neuser abschließend: „Die verheerende Entwicklung im Lager Moria ruft schmerzhaft in Erinnerung, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hat, steht noch immer aus. In diesem neuen Migrationspakt soll es auch darum gehen, möglichst große Teile des Asylverfahrens an die Außengrenzen zu legen. Damit müssten die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen weiterhin den Großteil der Verantwortung für Aufnahme und Verfahren übernehmen. Zudem würde sich die Aufnahme und Unterbringung in Asylzentren an den Außengrenzen an den Hotspots orientieren – inklusive Moria – und damit die unhaltbaren Zustände an allen Außengrenzen einführen. Dass die weitere Verlagerung der Verantwortung an die EU-Außengrenzen der falsche Weg ist, muss spätestens jetzt allen deutlich sein.“