Brüssel/Boppard. Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. 51 Staaten weltweit sind dem Vertrag bislang beigetreten. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Ich begrüße das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages außerordentlich. Es ist ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Bedauerlich ist jedoch, dass Deutschland und weitere NATO-Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind.“  

In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Norbert Neuser hat bereits vor einiger Zeit eine entsprechende Initiative von ICAN Deutschland, dem deutschen Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) unterstützt. Das internationale Bündnis ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Norbert Neuser: „Es war mir ein besonderes Anliegen, die ICAN-Erklärung zur Unterzeichnung und Ratifikation des Verbotsvertrages zu Atomwaffen zu unterzeichnen. Denn ich teile die tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkenne die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zu schaffen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Nato-Partner dem Vertrag beitreten.“   

In 2020 startete der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser die online Petition „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“. Hintergrund war die überraschende Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung neuer US-Atomwaffenbomber. Norbert Neuser: „Für mich ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Wir brauchen keine neuen US-Kampfflieger für den Atomwaffeneinsatz.“ Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.