• Besorgniserregende Lage an den Außengrenzen der EU

Kommissions- und Rat-Statement mit anschließender Debatte am Mittwoch, 11. März, 10 bis 11.50 Uhr. Griechische Einsatzkräfte gehen mit Tränengas gegen Menschen an der Grenze vor. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Allerdings lassen die EU-Mitgliedstaaten Griechenland seit Jahren bei der Migrationspolitik im Stich. Kriegsflüchtlinge werden in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei als politische Verhandlungsmasse missbraucht. EU-Kommission und Rat müssen umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch einen außerordentlichen EU-Gipfel, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln sicherzustellen. Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden – die Mitgliedstaaten blockieren jedoch jeglichen Fortschritt.

Coronavirus – koordinierte europäische Antwort auf den Ausbruch

Resolution; Debatte Dienstag, 10. März, 9-11.50 Uhr; Abstimmung Donnerstag, ab 12 Uhr.

  • Klimagesetz – Auf dem Weg in eine klimaneutrale EU

Kommissionsstatement mit anschließender Debatte am Montag, 9. März, 17 Uhr. Beim EU-Klimagesetz geht es um den Weg der EU zur Treibhausgas-Neutralität und insbesondere die Frage, welche Zwischenziele verbindlich gelten sollen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert als Zwischenziel bis zum Jahr 2030 eine Verringerung um 55 Prozent für Treibhausgasemissionen.

Kreislaufwirtschaft – Mehr Wert in der Wertschöpfung

EU-Kommission stellt Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vor; mit anschließender Debatte, Mittwoch, 11. März, ab 16 Uhr. Das nachhaltige Verwenden von Ressourcen ist für das Erreichen der Pariser Klimaziele und des angestrebten EU-Ziels, bis 2050 klimaneutral zu werden, essentiell. Laut der Weltbank wird die globale Abfallproduktion bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent steigen. Der neu aufgelegte Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft befolgt das Ziel, Abfall in der Wertschöpfungskette zu reduzieren. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt besonders die Idee eines Rechts auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Industrie muss dazu angehalten werden, Produkte bereits in ihrem Design nachhaltiger und ressourcenschonender zu gestalten. Bei zum Beispiel Textilien, Elektrogeräten oder auch im Baugewerbe muss der EU-Binnenmarkt Standards für ein neues Verständnis von Wachstum und Produktion schaffen.

Missbrauch von EU-Geldern in Tschechien – Fall für europäische Staatsanwaltschaft

Resolution; Abstimmung Donnerstag, 12. März 2020, 12 bis 14 Uhr; Debatte war bereits im Februar-Plenum. Es geht um die Wiederaufnahme des Strafverfolgungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte. Das EU-Parlament fordert eine vollständige Aufklärung des Falls und eine Wiedereinziehung der Gelder, die laut einer Prüfung der EU-Kommission unrechtmäßig an den Agrarkonzern von Premierminister Babis gegangen sind.

Klima-Prüfung für Energieprojekte einführen

Abstimmung über eine Parlamentsresolution, Mittwoch, 11. März, 12 bis 14 Uhr; Debatte war bereits im Februar-Plenum. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert, die Rahmenbedingungen für die Erstellung der europäischen Liste mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse für transnationale Energieinfrastruktur, wie zum Beispiel Stromtrassen oder Pipelines, zu überdenken. Diese prioritären Infrastrukturprojekte können finanzielle Unterstützung aus europäischen Mitteln erhalten und profitieren von gestrafften Genehmigungsverfahren. Das EU-Parlament will mit der Resolution die EU-Kommission dazu auffordern, die Verordnung zu ändern, welche diese Rahmenbedingungen vorgibt. Die sozialdemokratische Fraktion fordert, dass alle künftigen Projektvorschläge für die europäische Prioritätenliste im Ausbau von Energieinfrastruktur einer Klima-Prüfung unterzogen werden müssen, damit sie zu den EU-Klimaschutzzielen beitragen.

Europas Industrie dekarbonisieren

Vorstellung der Industriestrategie der EU-Kommission; anschließende Debatte, Dienstag, 10. März, 15 bis 21 Uhr.

In die Vorhaben rund um den Europäischen Grünen Deal reiht sich die Frage ein, wie die europäische Industrie einen nachhaltigen Weg einschlagen kann, der ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält und gleichzeitig Dekarbonisierung und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Die Industriestrategie sollte dieses Kernanliegen enthalten – durch eine enge Verzahnung mit der Energiewende und deren Umsetzung, aber auch durch die Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung im Bereich emissionsarme Technologien. Dass der sozial-ökologische Wandel nicht zu Lasten von sozial Schwächeren geht, ist eine sozialdemokratische Priorität. Die Erwartung der S&D-Fraktion ist es, dass sich dieses Gleichgewicht in den Plänen der EU-Kommission wiederfindet.

EU-Afrika-Strategie – Partnerschaft auf Augenhöhe

Kommissionsstatement mit anschließender Debatte, Dienstag, 10. März, 15 bis 21 Uhr. Ursula von der Leyen hat in ihrer Agenda für Europa eine neue Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Für die sozialdemokratische Fraktion stehen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Agenda 2030 als Leitlinien einer neuen Partnerschaft auf Augenhöhe im Vordergrund. Ziel der künftigen Beziehungen muss es sein, gemeinsam für mehr Klimaschutz, nachhaltigen Wohlstand und Demokratie zu arbeiten und nicht nur nach der kurzfristigen Erfüllung vermeintlicher Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der EU zu streben.