EU-Parlament drängt Belarus zur Freilassung politischer Gefangener Straßburg/Boppard. Das Europäische Parlament fordert nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk die Freilassung der Dissidenten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega. Die...

Neuser fordert Einfrierung von Geschäftsbeziehungen zu Belarus Brüssel/Boppard. Die EU muss geschlossen zusammenstehen gegen den Angriff Lukaschenkos und Belarus auf die zivile Luftfahrt. Das hat im Auswärtigen Ausschuss der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete...

Das europäische Förderprogramm für Studierenden- und Auszubildendenaustausch, Jugendbegegnungen und Praktika im Ausland wird bis Ende 2027 mit nahezu doppelt so viel Geld wie in den zurückliegenden sieben Jahren ausgestattet sein. Unter Berücksichtigung der Beiträge...

Brüssel/Boppard. Seit einem halben Jahr ist jetzt Bürgerkrieg in der Nordprovinz Tigray in Äthiopien. Im Juni soll in Äthiopien ein neues Parlament gewählt werden. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Die Kämpfe zwischen der aufständischen TPLF (Tigray People´s...

Brüssel/Boppard. Der 9. Mai ist Europatag: Wir feiern Frieden und Freiheit in Europa. Seit nunmehr 71 Jahren teilen wir in Europa die gemeinsamen Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte.Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Am 09. Mai 1950...

Brüssel/Boppard. Bei dem sich kürzlich im Mittelrheintal bei Kestert ereigneten massiven Felsrutsch ist die Mittelrheinregion an einer Katastrophe nur knapp vorbeigeschrammt. Die Güterstrecke links und rechts entlang des Rheins ist die am stärksten befahrene...

Neuser: EU Mitgliedstaaten müssen sich endlich einigen Brüssel/Boppard. Wieder müssen die EU-Bürger*innen die Uhren in der Nacht zu Sonntag eine Stunde vorstellen. Obwohl 2018 der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hatte, die Zeitumstellung...

Rund 250 000 Kinder werden weltweit von Armeen und bewaffneten Gruppen missbraucht, als bewaffnete Kindersoldaten zum Schießen gezwungen, als Arbeitskräfte für ihre Zwecke eingesetzt oder als Opfer sexueller Gewalt. Norbert Neuser, sozialdemokratischer...

Der SPD – Europaabgeordnete Norbert Neuser hat sich für schnelle Hilfe der EU für die Flüchtlinge im bosnischen Lipa eingesetzt. Neuser, der auch Beauftragter des Parlamentes für Humanitäre Hilfe ist, hat an den zuständigen Kommissar für Humanitäre Hilfe Lenarcic...

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt. Der rheinland-pfälzische SPD–Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Die jahrelange Hängepartie hat ein einigermaßen positives Ende...

Brüssel/Boppard. Das Europäische Parlament einigte sich jetzt mit dem Europäischen Rat und der EU Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren. Der SPD...

Mit dem diesjährigen Sacharow - Menschenrechtspreis wird die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus ausgezeichnet. "Der europäische Menschenrechtspreis ist ein großes Zeichen der Solidarität Europas mit den tapferen Menschenrechtsrechtlern in Belarus", schreibt...

Brüssel/Boppard. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erhält am Donnerstag, 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, den Friedensnobelpreis in Oslo verliehen.Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe und...

Boppard/Brüssel. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun 1 Jahr im Amt. „Eine enttäuschende Fehlbesetzung“, findet der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser in einer Stellungnahme zur einjährigen Bilanz der EU...

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Dringlichkeitsentschließung zum Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien ab und warnt darin vor den Folgen einer Militäroffensive. Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter für humanitäre...

Boppard./Brüssel. EU-Staaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen demokratische Grundrechte verstoßen, können demnächst sanktioniert werden. Darauf hat jetzt der rheinland-pfälzische SPD – Europaabgeordnete Norbert Neuser hingewiesen. Entsprechende...

