Pressemitteilungen

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Taliban müssen UN-Helfer*innen ins Land lassen

Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres heute Nachmittag...

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BioNTech wird in Afrika produzieren

Brüssel. Eine gute Nachricht gibt es im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose: Der Mainzer Impfstoff-Hersteller BioNTech will Impfstoffe in Afrika herstellen. Es sollen Produktionsmöglichkeiten in Ruanda und Senegal aufgebaut werden. Dies hat jetzt der...

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Vor 76 Jahren Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Neuser: Gegen atomare Teilhabe Brüssel/Boppard. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 76. Mal. Am 06. und 09. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Fast 100.000 Menschen starben auf der Stelle, bis zum Ende...

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Europäischer Profifußball muss reguliert werden

Neuser: EU-Gesetze könnten Spielergehälter und Transfersummen deckeln Brüssel. Im Europaparlament laufen derzeit Bestrebungen, die exorbitanten finanziellen Auswüchse des Profifußballs innerhalb der EU zu begrenzen und zu stoppen. Der rheinland-pfälzische SPD...

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Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime

EU-Parlament drängt Belarus zur Freilassung politischer Gefangener Straßburg/Boppard. Das Europäische Parlament fordert nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk die Freilassung der Dissidenten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega. Die...

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EU – Sanktionen gegen Lukaschenko und Belarus

Neuser fordert Einfrierung von Geschäftsbeziehungen zu Belarus Brüssel/Boppard. Die EU muss geschlossen zusammenstehen gegen den Angriff Lukaschenkos und Belarus auf die zivile Luftfahrt. Das hat im Auswärtigen Ausschuss der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete...

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Bürgerkrieg in Äthiopien – EU sagt Wahlbeobachtung ab

Brüssel/Boppard. Seit einem halben Jahr ist jetzt Bürgerkrieg in der Nordprovinz Tigray in Äthiopien. Im Juni soll in Äthiopien ein neues Parlament gewählt werden. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Die Kämpfe zwischen der aufständischen TPLF (Tigray People´s...

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Über 70 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

Brüssel/Boppard. Der 9. Mai ist Europatag: Wir feiern Frieden und Freiheit in Europa. Seit nunmehr 71 Jahren teilen wir in Europa die gemeinsamen Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte.Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Am 09. Mai 1950...

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UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Brüssel/Boppard. Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. 51 Staaten weltweit sind dem Vertrag bislang beigetreten. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Ich begrüße das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages...

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Neuser wird im EU-Parlament Brexit-Vertrag zustimmen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt. Der rheinland-pfälzische SPD–Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Die jahrelange Hängepartie hat ein einigermaßen positives Ende...

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Erasmus-Plus erfolgreiches EU-Programm

Brüssel/Boppard. Das Europäische Parlament einigte sich jetzt mit dem Europäischen Rat und der EU Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren. Der SPD...

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Sacharow-Preis an demokratische Opposition von Belarus

Mit dem diesjährigen Sacharow - Menschenrechtspreis wird die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus ausgezeichnet. "Der europäische Menschenrechtspreis ist ein großes Zeichen der Solidarität Europas mit den tapferen Menschenrechtsrechtlern in Belarus", schreibt...

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Von der Leyen: Fehlbesetzung in Brüssel

Boppard/Brüssel. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun 1 Jahr im Amt. „Eine enttäuschende Fehlbesetzung“, findet der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser in einer Stellungnahme zur einjährigen Bilanz der EU...

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„Humanitäre Katastrophe bahnt sich an“

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Dringlichkeitsentschließung zum Konflikt in der Region Tigray in Äthiopien ab und warnt darin vor den Folgen einer Militäroffensive. Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter für humanitäre...

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Keine Rechtsstaatlichkeit – Kein EU–Geld

Boppard./Brüssel. EU-Staaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen demokratische Grundrechte verstoßen, können demnächst sanktioniert werden. Darauf hat jetzt der rheinland-pfälzische SPD – Europaabgeordnete Norbert Neuser hingewiesen. Entsprechende...

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Norbert Neuser: EU will faire Mindestlöhne

Brüssel/Boppard. Die SPD hatte sich im Europawahlkampf 2019 für die Einführung europaweiter Mindestlöhne eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Ein einheitlicher...

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SPD lehnt geplante Reform der EU-Agrarpolitik ab

Brüssel/Boppard.Die geplante Reform der EU Agrarpolitik lehnt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser ab. „Nach langen Verhandlungen gab es keine Einigung im Europaparlament für eine sozial ökologische Wende in Europa und die von der SPD geforderten Sozialstandards...

