Neuser fordert Humanitäre Hilfe, geordnete Verfahren und Schutzzone in Idlib – und einen Gipfel, der die EU mit einbezieht!

Brüssel/Boppard. Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu, Erdogan versucht die Hilfe Europas Hilfe zu erzwingen und fordert die Unterstützung der Nato. Dazu hat er die Grenzen zu Griechenland für offen erklärt. Dort sind bereits tausende Menschen angekommen, die hoffen, als Flüchtlinge in Europa anerkannt zu werden. Was tun? Darf sich Europa von Erdogan erpressen lassen und muss es ihn unterstützen? Darf es, angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe, einfach nur abwarten?

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter für humanitäre Hilfe im Entwicklungsausschuss stellt klar: “Die Menschen an der Grenze dürfen nicht allein gelassen werden. Hier müssen wir massive humanitäre Hilfe leisten. Einfach die Tore zu öffnen ist jedoch keine Lösung. Es würde Hoffnungen bei vielen Menschen weit über Syrien hinaus wecken, dass Europa in der Lage ist, jeden, der es bis hierhin schafft, aufzunehmen und ihm ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.”

Norbert Neuser fordert: “Stattdessen müssen wir die Flüchtlinge in der Türkei weiter unterstützen, allerdings ohne dass Erdogan direkt das Geld bekommt. Erdogan muss die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einhalten. In der Türkei leben mittlerweile vier Millionen Flüchtlinge. Außerdem muss Schluss sein mit weiteren Kriegshandlungen in Nordsyrien. Wir können keinesfalls zusehen, wie Erdogan weitere Flüchtlingsströme kreiert und menschliches Leid billigend in Kauf nimmt. Die Lage in Idlib muss entschärft werden.

Einen Gipfel mit der Türkei und Russland, wie ihn die Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen hat sollte es in der Tat geben – allerdings kann es nicht sein, dass Deutschland und Frankreich allein am Verhandlungstisch sitzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss mit am Tisch sitzen. Dass es darüber hinaus einer gesamteuropäischen Asylrechtsreform und legalen Zuwanderungsmöglichkeiten bedarf, steht außer Frage.”