Brüssel/Boppard. Die SPD hatte sich im Europawahlkampf 2019 für die Einführung europaweiter Mindestlöhne eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Ein einheitlicher...

Brüssel/Boppard.Die geplante Reform der EU Agrarpolitik lehnt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser ab. „Nach langen Verhandlungen gab es keine Einigung im Europaparlament für eine sozial ökologische Wende in Europa und die von der SPD geforderten Sozialstandards...

Brüssel/Boppard.Die demokratische belarussische Opposition wurde jetzt mit dem Sacharow-Preis, der jährlich vom Europäischen Parlament an Personen oder Gruppen verliehen wird, die sich für Freiheits- und Menschrechte einsetzen, ausgezeichnet.Norbert Neuser,...

Brüssel/Boppard. Dem SPD Europa Abgeordneten Norbert Neuser wurde jetzt die Einreise nach Belarus verweigert. Neuser ist im Europaparlament Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) für Belarus und hatte vor wenigen Tagen ein Treffen mit der...

Den Beschluss des Europäischen Rats, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, kommentiert Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus: "Die EU hat jetzt endlich die seit August angekündigten Sanktionen...

Brüssel. Die belarussische Opposition soll den Menschenrechtspreis der Europäischen Union erhalten. Diesen Vorschlag hat jetzt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtiges, Entwicklung und Menschenrechte für die...

Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus hatte bereits am 20.09.2020 Gelegenheit, sich im privaten Kreis in der litauischen Botschaft in Brüssel mit  der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja...

Parlament positioniert sich zur Lage in Belarus Die aktuelle Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu Belarus kommentiert Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus: "Die politische Lage in...

Folgen der Brände in Moria / EU-Asylreform überfällig Brüssel/Boppard. Die schrecklichen Feuer im Lager Moria beleuchten auch die Lage der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht in der Lage, sich für Menschlichkeit zu entscheiden. Norbert...

EU-Staaten wollen Einsparungen um ein Drittel trotz Pandemie-Folgen Brüssel. VertreterInnen der EU-Institutionen verhandeln Freitag, 11.9.2020, im Trilog weiter über die Humanitäre Hilfe. Norbert Neuser, SPD Europaabgeordneter aus dem Entwicklungsausschuss, ständiger...

Europaabgeordneter Neuser fragt EU-Kommission Brüssel/Boppard. Das schwere Unglück eines Güterzuges im Bahnhof Niederlahnstein nimmt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser zum Anlass, eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission zu stellen. Norbert Neuser: „Der...

EU-Sondergipfel zum Machtkampf in Minsk Den Ausgang des Video-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zu Belarus kommentiert Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Berichterstatter für Belarus: "Es ist ein...

Die derzeitige sehr angespannte Situation nach den Wahlen in Belarus scheint sich etwas zu beruhigen. Erste regierungskritische Demonstranten wurden überraschend wieder freigelassen. Die Proteste gehen weiter. Norbert Neuser, Mitglied im Entwicklungsausschuss des...

EU muss Haltung zeigen Brüssel/Mainz. Nach der von Manipulationsvorwürfen durchgeführten Präsidentschaftswahl in Belarus kam es zu landesweiten Demonstrationen. „Die Wählerinnen und Wähler in Belarus geben sich mit dem verkündeten Wahlergebnis nicht zufrieden....

Brüssel/Mainz. „Im Katastrophenfall Beirut stellt die EU für die betroffenen Menschen zügig und unbürokratisch Nothilfe bereit“, so Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. „In einem ersten Schritt stellt die EU 100 Rettungskräfte zur Verfügung, um...

Neuser: Appell gegen neue Atomwaffenbomber unterstützen Brüssel/Boppard. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Am 06. und 09. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Fast 100.000 Menschen starben auf...

Brüssel/Boppard. Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Vizepräsident des Entwicklungsausschusses, nimmt dies zum Anlass, Initiativen der Bundesregierung...

