Boppard/Brüssel. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun 1 Jahr im Amt. „Eine enttäuschende Fehlbesetzung“, findet der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser in einer Stellungnahme zur einjährigen Bilanz der EU Kommissionspräsidentin.  Norbert Neuser: „Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten Ursula von der Leyen als Präsidentin 2019 geschlossen abgelehnt und damit viel Kritik erfahren, aber wir haben leider Recht behalten. Von der Leyen agiert mit Pathos und gut initiierten Showelementen, aber leider ohne Substanz“.

Keinen Fortschritt sieht Neuser bei den wichtigen Projekten für ein soziales Europa: Mindestlöhne in der EU, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und entschiedenes Bekämpfen von Steuerflucht bis hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Immerhin – räumt Neuser ein – gelang es ihr, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den „Wiederaufbauplan nach der Pandemie“ mit 750 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

Gegenüber von der Leyen sieht Norbert Neuser dringenden Handlungsbedarf: „Ursula von der Leyen hatte als Verteidigungsministerin von 2013 – 2019 ein System der Vetternwirtschaft etabliert, dass laut Bundesrechnungshof einen dreistelligen Millionenbetrag kostete. Jetzt hat sie für die EU-Kommission einen Auftrag an Blackrock vergeben, in dem ihr Parteikollege Friedrich Merz Aufsichtsratsvorsitzender ist; ausgerechnet der größte Investmentfonds der Welt soll Vorschläge unterbreiten, wie in nachhaltige Energien investiert werden kann. Blackrock, größter Anteilseigner vieler europäischer Großbanken, wie Deutsche Bank, ING oder Unicredit, ist Interessensvertreter der größten Investoren in Gas, Kohle und Öl.“

Norbert Neuser abschließend: „Mit solchen Vergabepraktiken betreibt von der Leyen den Ausverkauf demokratischer Kontrolle über die Wirtschaft – wir werden dies als Parlament nicht zulassen.“