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Menschenrechtspreis der EU geht an belarussische Opposition

Brüssel/Boppard.Die demokratische belarussische Opposition wurde jetzt mit dem Sacharow-Preis, der jährlich vom Europäischen Parlament an Personen oder Gruppen verliehen wird, die sich für Freiheits- und Menschrechte einsetzen, ausgezeichnet.Norbert Neuser,...

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Neuser: Einreise nach Belarus verweigert

Brüssel/Boppard. Dem SPD Europa Abgeordneten Norbert Neuser wurde jetzt die Einreise nach Belarus verweigert. Neuser ist im Europaparlament Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) für Belarus und hatte vor wenigen Tagen ein Treffen mit der...

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Europaparlament gibt Bevölkerung von Belarus eine Stimme

Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus hatte bereits am 20.09.2020 Gelegenheit, sich im privaten Kreis in der litauischen Botschaft in Brüssel mit  der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja...

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„Sanktionen gegen staatstreue Elite umsetzen“

Parlament positioniert sich zur Lage in Belarus Die aktuelle Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu Belarus kommentiert Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus: "Die politische Lage in...

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Norbert Neuser: EU-Innenminister müssen schnell handeln

Folgen der Brände in Moria / EU-Asylreform überfällig Brüssel/Boppard. Die schrecklichen Feuer im Lager Moria beleuchten auch die Lage der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht in der Lage, sich für Menschlichkeit zu entscheiden. Norbert...

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“OSZE kann Runden Tisch ermöglichen”

EU-Sondergipfel zum Machtkampf in Minsk Den Ausgang des Video-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zu Belarus kommentiert Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Berichterstatter für Belarus: "Es ist ein...

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Neuser: Lage in Belarus bleibt angespannt

Die derzeitige sehr angespannte Situation nach den Wahlen in Belarus scheint sich etwas zu beruhigen. Erste regierungskritische Demonstranten wurden überraschend wieder freigelassen. Die Proteste gehen weiter. Norbert Neuser, Mitglied im Entwicklungsausschuss des...

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Neuser: Sehr besorgt über Situation in Belarus

EU muss Haltung zeigen Brüssel/Mainz. Nach der von Manipulationsvorwürfen durchgeführten Präsidentschaftswahl in Belarus kam es zu landesweiten Demonstrationen. „Die Wählerinnen und Wähler in Belarus geben sich mit dem verkündeten Wahlergebnis nicht zufrieden....

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EU startet humanitäre Hilfe

Brüssel/Mainz. „Im Katastrophenfall Beirut stellt die EU für die betroffenen Menschen zügig und unbürokratisch Nothilfe bereit“, so Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. „In einem ersten Schritt stellt die EU 100 Rettungskräfte zur Verfügung, um...

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Vor 75 Jahren Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Neuser: Appell gegen neue Atomwaffenbomber unterstützen Brüssel/Boppard. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Am 06. und 09. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Fast 100.000 Menschen starben auf...

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Norbert Neuser: “Mehr Geld für humanitäre Hilfe“

Coronakrise verschärft die Situation in Entwicklungsländern Brüssel/Boppard. "Die EU wird in Zukunft wesentlich mehr Geld für humanitäre Hilfe bereitstellen", berichtet Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. "Schon vor der Coronakrise war der...

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Sommerurlaub in der EU möglich – Grenzöffnungen jetzt

Brüssel/Boppard. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob und wie dieses Jahr ein Sommerurlaub stattfinden kann. Darüber hinaus sind Millionen Jobs in der europäischen Reisebranche durch die Pandemie gefährdet. Die EU-Kommission hat jetzt Empfehlungen an...

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Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Neuser unterstützt Initiative Seebrücke / sichere Häfen Boppard. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser begrüßt, dass endlich 47 minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern von Deutschland aufgenommen wurden. Deutschland, mit ausdrücklicher...

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Schnelle Hilfe für griechische Flüchtlingslager

Brüssel/Boppard. Für die restlos überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hat der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser eine unverzügliche Evakuierung gefordert. Norbert Neuser, der auch im Europäischen Parlament Berichterstatter für humanitäre Hilfe...

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Kinderarbeit und Müllexport nach Westafrika

Brüssel/Boppard. Das Verbot von Kinderarbeit auf Kakaoplantagen und die Probleme des Exports von Schrott, Elektroschrott und Giftmüll aus Europa standen im Mittelpunkt einer Informationsreise des Europäischen Parlaments nach Ghana. Unter der Leitung des SPD...

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Neuser kritisiert NATO Übung “Defender 2020”

Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch in Büchel Brüssel/Boppard. Ab Mitte Februar werden im Rahmen der größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren insgesamt 37 000 NATO-Soldaten teilnehmen. Darunter sind 20000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in...

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Norbert Neuser MdEP

Für ein soziales Europa.