Brüssel/Boppard. „36 Milliarden Euro. Das ist die Summe, mit der die EU derzeit Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Coronakrise unterstützt“, erklärt Norbert Neuser, rheinland-pfälzischer Europaabgeordneter. Diese Summe gaben jetzt die EU-Entwicklungsminister...

Coronakrise verschärft die Situation in Entwicklungsländern Brüssel/Boppard. "Die EU wird in Zukunft wesentlich mehr Geld für humanitäre Hilfe bereitstellen", berichtet Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. "Schon vor der Coronakrise war der...

Brüssel/Boppard. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob und wie dieses Jahr ein Sommerurlaub stattfinden kann. Darüber hinaus sind Millionen Jobs in der europäischen Reisebranche durch die Pandemie gefährdet. Die EU-Kommission hat jetzt Empfehlungen an...

Brüssel/Boppard. In der weltweiten Bedrohung durch Corona geraten die Probleme auf dem afrikanischen Kontinent und in weiteren Entwicklungsländern immer mehr in den Hintergrund. Es drohen Hungersnöte, und in bestimmten Regionen wird dies zu weiteren Spannungen,...

Neuser unterstützt Initiative Seebrücke / sichere Häfen Boppard. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser begrüßt, dass endlich 47 minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern von Deutschland aufgenommen wurden. Deutschland, mit ausdrücklicher...

Brüssel/Boppard. Für die restlos überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hat der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser eine unverzügliche Evakuierung gefordert. Norbert Neuser, der auch im Europäischen Parlament Berichterstatter für humanitäre Hilfe...

Brüssel/Boppard. Das Verbot von Kinderarbeit auf Kakaoplantagen und die Probleme des Exports von Schrott, Elektroschrott und Giftmüll aus Europa standen im Mittelpunkt einer Informationsreise des Europäischen Parlaments nach Ghana. Unter der Leitung des SPD...

Neuser fordert Humanitäre Hilfe, geordnete Verfahren und Schutzzone in Idlib – und einen Gipfel, der die EU mit einbezieht! Brüssel/Boppard. Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu, Erdogan versucht die Hilfe Europas Hilfe zu erzwingen und fordert die Unterstützung der...

Brüssel/Boppard. Die Situation der Flüchtlinge und insbesondere der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf den griechischen Inseln ist immer noch so unmenschlich und würdelos, dass sich jetzt das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung damit beschäftigt....

Die Europäische Kommission setzt sich für eine schnelle Lösung für die in Griechenland zum Teil katastrophal untergebrachten Flüchtlinge ein. Diese Rückmeldung erhielt jetzt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser, der im Europäischen Parlament seit 1.12.2019...

Mit dem Start der neuen EU-Kommission am 1.12.2019 hat jetzt der rheinland-pfälzische SPD - Europaabgeordnete Norbert Neuser auch eine neue Funktion übernommen: Norbert Neuser ist jetzt Beauftragter (Standing Rapporteur) des Europäischen Parlaments für humanitäre...

SPD Europapolitiker auf UN-Entwicklungsgipfel in Nairobi Sexualaufklärung, Empfängnisverhütung und Familienplanung sind für die Entwicklung von Ländern mitentscheidend. Darum geht es auf der Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen in Kenias Hauptstadt...

Norbert Neuser ruft zur Teilnahme auf Das DiscoverEU Programm der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Bis zum 28. November 2019 werden erneut 20.000 kostenlose Interrail-Tickets in der ganzen EU verlost. Mit diesen Zugtickets soll es jungen Menschen...

Auf seiner am Freitag, 25.10.2019 in Halsenbach stattgefundenen SPD Kreisparteiratssitzung unter der Leitung des Vorsitzenden Norbert Neuser hat das Gremium, dem alle SPD-Ortsvereine, der SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion angehören, folgende Entschließung...

Europäisches Parlament für stärkeren Schutz von Bienen Straßburg. Das Europäische Parlament hat jetzt für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen hat....