Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss
eingedämmt werden

Facebook-Skandal zieht weitere Kreise

Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die Europa-SPD eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der ePrivacy- Verordnung. Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer als sorglos zu beschreiben, wäre eine grobe Untertreibung. Wir haben es mit einem aggressiven Datenkapitalismus zu tun, versteckt unter dem Deckmantel von bunten ‚Likes‘ und vermeintlich harmlosen Apps, so die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Facebook-Skandal zieht immer weitere Kreise. Laut neuesten Medienberichten sollen statt “nur” 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, alleine in Deutschland könnten rund 300.000 Menschen dem Datenmissbrauch zum Opfer gefallen sein.

Mehr Schutz vor dieser Form von Datenmissbrauch erwarten die Sozialdemokraten von der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai Anwendung findet: Dann können die EU-Datenschutzbehörden endlich Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes gegenüber Facebook und Co. verhängen – beispielsweise, wenn Nutzern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Einwilligung abgeluchst wird oder wenn sie nicht über den Missbrauch ihrer Daten informiert werden.

Ergänzend zur Datenschutzverordnung müssten die Mitgliedstaaten auch endlich Tempo bei der ePrivacy- Verordnung machen. Diese soll in einigen Bereichen als Spezialrecht zur Datenschutzverordnung gelten, etwa im Hinblick auf personalisierte Werbung. Die Zeit ist reif für robuste Regeln im Bereich personalisierter Werbung. Natürlich ist ePrivacy keine Wunderwaffe im Kampf gegen jede Form von Datenmissbrauch –, aber sie bietet ein solides Instrumentarium, um Nutzer im Internet besser zu schützen, etwa vor Tracking. Wer sich die intimsten Details aus dem Leben eines Menschen aneignet, um ihn durch Werbung zu beeinflussen, der gefährdet die Demokratie. Der aktuelle Facebook-Skandal wird zum Symbol dafür, was passiert, wenn Tech-Giganten selbst Geschäftsinteressen gegen Nutzerinteressen abwägen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Reform aufgeben – allen voran Deutschland unter dem konservativ geführten Wirtschaftsministerium.

Für die Europa-SPD sind die neuen Zahlen im Facebook-Skandal wenig überraschend: Krokodilstränen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Herrn Zuckerberg in erster Linie darum geht, Profit aus seinen Nutzern zu schlagen. Grundrechtsfragen sind für ihn zweitrangig. Der volle Umfang des Skandals ist uns dabei noch gar nicht bewusst: Welche Informationen wurden konkret abgezapft? Wie wurden diese zur Beeinflussung von Menschen im U.S.-Wahlkampf oder beim Brexit-Referendum genutzt? Sind auch andere Apps betroffen? Diese und weitere Fragen müssen jetzt dringend von den Aufsichtsbehörden geklärt werden!