Abrüstung vorantreiben

Brüssel/Boppard. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages verabschiedet und fordert darin, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale Abrüstungsabkommen INF aufgekündigt haben. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser:  “Europa muss sowohl von Russland als auch von den USA einfordern, dass es einen Nachfolger des wichtigsten Vertrags der europäischen Sicherheitsarchitektur geben muss und dabei mit einer Stimme sprechen.“

In der Resolution verweist das Europaparlament darauf, dass schnellstmöglich zu den Prinzipien der Abrüstung und der Rüstungskontrolle zurückgefunden werden muss. In der Resolution warnt das Europaparlament vor dem aktuellen globalen Wettrüsten und fordert deswegen, dass Europa mit der Reduzierung und langfristigen Abschaffung seiner Nukleararsenale mit gutem Beispiel in eine anzustrebende nuklearfreie Welt vorangehen sollte.

Norbert Neuser: “Wir wollen keine Nachrüstung des Westens als Reaktion auf eine derartige historische Kurzsichtigkeit. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Abrüstungsinitiative des Europäischen Parlaments, das bereits im Oktober 2016 eine klare Haltung zu den Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen hat. Darüber hinaus fordert die evangelische Kirche im Rheinland seit einiger Zeit den längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, die in Büchel lagern. Auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat an die Bundesregierung appelliert, dass sie sich stärker für die nukleare Abrüstung einsetzen solle.“

Nach der Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA und Russland hat sich das weltweite Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden), dem weltweit mehr als 7700 Städte in 163 Ländern angehören, an die Bürgermeister der Mitgliedsstädte gewandt, die Initiative zu unterstützen.

Norbert Neuser: „Die Initiative Mayors for Peace ist eine gute Möglichkeit für die Idee der Abrüstung auch kommunal aktiv zu werden. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Kommunen der Initiative Mayors for Peace anschließen würden. Wie dies beispielsweise aus Rheinland-Pfalz bereits die Städte Mainz, Trier und Kaiserslautern gemacht haben.“