Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und
Personal

Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa

Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni 2018 nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die neue europäische Flugsicherheitsverordnung voraussichtlich verabschieden (EASAVerordnung). Damit werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert. Zum anderen wird die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

Die neuen Regeln sind eine Punktlandung für die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere sowie der Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Diese Verordnung ist der wichtigste Grundstein, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in Europa zu halten, so die SPD-Europaabgeordneten.

Die Europäische Union reagiert mit den neuen Vereinbarungen auf neue Herausforderungen für die Flugsicherheit, etwa durch Cyberangriffe auf Flugzeuge und militärische Konflikte am Boden. Darüber hinaus soll die Verordnung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie sicherstellen und dafür sorgen, dass das hohe Niveau der EU-Flugsicherheit auch in andere Regionen übertragen werden kann.

Der aus sozialdemokratischer Sicht größte Erfolg betrifft den Zusammenhang von schlechten Arbeitsbedingungen und Flugsicherheit: Die Flugsicherheitsagentur bekommt von uns Parlamentariern den Auftrag, in Zukunft schlechte Arbeitsbedingungen unter die Lupe zu nehmen, da diese die Flugsicherheit gefährden können. Ein von und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingebrachter Artikel zielt vor allem auf ausbeuterische Beschäftigungsmodelle bei Billigfliegern, wo Piloten und Kabinenpersonal unter starkem wirtschaftlichem Druck stehen. Unter diesen Bedingungen kann das Personal kaum die notwendige Autonomie für Sicherheitsentscheidungen gegenüber dem Arbeitgeber haben.

Ein weiterer wichtiger Teil der Verordnung umfasst EU-weite Regeln für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen. Drohnen bergen große Chancen, etwa beim Versand oder der Luftaufklärung bei Katastrophen und Unfällen, aber natürlich auch Risiken für Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt von Bürgerinnen und Bürger. Deshalb können wir die Luftfahrzeuge nicht einfach ungeregelt durch die Gegend fliegen lassen. Es ist sichergestellt, dass künftig jede Drohne einem Betreiber zugeordnet werden kann. So können wir die Chancen von Drohnen nutzen und gleichzeitig Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt schützen. Die Pflichten für eine Registrierung und eine eventuelle Zulassung einer Drohne orientieren sich dabei am tatsächlichen Risiko, das von ihr ausgeht.