EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen, so die Meinung der Europa-SPD. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie ihre bisherige Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina- Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) komplett einstellt. Laut dem Hilfswerk entsteht so eine Finanzierungslücke von 200 Millionen US-Dollar.

Mit der Einstellung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge senden die USA ein hochproblematisches politisches Signal in die Welt. Nicht nur die Situation der palästinensischen Flüchtlinge wird existentiell gefährdet, die Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und die Stabilität der geopolitischen Lage im Nahen Osten haben. Humanitäre Hilfe darf nicht instrumentalisiert werden, um etwaige politische Ziele durchzusetzen.

Die Europäische Union darf die Palästinensischen Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch im EU-Haushalt müssen wir nun die Bereitschaft zeigen, die finanzielle Lücke zu schließen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns in den jetzt anstehenden Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt dafür einsetzen, dass das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge die Mittel bekommt, die es für seine Arbeit benötigt. Unsere humanitäre Verantwortung darf dem internationalen Politpoker der US-Administration nicht zum Opfer fallen.

Das Europaparlament hat bereits Anfang des Jahres in einer Resolution erklärt, dass es dem UN Flüchtlingshilfswerk weiterhin als Partner zur Seite stehen wird. Teil dieser Unterstützung wird es auch sein, die Finanzierungspläne der Mitgliedstaaten um europäische Zusagen zu ergänzen und auch global für Unterstützung zu werben – gerade auch bei den Mitgliedern der Arabischen Liga.